News zu allen Themen

Angesichts des starken Rückgangs der Passagierzahlen im Luftverkehr sind Rufe laut geworden, staatliche Hilfen für Airlines und Flughäfen einzurichten. Dabei muss eine entscheidende Rolle spielen, was für den Klimaschutz notwendig und was wirtschaftspolitisch sinnvoll ist.

Angesichts des Produktionsrückgangs in den Automobilwerken und des Einbruchs des Automarktes sind Rufe laut geworden, die Industrie mit Kaufprämien zu unterstützen. Was wirklich hilft und sinnvoll ist, liegt jedoch auf der Hand: Investitionen in die Verkehrswende.

Eine aktuelle Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt auf, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern könnte. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hatte am 17. Oktober 2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern abgelehnt. Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit in Deutschland.

Urlaub in Deutschland ist für Menschen mit Beeinträchtigungen kaum möglich. Der Grund: Die meisten touristischen Angebote sind nicht barrierefrei. Das wollen wir ändern und Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen.

E-Autos fahren schon heute klimafreundlicher als Benziner oder Diesel. Bessere Recyclingziele, Batterieforschung und Kontrollen der Lieferketten machen die E-Mobilität zudem umweltfreundlicher. Damit E-Autos ihr Potenzial voll ausspielen können, muss die Bundesregierung handeln..

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz Planungen auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Bürgerbeteiligung beschleunigen. Das ist der falsche Weg. Wir legen ein Konzept vor, wie es richtig geht.

Die notwendige Verkehrswende braucht dringend schnelle und rechtssichere Maßnahmen, insbesondere auch im Infrastrukturausbau. Die Bundesregierung schafft aber auch das nicht. Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor.

Mit der Reform des GVFG wird eines der zentralen Gesetze für die Verkehrswende in Städten modernisiert. Doch die neuen Vorgaben der Bundesregierung greifen noch immer zu kurz.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, müssen deutlich mehr Elektroautos auf die Straße kommen – für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende braucht es vor allem neue Verkehrskonzepte.

Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung wird den Ansprüchen einer klima- und umweltfreundlichen Mobilitätswende nicht gerecht und auch die Verkehrssicherheit wird nicht entscheidend erhöht.

Mit dem Deutschlandtakt kann der Schienenverkehr deutlich verbessert werden. Die Koalition will aber noch immer nicht sagen, wie die dafür erforderlichen Angebote sichergestellt werden sollen. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, in der wir zeigen, wie es gehen kann.

Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.

Der Verkehrshaushalt 2020 setzt wieder auf Straßenbau und Flugtaxis – große Investitionen in klimafreundliche Mobilität bleiben aus. Wir Grüne im Bundestag wollen dagegen mit einem 100-Milliarden-Programm echten Klimaschutz umsetzen.

Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.

Die Große Koalition hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Zu Lasten der Umwelt und unserer Gesundheit hat sie damit der Autolobby eine Gefälligkeit erwiesen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Betreibervertrag zur Pkw-Maut weder für den Fall vorgesorgt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die CSU-Maut für rechtswidrig erklärt noch hat er sich an den üblichen Schadensersatzregelungen orientiert.

Unter dem Titel "Freie Fahrt fürs Rad" diskutierten am 13. und 14. September über 300 Fahrradinteressierte eine bessere Fahrradpolitik.

Das Programm "Starke Schiene" der Deutschen Bahn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Bundesregierung aber die Klimaziele ernst nimmt, muss sie den Bahnverkehr noch mehr stärken. Wir zeigen in unserem Antrag auf, wie die Bahn zum Triebwagen der Verkehrswende werden kann.

Der Verkehrsbereich muss seinen Anteil zum Klimaschutz leisten. Bisher wurde der Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht merklich gesenkt. Dazu muss zuallererst das Auto beitragen. Zugleich brauchen wir mehr Bahnen, Busse und Fahrradwege - abgasfrei und energieeffizient.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig.

Wenn der Bus und Bahn auf dem Land kaum noch fahren, sind viele Menschen abhängig vom eigenen Auto. Das wollen wir ändern. Wir setzen auf eine Mobilitätspolitik für den ländlichen Raum, die bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität für alle sicherstellt.

Autos produzieren fast zwei Drittel aller klimaschädlichen Emissionen im Verkehr. Das liegt auch an schweren Spritschluckern wie SUVs und Geländewagen. Ein Umstieg auf saubere E-Autos muss endlich attraktiver werden.

Damit Bahnfahren als die klimafreundlichste Art der Fortbewegung billiger wird, wollen wir den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Bahnfahrten anwenden.

Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien produziert wird, bietet viele Möglichkeiten, um Treibhausgase einzusparen. Der vorliegende Vorschlag für eine Wasserstoffstrategie zeigt: grüner Wasserstoff kann einen Beitrag zu Energiewende leisten.

Angesichts der Klimakrise ist die große Zahl an Kurzstreckenflügen kaum noch zu rechtfertigen. Um die Klimaziele erreichen, ist eine Verkehrsverlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene dringend notwendig. Lesen Sie hierzu unser AutorInnenpapier.

Gerade in der Ferien- und Urlaubszeit wollen Reisende ihr Ziel ohne Verzögerungen erreichen. Doch die Deutsche Bahn hat ein Pünktlichkeitsproblem. Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Studie zeigt Maßnahmen auf, mit denen der Bahnverkehr schnell und nachhaltig wieder attraktiv wird.

Eine große Koalition aus AFD, FDP und Teilen der Union versucht, die Stickoxidmessstellen von den belasteten Gebieten wegzulegen und so das Gesundheitsproblem dreckige Luft zu „lösen“. Hier sollen Autos vor den Gesundheitsbelangen der Menschen geschützt werden.

Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes muss Antworten geben auf die Frage, wie Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle sichergestellt werden kann. In einem AutorInnenpapier setzen wir auf mehr Mobilität bei weniger Verkehr.

Am 22./23. Mai wird die Nationale Maritime Konferenz durch die Bundesregierung veranstaltet. In Sachen Klimaschutz wird es bei Lippenbekenntnissen bleiben statt echtem Klimaschutz bleiben.

Trotz Kritik an den unzureichenden Ergebnissen der Verkehrskommission der Bundesregierung müssen zumindest die beschlossenen Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Dieser Appell ging von unserem Fachgespräch aus.

Ob Industrielärm, Lärm am Arbeitsplatz, Straßenverkehrslärm, Fluglärm oder Schienenlärm: Jede Art von Lärm macht krank. Daran erinnert auch der "Tag gegen Lärm". Die Bundesregierung muss hier viel mehr tun! Wir nennen konkrete Maßnahmen.

Wir beschreiben in einer Zukunftsvision, wie wir uns eine Verkehrswende bis Mitte der 2030er Jahre vorstellen. Aktuell ist Deutschland von moderner Mobilität noch weit entfernt, weil Skandale um Betrügereien bei Dieselfahrzeugen und drohende Fahrverbote die verkehrspolitische Debatte dominieren.