Planungsrecht

Planungssicherheit herstellen und digitale Beteiligung fördern

Gleise und im Hintergrund Baumaschinen
Auch in der Pandemie muss die Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Infrastrukturvorhaben, sichergestellt sein. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, die Möglichkeiten digitaler Verfahren besser zu nutzen. picture alliance/Danny Gohlke
25.02.2021
  • Bei der Planung und Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte kommt es in der Pandemie immer wieder zu Zeitverzögerungen und einer mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Das Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung soll ohne Evaluierung und notwendige Nachbesserungen verlängert werden. Transparenz wird so geschwächt und Beteiligung erschwert.
  • Gut ausgestaltete, sichere und einfach zugängliche digitale Alternativen bieten Chancen, die in klassischen Verfahren bestehenden Zugangshürden zu senken. Das fordern wir in einem Entschließungsantrag.

Die Pandemie dauert an und macht Kontaktbeschränkungen weiter notwendig. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen wichtiger Infrastrukturprojekte, etwa im Verkehrs- und Energiesektor, muss aber auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie sichergestellt sein, die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.

Umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen

Zentraler Bestandteil der Projektverfahren ist die demokratisch-rechtsstaatlich wichtige und planungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit. Doch notwendige Einsichtnahmen von Planungsunterlagen oder Vor-Ort-Veranstaltungen zur Information, Erörterung und physischem Austausch fallen nach wie vor häufig aus. Bis heute fehlt es vielfach an einem adäquaten Ersatz.

Den könnten digitale Beteiligungsverfahren zweifellos bieten. Mit dem Einsatz alternativer digitaler oder hybrider Formate können zusätzliche Zeitverzögerungen verhindert, bestehende Zugangsbarrieren verringert und eine gute und transparente Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt werden.

Angemessene gesetzliche Grundlage schaffen

Mit dem im Frühjahr 2020 verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sollte eine solche Grundlage geschaffen werden. Da das bis zum 31.03.2021 befristete Gesetz nun abläuft, die aktuelle Corona-Situation jedoch weiterhin Kontaktbeschränkungen erfordert, besteht dringender Handlungsbedarf.

Doch der nun vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verpasst es erneut, eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage für alternative digitale Beteiligungen im Planungsrecht zu schaffen. Dies bestätigte sich auch in der Anhörung im Innenausschuss am Montag, den 22. Februar.

Statt eine dringend überfällige Evaluierung durchzuführen, um dann gezielt nachzubessern und die bestehenden Mängel und Probleme effektiv zu beheben, weitet die Große Koalition schlicht die Geltungsdauer des PlanSiG aus – und das auf einen unverhältnismäßig langen Zeitraum.

In unserem Entschließungsantrag fordern wir, die Geltungsdauer zunächst bis zum 31.12.2021 zu begrenzen. So kann rechtzeitig vor Jahresende, anhand der dann genauer möglichen Prognosen zur Pandemieentwicklung, erneut über eine gegebenenfalls notwendige weitere Verlängerung entschieden werden.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die im PlanSiG festgeschriebene Alternative der Online-Konsultation auch tatsächlich ermöglicht wird. Hierfür bedarf es einer Evaluierung und der Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise.

Nur so können die vielfach bestehenden hohen, nahezu unüberwindbaren Hürden, die einen erheblichen Aufwand der Bürgerinnen und Bürger bedeuten und die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit damit schwächen, abgebaut werden.

Chancen digitaler Beteiligungsformate nutzen

Gut ausgestaltete digitale Verfahren bieten zweifellos die Chance, Bürgerinnen und Bürger umfassend zu beteiligen. Diese Chancen für mehr Transparenz und Beteiligung müssen genutzt und Verfahren gut ausgestaltet werden.

Die Behörden müssen schnellstmöglich mit der notwendigen digitalen Infrastruktur ausgestattet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend geschult werden.

Für Erörterungstermine braucht es rechtlich und technisch sichere sowie barrierefreie Video-Konferenzen-Systeme, die einen dialogischen Austausch in Echtzeit erlauben. Die Online-Formate müssen leicht auffindbar, verständlich sowie barrierefrei sein.

Qualitativ hochwertige digitale Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren kann auch nach der Pandemie nachhaltige Alternativen bieten, um Zugangsbarrieren zu minimieren und die breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern.