Parlamentarische Kontrolle

Mehr Transparenz und Vertrauen durch unabhängige Polizeibeauftragte

Polizeikontrolle im Fußballstadion  in Kiel
Mit einer zusätzlichen, unabhängigen Kontrolle stärken wir die Position von Polizistinnen und Polizisten nach innen und außen. picture alliance/rtn - radio tele nord
21.03.2019

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Die neu zu schaffende Stelle soll als Ansprechpartner Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch auch Bürger- bzw. Menschenrechtsorganisationen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Sie soll die Möglichkeit bieten, Missstände und Fehler im Hinblick auf die Arbeit der Polizeien des Bundes mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf und zwei ergänzende Anträge (Links hier und hier) im Bundestag eingebracht. Es braucht keine weiteren Fälle wie jüngst in Frankfurt oder München, damit diese wichtige Forderung aus den Sondervoten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses endlich umgesetzt wird.

Besondere Verantwortung der Polizei

Wie kaum eine andere Institution steht die Polizei in direktem Kontakt mit den Menschen für Rechtstaatlichkeit und Garantie der Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig ist sie mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Externe Kontrolle der Polizei ist daher besonders wichtig, gerade weil die Polizei eine wichtige gesellschaftliche Funktion inne hat und Ansprechpartnerin für ganz unterschiedliche Probleme und Konflikte ist.

Polizei braucht parlamentarische Kontrolle

Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Polizei ist besonders wichtig, denn sie übt das Gewaltmonopol des Staates aus. Durch die Einrichtung der unabhängigen Stelle einer Bundespolizeibeauftragten wollen wir die parlamentarische Kontrolle der Polizeibehörden des Bundes fördern und erleichtern. Der Bundestag oder einer seiner Ausschüsse kann sich dann bei der Behandlung entsprechender Sachverhalte auf die fachlich fundierte Bewertung einer unabhängigen Stelle stützen.  

Vertrauen durch Transparenz

Aktuell können kritische Vorfälle lediglich im Rahmen einer Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde oder einer Strafanzeige thematisiert werden. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden sind immer nach innen gerichtete Verfahren. Sie dienen der Selbstkontrolle der Verwaltung und sind in diesem Sinne weder unabhängig noch dazu geeignet, bei Betroffenen Vertrauen herzustellen.

Auch die strafrechtliche Aufarbeitung trägt dazu oft wenig bei, zumal Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang überdurchschnittlich häufig eingestellt werden. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung wird das auch mit einer institutionellen Nähe in Verbindung gebracht.
Die Arbeit einer/s Polizeibeauftragten ermöglicht unabhängige Kontrolle und macht Poli-zeiarbeit transparent. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schützt zugleich die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Neue Fehlerkultur

Polizeiliche Arbeit und das Selbstverständnis der Behörden ist in erheblichem Maße davon geprägt, dass es im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung zahlreiche Situationen gibt, in denen keine Fehler gemacht werden dürfen. Anderenfalls kann auch eine persönliche Strafbarkeit der handelnden Personen im Raum stehen.

Das Null-Fehler-Dogma führt in der polizeilichen Praxis jedoch oft dazu, dass es auch mit verzeihlichen Fehlern keinen geübten Umgang gibt. Damit fehlt den betroffenen Behörden die Möglichkeit, aus kleinen Fehlern zu lernen, um große Fehler zu vermeiden.  

Unterstützung für die Beschäftigten

Angehörige der Polizei können innerbetrieblich leicht in eine Situation kommen, in der sie externe Beratung brauchen. Ein Sonderfall ist dabei folgende Konfliktsituation, für die wir eine Lösung anbieten wollen:

Polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden regelmäßig dadurch erschwert, dass Kolleginnen und Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Aussage dem Verdacht einer Strafvereitelung aussetzen.

Hier erfolgt durch den ergänzenden Antrag eine schützende Klarstellung. Gleichzeitig wird es eine wichtige Aufgabe der oder des Polizeibeauftragten sein, die Beamtinnen und Beamten in dieser und anderen schwierigen Situation zu beraten.