Parlamentarische Kontrolle

Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte

Polizeikontrolle im Fußballstadion  in Kiel
Mit einer zusätzlichen, unabhängigen Kontrolle stärken wir die Position von Polizistinnen und Polizisten nach innen und außen. picture alliance/rtn - radio tele nord
18.06.2020
  • Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig.
  • Vorkommnisse und Einstellungen bei Polizeibehörden, die auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten, sollen strukturiert untersucht werden.
  • Ein kompetenter Ansprechpartner für Menschen in und außerhalb der Polizei kann dazu beitragen, Fehlentwicklungen und Defizite frühzeitig zu erkennen. Wir fordern daher eine unabhängige Polizeibeauftragte / einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes.

Wir Grüne im Bundestag fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte / einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Die neu zu schaffende Stelle soll als Ansprechpartner für Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stehen, zum Beispiel bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen. Externe Kontrolle der Polizei ist dabei besonders wichtig, gerade weil die Polizei eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat und Ansprechpartnerin für ganz unterschiedliche Probleme und Konflikte ist.

Sie soll die Möglichkeit bieten, Missstände und Fehler im Hinblick auf die Arbeit der Polizeien des Bundes mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf und zwei ergänzende Anträge (siehe hier und hier) im Bundestag eingebracht.

Besondere Verantwortung der Polizei

Es ist Zeit, diese wichtige Forderung aus den Sondervoten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses endlich umzusetzen.

Denn wie kaum eine andere Institution steht die Polizei in direktem Kontakt mit den Menschen für Rechtstaatlichkeit und die Garantie der Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig ist sie mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Damit trägt sie eine besondere Verantwortung.

Für das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit der Polizei ist es dabei besonders wichtig, dass alle Beamtinnen und Beamten der gesamten Gesellschaft dienen. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuführen.

Wir haben daher im Bundestag auch einen Antrag gestellt, um einen besseren Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu bekommen, die im Sinne der Politischen Kriminalität einen politischen Hintergrund haben und auf rassistische, antisemitische sowie rechtsextremistische Einstellungen hindeuten.

Ein solcher Überblick ist aufgrund der besonderen Rolle, die die Polizei im und für den Staat hat, und der ihr verliehenen hoheitlichen Befugnisse besonders wichtig. Statt über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindliche Einstellungen und Praktiken in deutschen Polizeibehörden zu spekulieren, fordern wir eine wissenschaftliche Analyse zu diesen Fragen.

Polizei braucht parlamentarische Kontrolle

Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Polizei ist besonders wichtig, denn sie übt das Gewaltmonopol des Staates aus. Durch die Einrichtung der unabhängigen Stelle einer Bundespolizeibeauftragten wollen wir die parlamentarische Kontrolle der Polizeibehörden des Bundes fördern und erleichtern. Der Bundestag oder einer seiner Ausschüsse kann sich dann bei der Behandlung entsprechender Sachverhalte auf die fachlich fundierte Bewertung einer unabhängigen Stelle stützen.  

Vertrauen durch Transparenz

Aktuell können kritische Vorfälle lediglich im Rahmen einer Fach-, einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder einer Strafanzeige thematisiert werden. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden sind nach innen gerichtete Verfahren, sie dienen der Selbstkontrolle der Verwaltung und sind in diesem Sinne weder unabhängig noch dazu geeignet, bei Betroffenen Vertrauen herzustellen.

Auch die strafrechtliche Aufarbeitung trägt dazu oft wenig bei, zumal Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang überdurchschnittlich häufig eingestellt werden. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung wird das auch mit einer institutionellen Nähe in Verbindung gebracht.
Die Arbeit einer oder eines Polizeibeauftragten ermöglicht unabhängige Kontrolle und macht Polizeiarbeit transparent. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schützt zugleich die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Neue Fehlerkultur

Polizeiliche Arbeit und das Selbstverständnis der Behörden ist in erheblichem Maße davon geprägt, dass es im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung zahlreiche Situationen gibt, in denen keine Fehler gemacht werden dürfen. Anderenfalls kann auch eine persönliche Strafbarkeit der handelnden Personen im Raum stehen.

Das Null-Fehler-Dogma führt in der polizeilichen Praxis jedoch oft dazu, dass es auch mit verzeihlichen Fehlern keinen geübten Umgang gibt. Damit fehlt den betroffenen Behörden die Möglichkeit, aus kleinen Fehlern zu lernen, um große Fehler zu vermeiden.  

Unterstützung für die Beschäftigten

Angehörige der Polizei können innerbetrieblich leicht in eine Situation kommen, in der sie externe Beratung brauchen. Ein Sonderfall ist dabei folgende Konfliktsituation, für die wir eine Lösung anbieten wollen:

Polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden regelmäßig dadurch erschwert, dass Kolleginnen und Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Aussage dem Verdacht einer Strafvereitelung aussetzen.

Hier erfolgt durch den ergänzenden Antrag eine schützende Klarstellung. Gleichzeitig wird es eine wichtige Aufgabe der oder des Polizeibeauftragten sein, die Beamtinnen und Beamten in dieser und anderen schwierigen Situation zu beraten.

Übersicht der parlamentarischen Initiativen: