Öffentlich-rechtlicher RundfunkQualität statt Quote

Rundfunk-Sendemast auf dem Gelände des WDR-Produktionsgeländes Bocklemünd. Köln
Für einen starken und unabhängigen Journalismus darf es keine Einflussnahme durch die Politik geben. Ein Rundfunkfreibetrag stabilisiert diese Unabhängigkeit.

In Deutschland gibt es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern und wird von ihnen durch einen Haushaltsbeitrag finanziert. Dabei handelt es sich um ein Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht umsetzbar wären.

Rundfunkbeitrag ist eine Demokratieabgabe

Der Haushaltsbeitrag lässt sich als Demokratieabgabe bezeichnen. Denn dieser Beitrag, den jeder Haushalt zahlt, gewährleistet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesellschaftliche Aufgabe unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Indem wir alle ihn finanzieren, ist er nicht abhängig von Regierungen, die je nach Gefälligkeit den Geldhahn auf- oder zudrehen, und unabhängig von anderen Finanzierungsquellen.

Übrigens ist der Beitrag auch keine Steuer. Denn Steuereinnahmen fließen in den Staatshaushalt, und die Politik entscheidet dann, wie sie verwendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hingegen gerade staatsfern organisiert.

Politik ohne Mitspracherecht

Die Sendeanstalten entscheiden redaktionell frei und ohne Vorgaben über die konkrete Ausgestaltung ihres Programms. Die Politik redet nicht in die Inhalte hinein.

Die 2012 erfolgte Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr auf einen haushaltsbezogenen Beitrag haben wir befürwortet. Seitdem gibt es keinen Streit mehr darüber, für welche Geräte gezahlt werden muss und für welche nicht, über Erst- und Zweitgeräte und auch keine GEZ-Kontrollen mehr. Ein klarer Vorteil, finden wir.

Reformbedarf

Auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir nicht verzichten. Aber wir sehen auch an vielen Stellen Reformbedarf:

  • Staatsferne: Auf Initiative der Grünen, die den Einfluss und die Macht der Staatsvertreter in den Gremien immer kritisiert haben, kam es 2014 zum wegweisenden ZDF-Staatsvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt nun klare Vorgaben. Nur noch höchstens ein Drittel der Gremienplätze darf mit staatsnahen Vertreterinnen und Vertretern besetzt sein. Aber diese Anforderung ist noch nicht in allen Rundfunkstaatsverträgen der Länder umgesetzt worden.
  • Telemedienauftrag: Aus Rücksicht auf die Interessen der Zeitungsverlegenden darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz vieles nicht machen. Zum Beispiel keine „nichtsendungsbezogenen presseähnlichen“ Angebote. Auch muss er die meisten seiner Inhalte nach sieben Tagen wieder aus dem Netz entfernen. All dies ist nicht zeitgemäß.
  • Auftrag und Beitragshöhe: Ab 2021 wird der Auftrag voraussichtlich wieder steigen, es sei denn, die Länder einigen sich darauf, den Auftrag so umzuformulieren, dass das Programm billiger wird. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg: Am Anfang muss eine gesellschaftliche Debatte darüber stehen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, wie also sein Auftrag in einer digitalen Welt aussehen soll. Die Finanzierung muss dem Ergebnis dieser Debatte folgen.

Starker und unabhängiger Journalismus

Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Wir wollen ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schützen. Das geht nur, wenn er auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt. Dafür können unsere Bürgerinnen und Bürger auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können.

Mehr zum Thema Medien

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4404232