NSA-UntersuchungsausschussMassenüberwachung, Rechtsverstöße und Lügen

Der grüne Obmann Konstantin von Notz und seine Kollegin von der Linken Martina Renner präsentieren als qualifizierten Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuss die Klage, mit der die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste als Beweismittel für den Aussc
Drei Jahre erfolgreicher Aufklärung des von Snowden aufgedeckten Geheimdienstskandals sind vorüber. Unser Sondervotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses belegt schwere Rechtsverstöße und Verletzung der Dienst- und Fachaufsicht bei BND und Kanzleramt. Im Bild: Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) stellen das Sondervotum der Opposition vor.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA“) ist beendet und hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Trotz der Behinderungen durch die Bundesregierung und die ihr sekundierende große Koalition war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg und konnte einige, wenn auch längst nicht alle Fragen zur Überwachung durch NSA, GCHQ und die Beteiligung des BND aufklären.

In unserem Sondervotum (ab Seite 1322 der Bundestagsdrucksache), das wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. verfasst haben, stellen wir schwere Rechtsverstöße bis hin zu Grundrechtsverletzungen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) fest. Bei seiner Fernmeldeaufklärung hatte der deutsche Auslandsnachrichtendienst jedes Maß verloren – und dies in weiten Teilen mit politischer Deckung des Bundeskanzleramtes.

Nur durch den Untersuchungsausschuss wissen wir heute, dass viele Auskünfte und öffentliche Verlautbarungen der Bundesregierung in den Wochen und Monaten nach den Snowden-Enthüllungen von Sommer 2013 nicht stimmten oder unvollständig waren.

Rechtswidrige Operation mit der NSA

Um an begehrte Technik für die Internetüberwachung zu gelangen, ist der BND Anfang der 2000er Jahre eine Kooperation mit der NSA eingegangen (die sogenannte Operation EIKONAL) und hat im Gegenzug Daten aus einem Glasfaserkabel eines deutschen Netzbetreibers in Frankfurt am Main an die NSA geliefert. Weder hätte der BND diese Daten erfassen und an die NSA übermitteln, noch hätte der Betreiber Daten an den BND ausleiten dürfen. Beides erfolgte ohne Rechtsgrundlage und zunächst gar auf Vertragsbasis mit dem Telekommunikationsunternehmen und mit einem Unbedenklichkeitsschreiben des Kanzleramtes; im Verlauf der Operation dann mit einer Überwachungsanordnung nach dem Artikel 10-Gesetz unter Täuschung der G 10-Kommission.

Die Operation war insgesamt rechtswidrig und konnte auch bis zu ihrem Ende Mitte 2008 nicht sicherstellen, dass keine Kommunikationsdaten von Deutschen beziehungsweise aus Deutschland an die NSA gelangten. Wohlwissend um die rechtlichen und politischen Risiken und die Grundrechtsverletzungen haben BND und Kanzleramt die Operation EIKONAL vor allen parlamentarischen Kontrollgremien unter Verstoß gegen Berichtspflichten geheim gehalten.

Massenüberwachung

Nicht nur NSA und GCHQ erfassen massenhaft Telekommunikationsdaten mit Überwachungsprogrammen wie Upstream und Tempora. Wie wir im Ausschuss belegen konnten, überwacht auch der BND anlasslos und massenhaft Telekommunikation und speichert in riesigem Umfang Verkehrsdaten beziehungsweise Metadaten. Aus seiner Außenstelle Bad Aibling übermittelt der BND monatlich circa 1,3 Milliarden Datensätze allein an Verkehrsdaten an die NSA. Er ist damit Zulieferer und Teil der globalen Massenüberwachung der sogenannten Five Eyes-Staaten, zu denen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören. So wie wir hält auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) Art und Umfang dieser Datenübermittlungen an die NSA für rechtswidrig.

Abhören unter Freunden geht wunderbar

Hätten wir nicht hartnäckig weitergefragt, wäre vermutlich bis heute vertuscht worden, dass der BND für die NSA und auf eigene Rechnung nahezu alle europäischen Partnerstaaten im Rahmen der Fernmeldeaufklärung ausspioniert hat. Nur durch einen Beweisantrag der Opposition ist ans Licht gekommen, dass der BND in großem Umfang Suchbegriffe (sogenannte Selektoren) der NSA für die gemeinsame Telekommunikationsüberwachung in Bad Aibling eingesetzt hat, die der Aufklärung europäischer Regierungen und Institutionen und auch Einrichtungen der EU dienten, und dass der BND diese erst im Zuge der Snowden-Enthüllungen als unzulässig aussortiert hat.

Anstatt dies aber noch im August 2013 der BND-Spitze und dem Kanzleramt zu melden, wurde der Vorgang im BND vorschriftswidrig bis März 2015 unter den Teppich gekehrt – hatte doch der damalige Kanzleramtsminister Pofalla gerade öffentlich die NSA-Affäre für beendet erklärt und verkündet, die NSA habe zugesichert, sich stets an deutsches Recht zu halten.

Und auch die Empörung der Kanzlerin und ihres Regierungssprechers in Richtung USA („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“) hat sich durch unsere Aufklärungsarbeit als Farce entpuppt. Abhören unter Freunden macht nicht nur die NSA, der BND tat dies in gleicher Weise bei seiner eigenen Fernmeldeaufklärung. Als Pofalla und der Abteilungsleiter 6 im Kanzleramt, Heiß, davon angeblich erst Ende Oktober 2013 erfuhren, behielten sie es für sich. Sie unterließen pflichtwidrig eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Erst im Zuge des NSA-Selektorenskandals wurde dies aufgedeckt. Parlament und Öffentlichkeit blieben solange getäuscht.

Täuschen und Tricksen

Getäuscht und getrickst hat das Kanzleramt auch im Sommer 2013. Nach unseren Feststellungen gab es damals definitiv kein Angebot für ein „No-Spy-Abkommen“ von US-Seite. Es gab allenfalls Überlegungen zur Bildung einer Arbeitsgruppe, in der man mit dem BND über ein weiteres Kooperationsabkommen sprechen könne.

Von US-Regierungsseite wurde immer klar kommuniziert, dass es nie ein „No-Spy-Abkommen“ geben werde. So etwas hat die USA bis heute auch mit keinem anderen Staat abgeschlossen. Letztlich scheiterten alle Verhandlungen über ein Abkommen Anfang 2014 daran, dass die US-Seite zu keinem Zeitpunkt zusichern wollte, sich in Deutschland immer und überall an deutsches Recht zu halten. Pofallas Erklärung vom 12. August 2013 war also auch in diesem Punkt falsch.

Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenkrieg

Der Ausschuss hat sich außerdem mit der Rolle Deutschlands im sogenannten geheimen Krieg gegen den Terror beschäftigt. Wir haben nachgewiesen, dass die US-Air Base Ramstein Dreh- und Angelpunkt des US-Drohnenprogramms ist. Über die dortige Relaisstation werden die Drohnen für Einsätze in Afghanistan/Pakistan und auch in Nordafrika gelenkt und Daten übermittelt. Die Bundesregierung verschließt seit Jahren die Augen vor der Bedeutung Ramsteins und hat ihre Pflichten unzulänglich wahrgenommen, ein grund- und völkerrechtskonformes Verhalten der US-Seite auf deutschem Boden sicherzustellen.

Wir haben zudem festgestellt, dass deutsche Sicherheitsbehörden von mutmaßlichen Terrorverdächtigen und Gefährdern Handy-Nummern und Gerätekennungen, die für eine Lokalisierung von Zielpersonen für Drohnentötungen geeignet sind, an die USA übermittelt haben. Statt sich der Problematik zu stellen, leugnet die Bundesregierung bis heute die Eignung solcher Daten für eine Lokalisierung entgegen der Zeugenaussagen eines US-amerikanischen Drohnenpiloten und Sachverständigengutachten im Ausschuss.

Unsere Empfehlungen

Die festgestellten Verstöße und Versäumnisse sind schwerwiegend. Zunächst bedürfen Aufgaben und Befugnisse des BND bei der sogenannten Fernmeldeaufklärung dringend einer öffentlichen Diskussion und müssen unter Beachtung der Reichweite von Artikel 10 Grundgesetz neu geregelt werden.

Die Kontrolle des BND sowohl durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die G 10-Kommission als auch die BfDI muss massiv ausgebaut und auch personell verstärkt werden. Die Dienst- und Fachaufsicht im Kanzleramt war in weiten Teilen nicht existent und muss verbessert und zum Teil wiederhergestellt werden.

Aber auch auf europäischer Ebene ist es notwendig, dass die EU den Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Arbeit und Kontrolle von deren Geheimdiensten empfiehlt. Die Praxis von Geheimdiensten, andere EU-Mitgliedstaaten heimlich auszuforschen, wollen wir beenden. Daher bedarf es auch auf europäischer Ebene Vereinbarungen zum Schutz der tragenden Netzinfrastruktur (Backbone/Knoten) vor Geheimdienstzugriffen.

HinweisgeberInnen/Whistleblower müssen wirksam gesetzlich geschützt werden. Einen Entwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz haben wir bereits im November 2014 vorgelegt.

Hinsichtlich völkerrechtswidriger Drohnentötungen muss die Bundesregierung die Datenübermittlungspraxis auf den Prüfstand stellen und im Falle der Nutzung von Ramstein als Relaisstation auf die Einhaltung deutschen Rechts und des Völkerrechts drängen.

Das Sondervotum der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Wortlaut

Zusammenfassung des Sondervotums zum Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA“)

Mehr zum Thema Digitale Bürgerrechte

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4403824