Gesellschaft

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Corona-Zeiten

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie
Demokratie ist keine zarte Pflanze, sondern richtig umgesetzt das stärkste Bollwerk gegen Krisen. Jan Hagelstein, flickr.com (CC BY-SA 2.0)
07.05.2020
  • Die Verfassung mit ihren Grundwerten der Menschenwürde, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Diskriminierungsverboten sowie staatlichen Gewährleistungs-und Schutzpflichten gilt uneingeschränkt auch in der Pandemie-Lage.
  • Maßnahmen sind evidenzbasiert zu treffen, gut zu begründen, transparent zu kommunizieren und ihre Umsetzung ist zu kontrollieren. Wir setzen dabei auf Überzeugung, Einsicht und gesellschaftliche Solidarität.
  • In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, ein starkes Parlament, einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Die Demokratie bewährt sich gerade in der Krise. Sie ist ein stets lernendes, sich selbst korrigierendes System. Wo autokratische Staaten auf Armee, Polizei und Überwachung setzen, geht die Demokratie den Weg der Überzeugung, Einsicht und gesellschaftlicher Solidarität.

Die Krise ist nach unserer Verfassung nicht allein „die Stunde der Exekutive“. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz bedürfen einer Korrektur - nicht zuletzt, damit die parlamentarische Mitsprache nicht außen vor bleibt. Auch gilt es jetzt - mit Blick auf die polizeiliche Praxis - die Vorhersehbarkeit infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen bundesweit zu verbessern.

Maßnahmen fortlaufend überprüfen

In unserem Antrag begrüßen wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit und Gottesdiensten. Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.

Sie sind fortlaufend hinsichtlich dieser Kriterien und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen. Sie müssen sich auch in der Krise am rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen, sich stets auf das mildeste Mittel beschränken und dürfen nicht willkürlich und diskriminierend sein.

Wir bekunden große Anerkennung und danken den Menschen dafür, wie sie sich in den vergangenen Wochen und unter teils erheblich erschwerten, mit Existenzgefährdungen verbundenen, individuellen Lebensbedingungen an die mit der Eindämmung des neuartigen Coronavirus verbundenen Einschränkungen und Auflagen gehalten und hierbei eine sehr große gesellschaftliche Solidarität bewiesen haben. Der Wert der Freiheit wird in der Krise besonders deutlich erfahrbar.

Bedürfnisse aller Gruppen berücksichtigen

Die Achtung der Grundrechte ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es darf keine Ausgrenzung von Menschen geben, die einer „Risikogruppe“ zugeordnet werden. Die getroffenen Maßnahmen müssen die Situation von marginalisierten und strukturell benachteiligten Gruppen, wie beispielsweise obdachloser Menschen, berücksichtigen und deren Bedürfnisse mit umfassen. Jeder Diskriminierung muss entschlossen entgegengewirkt werden.

Schutzstandards (wie die Möglichkeit, Abstandsregelungen einzuhalten, und Zugang zu hinreichender Hygiene und zu Informationsmöglichkeiten) müssen für alle gleichermaßen gelten, gerade auch dort, wo der Staat Menschen verpflichtend in Einrichtungen zuweist, wie beispielsweise Geflüchtete, die aufgrund ihrer häufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften besonders von einer Infektion bedroht sind.

Zivilgesellschaft stemmt sich gegen die Krise

Gerade in Krisen bewährt sich der Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke, keine Schwäche. Das gilt auch für die Zivilgesellschaft, die mit Zusammenhalt, Innovationskraft und Kreativität entscheidend zur Bewältigung der Krise beiträgt. Der Austausch von Meinungen, der kritische Diskurs, eine aktive Zivilgesellschaft, eine freie und vielfältige Kultur und freie Medien sind Grundbedingungen einer demokratischen Öffentlichkeit.

Eine besondere Verantwortung kommt hier dem unabhängigen, beitragsfinanzierten und Grundversorgung leistenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu. Auch angesichts der vielfachen Verbreitung von Falschnachrichten im Netz ist er eine Grundsäule für ein faktenbasiertes und qualitativ hochwertiges Angebot.

In unserer breit angelegten Initiative zeigen wir auf, wo Handlungsbedarf zum Schutz und zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft besteht, unter anderen zu folgenden Punkten:

  • Änderungen bezüglich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dort enthaltener Ermächtigungsregelung, Stärkung der Rolle der Parlamente, Evaluation und umfassende rechtsstaatliche Weiterentwicklung des IfSG im Lichte bisher gemachter Erfahrungen, Beteiligung Zivilgesellschaft, keine weiteren punktuellen Änderungen des IfSG mit dauerhaftem Geltungsanspruch
  • eine eigene gesetzliche Regelung zur Corona-App mit den Grundprinzipen Freiwilligkeit, Dezentralität und Datenschutz, Forderungen nach Rechtskonformität weiterer Apps und nach einer interdisziplinären Corona Technologie Task Force (CTTF) zur Förderung digitaler Innovationen
  • Stärkung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des Zugangs zum Recht. Dazu haben wir bereits einen weiteren breit angelegten Antrag eingebracht.
  • Volle Gewährleistungen der Corona-Schutzstandards bei Unterbringung Geflüchteter, für die Dauer der Krise Aussetzung von Dublin-Rücküberstellungen und stattdessen Asylverfahren in Deutschland, Aussetzung von Abschiebungen und Aufhebung von Abschiebehaft
  • Gesetzeskonforme Umsetzung von Einreisekontrollen und -möglichkeiten nach Deutschland und schnellstmögliche Rückkehr zu Schengen-Regelungen
  • rassistischen Anfeindungen stärker begegnen und ein Maßnahmenbündel gegen Verschwörungstheorien schnüren: Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Aufklärungsarbeit, Stärkung der Zivilgesellschaft, auch durch ein Demokratiefördergesetz und einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige NGOs