Verfolgte des NS-Regime

Einbürgerung der Nachfahren ermöglichen

Der Bundesadler auf einem Reisepass der Bundesrepublik Deutschland.
Über 70 Jahren nach Beendung der NS-Unrechtsherrschaft ist das Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht wieder gut gemacht. Das kann nicht mehr hingenommen werden. Wir brauchen dringend ein Gesetz, dass den Weg zur (Wieder-)Einbürgerung ebnet. dpa/Rolf Vennenbernd
29.07.2019
  • Über 70 Jahren nach Beendung der NS-Unrechtsherrschaft ist das Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht wieder gut gemacht.

  • Die Probleme sind lange bekannt, aber die Bundesregierung bleibt untätig. Das kann nicht hingenommen werden.

  • Wir haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Nachkommen von Personen, denen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen oder verweigert worden ist, den Weg zur (Wieder-) Einbürgerung ebnet.

Der Brexit rückt immer näher und damit verbunden der Verlust des Status als EU-Bürgerinnen und Bürger. Dadurch wird ein Problem wieder offensichtlich, dass sich schon seit vielen Jahrzehnten hartnäckig in dem Staatsangehörigkeitsrecht hält: Auch heute haben immer noch nicht alle Nachfahren von ehemals deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf (Wieder-)Einbürgerung, denen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist oder die aus denselben Gründen gar nicht erst die Staatsangehörigkeit erhalten haben.

Wer ist bisher ausgeschlossen?

Derzeit gibt es keinen Wiedereinbürgerungsanspruch für eheliche Kinder von deutschen Jüdinnen und Vätern mit einer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit, die vor dem 31. März 1953 geboren worden sind und uneheliche Kinder gebürtiger deutscher Väter und einer ausländischen Mutter, die vor 1993 geboren worden sind, sowie Kinder, die von gebürtigen deutschen Eltern vor 1976 adoptiert worden sind. Darüber hinaus waren Jüdinnen und Juden, Romn*ja und Sinte*zza, aber auch andere „unerwünschte“ Bevölkerungsgruppen von den Sammel- und Einzeleinbürgerungen in den ab 1938 von Deutschland besetzten Gebieten ausgeschlossen.

Wir brauchen eine Lösung

Obwohl die bestehenden Probleme bekannt sind, sieht die Bundesregierung sich nicht in der Lage, konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Deutlich wird das zum Beispiel in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke und in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deuteschen Bundestags. Nach wie vor scheitern die Nachfahren von Verfolgten des NS-Regimes an den Hürden aus Bürokratie und Unverständnis für die Situation der Betroffenen (hier findet sich eine Sammlung von Geschichten die von einer Gruppe Betroffener gesammelt wurde). Es ist nicht nachvollziehbar warum auch über 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft die Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht diskriminierende Lücken enthält.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Eine Erlassregelung ist nicht im Sinne der Betroffenen und schließt die bestehende diskriminierende Gesetzeslücke im Staatsangehörigkeitsrecht nicht. Ohne eine Gesetzesänderung gibt es keine Rechtssicherheit für die Betroffenen. Wir erachten es hinsichtlich des Wiedergutmachungsinteresses von NS-Unrecht als angemessen, den Betroffeneneinen rechtssicheren Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben."

(Wieder-)Einbürgerung muss Anspruch sein

Mit unserem Gesetzesentwurf machen wir vor, wie mit der Einführung lediglich eines neuen Paragraphen im Staatsangehörigkeitsrecht den Menschen, die bisher vergebens um eine Wiedereinbürgerung kämpften, Abhilfe geschaffen werden kann. Wir fordern ein unkompliziertes, unbürokratisches Recht auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Menschen, denen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist oder diese nie erhalten haben im Sinne der Wiedergutmachung. Der Wiedergutmachungsanspruch darf nicht vom Zufall abhängen. Nachkommen von während der NS-Zeit Verfolgten muss der Zugang zur Staatsangehörigkeit geebnet werden. Es ist in unser aller Interesse die gegenseitigen Bindungen zu stärken.