Klare Kante gegen Rechts

Sicherheitsbehörden besser aufstellen

Rechtsextreme drohen linken Demonstranten mit Gewalt.
Die rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Wir brauchen in Deutschland jetzt ein zielgerichtetes Vorgehen gegen rechtsextremistische Bedrohungen mit gut aufeinander abgestimmte Behörden. Foto: Demo in Chemnitz - Rechtsextreme drohen mit Gewalt. picture alliance/Jan Woitas/dpa
21.08.2019
  • Die zunehmende rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung rechtsextremer Gruppen, erfüllt uns mit größter Sorge.
  • Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen endlich besser gegen Rechtsextremismus aufgestellt werden.
  • Der Fokus muss klar auf zielgerichtetem Vorgehen gut aufeinander abgestimmter Behörden liegen – und nicht auf kontraproduktiven Vorschlägen wie die der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, wie jetzt wieder durch die Bundesregierung ins Spiel gebracht.

 „Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zu terroristischer Bedrohung tatsächlich zu erkennen.“ Das forderte die grüne Bundestagsfraktion im April 2018 in einem Antrag im Bundestag.

 Weiter heißt es in dem grünen Antrag ‚Rechtsextremismus umfassend bekämpfen‘: Neue Bedrohungen wie zum Beispiel durch die „Reichsbürger“-Bewegung, rechte Hooligans und militante Prepper sowie durch europäische und internationale Kooperationen von Rechtsextremen müssen viel stärker in den Blick genommen werden. In diesem Kontext muss intensiv auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit es neue rechtsterroristische Strukturen und Vernetzungen gibt.“ Von der Großen Koalition aber wurde dieser Antrag abgelehnt. Das steht in einem klaren Gegensatz zu den zuletzt immer wieder geäußerten Meinungsbekundungen von InnenpolitikerInnen der GroKo, den Kampf gegen rechts intensivieren zu wollen. Die unbedingt erforderliche Schwerpunktsetzung und Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wurde vom Bundesinnenministerium jahrelang vernachlässigt. Von daher ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn nun endlich ein Umdenken einsetzen sollte.

Die Reform muss jetzt kommen

Es ist ein gutes Signal, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt auch die dringende Notwendigkeit von strukturellen Reformen im Umgang mit rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen sieht. Eine solche strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden und eine klarere personelle Konzentration auf diesen Bereich fordern wir seit Langem.

Zielgerichtete Verfahren statt Massenüberwachung

Dass die Umsetzung dieser dringend notwendigen Reformen erneut mit dem Ruf nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verknüpft werden, ist dagegen schlicht kontraproduktiv. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof haben die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus gutem Grund für rechtswidrig erklärt. Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen durch gut aufeinander abgestimmte Behörden und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellenden Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf das Wesentliche erschwert.

Hasskriminalität endlich richtig erfassen

Das Erkennen von Hasskriminalität sowie der richtige Umgang mit Opfern muss ein Standard bei der Ausbildung von Polizei und Staatsanwaltschaft werden. Das Erkennen von Hasskriminalität ist Voraussetzung für angemessene Strafverfolgung. Für realistische Lagebilder und darauf aufbauende Prävention braucht es viel bessere und differenziertere Erfassung.

Menschen gegen rechts unterstützen

Die zehntausenden Menschen, die auf verschiedenen „Feindeslisten“ von Rechtsextremen unter anderem als potentielle Anschlagsopfer aufgeführt werden, darunter zahlreiche KommunalpolitikerInnen und ehrenamtlich Engagierte brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote. Die Bundesebene muss hier eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von zentralisierten Informationsmöglichkeiten und vor allem eines erleichterten Zugangs zu Beratungs- und Hilfsangeboten angehen.