Gewalt gegen Frauen

Hasskriminalität gegen Frauen erfassen und wirksam bekämpfen

Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen

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Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ möchten wir aufzeigen, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.
15.04.2021
  • Die Sicherheit von Frauen in Deutschland muss gestärkt werden. Prävention und besserer Schutz von Frauen vor Gewalt müssen viel stärker Themen der Innenpolitik werden.
  • Die Bundesregierung muss sich intensiver mit dem Phänomen schwerer und schwerster Straftaten gegen Frauen beschäftigen. Hier wurde vieles vernachlässigt.
  • Dazu ist es notwendig, dass Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, endlich systematisch als Hassverbrechen erfasst werden und neben der sogenannten Partnerschaftsgewalt insbesondere auch das weitere familiäre Umfeld in gleicher Weise in den Blick genommen wird. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Prävention von Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen insgesamt sind Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls punktuell vorkommen. Auch die Bundesregierung befasst sich nicht hinreichend mit diesen Themen, um Gewalt gegen Frauen effektiv und umfassend bekämpfen zu können.

Verbesserungen dringend nötig

Dabei müssen insbesondere Opferschutz und Gewaltprävention dringend verbessert und ausgebaut werden. Schließlich ist die Bedrohung vielfach real, insbesondere auch im familiären Umfeld. Untersuchungen zeigen, dass jeden dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umbringt und Dunkelfeldstudien belegen, dass mindestens jede dritte Frau einmal im Leben von Gewalt betroffen ist. Auch im Netz sind Frauen in besonderer Weise bedroht.

Nichtsdestotrotz wird die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen von Frauen (Femizide) durch die Bundesregierung noch immer vernachlässigt. Dabei wäre es dringend notwendig, sich auch im Austausch mit den Bundesländern über aktuelle Ansätze für mehr Prävention im Bereich Gewalt gegen Frauen zu verständigen und mit bestehenden Schwierigkeiten und Defiziten bei der Behandlung entsprechender Straftaten durch die Polizei zu befassen.

So werden beispielsweise Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, bislang nicht als Hassverbrechen gezählt. Dabei sind Antifeminismus und Frauenhass neben Rassismus und Antisemitismus weit verbreitete Elemente völkischer und anderer rechtsextremer Ideologien.

Auf Worte müssen endlich Taten folgen

Trotz einzelner wohlwollender Meinungsäußerungen aus Unions-Kreisen lässt die Große Koalition nach wie vor keine Taten sprechen. Dabei könnte das Thema aktueller und dringlicher kaum sein. So zeigte zuletzt eine Auswertung des European Social Survey, dass sich in Deutschland fast 38 Prozent der Frauen nachts auf der Straße unsicher fühlen - damit belegt Deutschland einen äußerst beunruhigenden 2. Platz europaweit.

Mit dem vorliegenden Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ zeigen wir auf, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen, für mehr Prävention und für Unterstützungsstrukturen wie Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe getan werden muss.

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Bundestagsrede Irene Mihalic MdB vom 15.4.2021