NS-Verfolgte

Einbürgerung ermöglichen – und zwar per Gesetz

Der Bundesadler auf einem Reisepass der Bundesrepublik Deutschland.
75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Regierungskoalition eine gesetzliche Regelung zur (Wieder-)Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren verweigert. Wir streiten weiter für einen gesetzlichen Anspruch. dpa/Rolf Vennenbernd
30.01.2020
  • Auch 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ist NS-Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht immer noch nicht gänzlich beseitigt. Das wollten wir ändern. Die Regierungskoalition hat das verhindert.
  • Die Bundesregierung hat bislang nur mit verwaltungsinternen Erlassen reagiert. Das ist aber nicht genug.
  • Wir Grüne im Bundestag hatten deshalb im Sommer 2019 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Nachkommen von Personen, denen aus politischen, „rassischen“ oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen oder verweigert worden ist, den Weg zur (Wieder-)Einbürgerung ebnet. Mit einem weiteren Antrag haben wir das Anliegen bekräftigt. Am 30. Januar 2020 – einen Tag nach der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz - hat die Regierungskoalition beide Vorlagen im Bundestag abgelehnt.

Nach wie vor scheitern Menschen, die von dem nationalsozialistischen Regime ausgebürgert oder verfolgt wurden und ihre Nachfahren an Hürden aus Bürokratie und Unverständnis bei den deutschen Einbürgerungsbehörden. Wir wollen einen gesetzlichen Einbürgerungsanspruch für die betroffenen Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes, der alle Fallgestaltungen abdeckt. Ebenso setzen wir uns für unkomplizierte und unbürokratische Verwaltungsverfahren ein. Die Bundesregierung muss für ausreichende Personalkapazitäten sorgen, um eine schnelle Bearbeitung sicherzustellen.

Allein in den letzten zehn Jahren haben mehr als 30.000 Betroffene einen Einbürgerungsantrag gestellt. Dass eine so große Zahl an Nachkommen von während der NS-Diktatur Verfolgten und zur Emigration Gezwungenen heute wieder deutsche Staatsangehörige werden wollen, sollte Deutschland mit Dankbarkeit erfüllen. Ihnen dürfen hierbei keine Steine in den Weg gelegt werden. Besondere Brisanz haben diese Fragen aktuell für Betroffene in Großbritannien wegen des Verlusts des Status als EU-BürgerInnen durch den Brexit.

Wer ist bisher ausgeschlossen?

In der momentanen Regelung gibt es viele Lücken. Derzeit gibt es zum Beispiel keinen gesetzlichen Wiedereinbürgerungsanspruch für eheliche Kinder von deutschen Jüdinnen und Vätern mit einer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit, die vor dem 31. März 1953 geboren worden sind und uneheliche Kinder gebürtiger deutscher Väter und einer ausländischen Mutter, die vor 1993 geboren worden sind, sowie Kinder, die von gebürtigen deutschen Eltern vor 1976 adoptiert worden sind. Darüber hinaus waren Jüdinnen und Juden, Romn*ja und Sinte*zza, aber auch andere „unerwünschte“ Bevölkerungsgruppen von den Sammel- und Einzeleinbürgerungen in den ab 1938 von Deutschland besetzten Gebieten ausgeschlossen. Auch konnten viele (staatenlose) jüdische Familien die deutsche Staatsangehörigkeit wegen antisemitischer Diskriminierung und der Flucht vor NS-Verfolgung trotz jahrzehntlangem Wohnsitz in Deutschland nie erwerben.

Wir brauchen eine gesetzliche Lösung

Obwohl die bestehenden Probleme bekannt sind, lehnt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung weiterhin ab. Zwar hat sie nach öffentlichen Druck 2019 mehrere Anordnungen zu diesem Bereich an die Einbürgerungsbehörden erlassen. Die Anhörung von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis im Innenausschuss am 21. Oktober 2019 hat jedoch gezeigt: Wer den Betroffenen wirklich einen rechtssicheren Anspruch geben will, muss die Gesetze ändern. Die ganz überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten war sich einig, dass die Erlasslösung der Regierung erhebliche Rechtslücken für die Betroffenen lässt. Die Rechtsanwältin Dr. Esther Weizsäcker und Nicholas Courtman vertraten in der Anhörung eindrucksvoll die Opfer des NS-Unrechts und deren Nachfahren auf ihrer langen Suche nach Gerechtigkeit. Sie und weitere Sachverständige machten deutlich: Die Exekutiverlasse der Bundesregierung enthielten anfangs eine Reihe von Lücken mit zum Teil absurden Folgen. Zum Beispiel konnten die von der Bundesregierung erlassenen Vorschriften zunächst nur aus dem Ausland genutzt werden, eine Antragstellung aus Deutschland war nicht möglich. Diese Lücken hat die Bundesregierung nun erfreulicherweise teilweise durch weitere Erlasse nachgebessert. Ein solches Stückwerk kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein rein exekutives Handeln, welches auch über Nacht zurückgenommen oder geändert werden kann, keine absolute Rechtssicherheit für Betroffene schaffen kann. So betonte auch der Sachverständige Berthold Münch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) die Wichtigkeit einer gesetzlichen Regelung vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. „Die Steuerungsfunktion des Parlaments ist in solch grundsätzlichen Fragen bestimmend für das Selbstverständnis der Bundesrepublik“, so Münch. „Solche so grundsätzliche Fragen können nicht allein der Exekutive überlassen werden.“ Dies bestätigte auch der Sachverständige Professor Dr. Tarik Tabbara und fügte als entscheidendes Argument noch hinzu, dass nur ein Gesetz den effektiven Rechtsweg zu den Gerichten eröffnen könne.

(Wieder-)Einbürgerung muss Anspruch sein

Wir Grüne im Bundestag bekräftigen daher die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, die sowohl als politisches Signal als auch für die Rechtssicherheit geboten ist.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Eine Erlassregelung ist nicht im Sinne der Betroffenen und schließt die bestehende diskriminierende Gesetzeslücke im Staatsangehörigkeitsrecht nicht. Ohne eine Gesetzesänderung gibt es keine Rechtssicherheit für die Betroffenen. Wir erachten es hinsichtlich des Wiedergutmachungsinteresses von NS-Unrecht als angemessen, den Betroffenen einen rechtssicheren Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben."

Mit unserem Gesetzesentwurf haben wir vorgemacht, wie mit der Einführung lediglich eines neuen Paragraphen im Staatsangehörigkeitsrecht den Menschen, die bisher vergebens um eine Wiedereinbürgerung kämpften, Abhilfe geschaffen werden kann. Wir fordern ein unkompliziertes, unbürokratisches Recht auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Menschen, denen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, die diese aus diskriminierenden, rassistischen Gründen nie erhalten haben oder die vor Verfolgung flüchten mussten. Der Anspruch darf nicht vom Zufall abhängen. Den Menschen, die während der NS-Zeit ausgegrenzt, verfolgt und entrechtet wurden, und ihren Nachfahren muss durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur Staatsangehörigkeit geebnet werden. Es ist in unser aller Interesse die gegenseitigen Bindungen zu stärken.

Rede von Katrin Göring-Eckardt am 30. Januar 2020.