Demokratie stärken

Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie
Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt gefährden das friedliche und sichere Zusammenleben. Wir müssen Betroffene besser schützen. Es braucht mehr Prävention durch eine starke Zivilgesellschaft. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihre Arbeit nachhaltig unterstützen. Jan Hagelstein, flickr.com (CC BY-SA 2.0)
16.09.2020
  • Wir Grüne im Bundestag wollen Menschen besser gegen Rassismus und rechte Gewalt schützen, Betroffene stärken und die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig fördern.
  • Die Bundesregierung versäumt seit Jahren, Planungssicherheit für kompetente zivilgesellschaftliche Initiativen zu schaffen.
  • Wir wollen ein Demokratiefördergesetz, um eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit zu eröffnen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Der Staat muss sie achten und schützen. Doch allzu oft steht unsere Demokratie – sogar im wahrsten Sinne des Wortes – unter Beschuss. Viele tödliche Schüsse fielen aus rechtem Hass. Die Anschläge in Hanau, Halle oder gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehören zu den erschütternden Beispielen dafür, dass Rassismus und Antisemitismus eine alarmierende Qualität erreicht haben. Rassistische Gewalt wird durch internationale Bewegungen zur Untermauerung einer vermeintlichen „weißen Überlegenheit“ zusätzlich angeheizt. Als im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime ermordet wurden oder im US-amerikanischen Charleston ein weißer Täter neun schwarze Gläubige in einer Kirche erschoss, wurde dies in rechtsextremen Internetforen schamlos gefeiert. Der Staat muss verhindern, dass solche Solidarisierungen im Netz fatale Vorbildwirkung entfalten und weitere Morde folgen.

Hass und Hetze haben Einzug in die Parlamente gehalten

Zudem zeigt sich an den von rechten Verschwörungsideologien aufgeputschten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Einfluss rechter Propaganda auf Meinungstrends und die Mobilisierungsfähigkeit auch jenseits der einschlägigen Szene. Es gibt neuartige Milieubildungen und Allianzen rund um Verschwörungsideologien. Rechtsextreme, Reichsbürger*innen, radikale Impfgegner*innen, rechte und linke Esoteriker*innen und von der Krise sozial Betroffene demonstrieren gemeinsam. Hass und Hetze haben außerdem in die Parlamente Einzug gehalten.

Rechte Gewalttäter*innen, Neonazis, Hooligans und Kampfsportler*innen ebenso wie neurechte Intellektuelle, internetaffine „Schreibtischtäter*innen“ und zuvor unauffällige „Wutbürger*innen“ sehen sich durch diese Entwicklungen bestätigt und greifen ihre Gegner*innen noch enthemmter an.

Staat muss besser vor rechter Gewalt schützen

Der Staat muss Opfer und Betroffene, die rechter Gefahr ausgesetzt sind, besser schützen. Dazu sind Veränderungen in der Struktur und Praxis der Sicherheitsbehörden dringend erforderlich. Bei akuter Bedrohung braucht es ihr konsequentes und wirksames Eingreifen. Doch für den langfristigen Erfolg ist vor allem die Prävention äußerst wichtig.

Wir Grüne im Bundestag wollen Hetze und Gewalt den Nährboden entziehen und dadurch viele Leben retten. Dazu müssen wir Prävention und Demokratiestärkung ausbauen. Es gibt seit vielen Jahren bewährte zivilgesellschaftliche Konzepte und Initiativen. Jedoch ermöglicht der Bund mit dem Programm „Demokratie leben!“ nur zeitlich begrenzte Modellförderung. Die Bundesregierung muss endlich nachhaltige Maßnahmen ergreifen.

Demokratiefördergesetz schützt und stärkt jene, die sich für unsere Demokratie engagieren

Wir fordern ein Demokratiefördergesetz des Bundes, um bewährte Strukturen der Zivilgesellschaft dauerhaft zu unterstützen und finanziell ausreichend abzusichern. Ein solches Gesetz bietet die Möglichkeit, die grundgesetzliche Würde jedes Einzelnen zu betonen und diejenigen zu schützen und zu stärken, die sich für unsere Demokratie engagieren.

Es ist an der Zeit, die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung festzuschreiben. Dabei muss die Zivilgesellschaft weiterhin inhaltlich unabhängig, innovativ und nach eigenen fachlichen Kriterien arbeiten können und vor Übergriffen geschützt werden.

In unserem Antrag haben wir erläutert, wie ein Demokratiefördergesetz zu gestalten ist.