News zum Thema Mobilität

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Regierungsbeteiligung im Bund 2021 in insgesamt 26 konkreten Vorhaben erfolgreich für die Stärkung des Klimaschutzes eingesetzt.

Mit der Reform von Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrsordnung werden alte Zöpfe gekappt, Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.

Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolitik. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Verkehrsminister Volker Wissing schlägt zur Schließung der Klimalücke im Verkehr Fahrverbote vor. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Unsinn, den wir ablehnen. Stattdessen sollte er endlich realistische und wirkungsvolle Maßnahmen vorlegen und umsetzen.

Deutschland kommt endlich beim Klimaschutz voran und sichert dadurch Jobs für die Zukunft und Wohlstand für alle. Sozial. Gerecht. Klimaschutz. Dieser Dreiklang hilft allen Menschen, weil Strom, ÖPNV und Miete bezahlbar bleiben.

Mit dem 49-Euro-Ticket werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und wird ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Der Fortbestand des Tickets ist auch für das Jahr 2024 gesichert.

Deutschland diskutiert eine neue Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. In einem Fraktionsbeschluss benennen wir Grüne im Bundestag Kriterien für eine solche Bewerbung. Für und Wider haben viele Argumente. Zentrale Voraussetzung für eine Bewerbung ist verbindliche Bürgerbeteiligung.

Mit zwei Gesetzesvorhaben wollen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Der Bundestag berät dafür über die Reform der Lkw-Maut und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

Wir haben die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Damit machen wir für Millionen Menschen in Deutschland Mobilität sicherer, sauberer und klimafreundlicher: ein grünes Update für die Verkehrspolitik.

Deutschlands Verkehrswege sind marode und brauchen eine Generalüberholung. Für mehr Klimaschutz muss dafür die Schieneninfrastruktur erneuert und schneller ausgebaut, Brücken müssen saniert werden.

Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten und damit auch den Wohlstand unseres Landes bewahren können.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, der den Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge vorantreiben soll, wurde vor 9 Monaten vom Kabinett verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen befindet sich nur teilweise im Zeitplan.

In den Verhandlungen des Koalitionsausschusses der Ampel haben die Grünen eine erhebliche Beschleunigung wichtiger Bahnverkehrsprojekte und zugleich eine deutliche Anhebung der Investitionen in das Schienennetz durchgesetzt.

Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann sie prognostizieren. In der Mobilitätwelt wird es düster, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Eine Bestandsaufnahme für 2051.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können.

Die Weichen für unser zukünftiges Verkehrsnetz werden jetzt gestellt. Der Dialog über die Ausrichtung unsere Verkehrsinfrastruktur hat begonnen. Wir stehen an der Gabelung zwischen grüner Mobilität oder einem Weiter so aus schwarzen Asphalt.

Viele Barrieren erschweren die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Die Bundesregierung hat deshalb Eckpunkte zum Abbau von Barrieren beschlossen. Die Grüne Bundestagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Eckpunkte schnell mit Leben gefüllt werden.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Reform der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden Mehreinnahmen aus der Maut generiert, die auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.

Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an.

Bei den Klimaschutzzielen hängt der Verkehr weit zurück - und Fortschritte sind bislang nicht absehbar. Der Bundesverkehrsminister ist nun am Zug, alle nötigen Maßnahmen zu treffen. Dabei werden wir ihn in der Koalition mit allen Kräften unterstützen.

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme zur Emissionsminderung im Verkehrs- und Gebäudesektor geprüft und insbesondere im Verkehrssektor erhebliche Mängel festgestellt. Im Gebäudebereich sind Nachbesserungen nötig.

Nachdem das 9-Euro-Ticket ein großer Erfolg war, muss jetzt die Nachfolge geklärt werden. Ein konkreter Konzeptvorschlag aus unseren Reihen liegt nun auf dem Tisch.

Das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix gehören, muss künftig aber sauber unterwegs sein. Wir wollen die E-Mobilität mit Ladestationen und Kaufprämien stärken, Arbeitnehmer*innen für neue Jobs qualifizieren und die Umwelt- und Klimavorteile der Fahrzeuge weiter ausbauen.

Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind zu einer großen Belastung geworden. Die Ampelkoalition hat zügig darauf reagiert und alleine für das Jahr 2022 Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Am 1. Juni 2022 starteten die ersten Maßnahmen aus den Entlastungspaketen.

Ein starker ÖPNV ist die Basis für eine klimafreundliche Mobilität. Ihn auszubauen und zu modernisieren, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition. Das "Neun-Euro-Ticket" ist dafür erst der Anfang.

Die Bundesregierung wird in einem weiteren Paket zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen auf den Weg bringen. Neben der akuten Unterstützung gegen die stark gestiegenen Preise wird die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zügig beendet.

Die Autoindustrie will Fahrzeuge klimafreundlicher und mittelfristig klimaneutral produzieren. In einer von uns Grünen im Bundestag beauftragten Kurzstudie hat das Öko-Institut die Ankündigungen genauer unter die Lupe genommen. Ergebnis: Es gibt noch viel Luft nach oben.