News zum Thema Mobilität

Mit zwei Gesetzesvorhaben wollen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Der Bundestag berät dafür über die Reform der Lkw-Maut und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten und damit auch den Wohlstand unseres Landes bewahren können.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, der den Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge vorantreiben soll, wurde vor 9 Monaten vom Kabinett verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen befindet sich nur teilweise im Zeitplan.

Deutschlands Verkehrswege sind marode und brauchen eine Generalüberholung. Für mehr Klimaschutz muss dafür die Schieneninfrastruktur erneuert und schneller ausgebaut, Brücken müssen saniert werden.

In den Verhandlungen des Koalitionsausschusses der Ampel haben die Grünen eine erhebliche Beschleunigung wichtiger Bahnverkehrsprojekte und zugleich eine deutliche Anhebung der Investitionen in das Schienennetz durchgesetzt.

Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann sie prognostizieren. In der Mobilitätwelt wird es düster, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Eine Bestandsaufnahme für 2051.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Nachdem sich Bund und Länder im Dezember auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt hatten, hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Damit werden vom 1. Mai 2023 an Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht.

Obwohl das Jahresklimaziel für 2022 erreicht wird, reißen die Sektoren Verkehr und Gebäude wieder ihre Emissionsgrenzen. Dank Einsparungen von Bürger*innen und Wirtschaft werden die Grenzen im Energie- und Industriebereich und damit das Jahresklimaziel 2022 eingehalten.

Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können.

Die Weichen für unser zukünftiges Verkehrsnetz werden jetzt gestellt. Der Dialog über die Ausrichtung unsere Verkehrsinfrastruktur hat begonnen. Wir stehen an der Gabelung zwischen grüner Mobilität oder einem Weiter so aus schwarzen Asphalt.

Viele Barrieren erschweren die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Die Bundesregierung hat deshalb Eckpunkte zum Abbau von Barrieren beschlossen. Die Grüne Bundestagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Eckpunkte schnell mit Leben gefüllt werden.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Reform der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden Mehreinnahmen aus der Maut generiert, die auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.

Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an.

Bei den Klimaschutzzielen hängt der Verkehr weit zurück - und Fortschritte sind bislang nicht absehbar. Der Bundesverkehrsminister ist nun am Zug, alle nötigen Maßnahmen zu treffen. Dabei werden wir ihn in der Koalition mit allen Kräften unterstützen.

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme zur Emissionsminderung im Verkehrs- und Gebäudesektor geprüft und insbesondere im Verkehrssektor erhebliche Mängel festgestellt. Im Gebäudebereich sind Nachbesserungen nötig.

Nachdem das 9-Euro-Ticket ein großer Erfolg war, muss jetzt die Nachfolge geklärt werden. Ein konkreter Konzeptvorschlag aus unseren Reihen liegt nun auf dem Tisch.

Das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix gehören, muss künftig aber sauber unterwegs sein. Wir wollen die E-Mobilität mit Ladestationen und Kaufprämien stärken, Arbeitnehmer*innen für neue Jobs qualifizieren und die Umwelt- und Klimavorteile der Fahrzeuge weiter ausbauen.

Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind zu einer großen Belastung geworden. Die Ampelkoalition hat zügig darauf reagiert und alleine für das Jahr 2022 Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Am 1. Juni 2022 starteten die ersten Maßnahmen aus den Entlastungspaketen.

Ein starker ÖPNV ist die Basis für eine klimafreundliche Mobilität. Ihn auszubauen und zu modernisieren, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition. Das "Neun-Euro-Ticket" ist dafür erst der Anfang.

Die Bundesregierung wird in einem weiteren Paket zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen auf den Weg bringen. Neben der akuten Unterstützung gegen die stark gestiegenen Preise wird die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zügig beendet.

Die Autoindustrie will Fahrzeuge klimafreundlicher und mittelfristig klimaneutral produzieren. In einer von uns Grünen im Bundestag beauftragten Kurzstudie hat das Öko-Institut die Ankündigungen genauer unter die Lupe genommen. Ergebnis: Es gibt noch viel Luft nach oben.