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EU-MinisterratEine Klatsche für Koalition und Klimaschutz

"Dieses Ergebnis ist ein handfester Denkzettel für die Bundesregierung und ihre fossile Lobbypolitik", sagt Anton Hofreiter zur Einigung auf EU-Ebene über CO2-Grenzwerte bei Pkw.

Es ist ein Beschluss von erheblicher Tragweite: Nach zähem Ringen haben sich die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf künftige CO2-Vorgaben für neue Pkw verständigt.

Neufahrzeuge müssen demnach 2030 im Schnitt 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021. Das Verhandlungsergebnis ist eine doppelte Klatsche: Mit ihm rückt das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich – die die  Weltklimakonferenz COP24 gerade als essentiell angemahnt hat - in weite Ferne. Nötig wären viel ambitioniertere Vorgaben, damit Autos klimafreundlicher werden und Elektroantriebe endlich die Straßen erobern. Zugleich wurde die Bundesregierung, die selbst gegenüber diesen unzureichenden Grenzwerten noch als Bremser auftrat, verdientermaßen überstimmt und abgewatscht.

Große Koalition contra Klimaschutz

Es lohnt, den Vorgang genauer zu betrachten. Die Bundesregierung hatte in Brüssel für schwache Industrievorgaben geworben – und damit all ihre Bekenntnisse zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz als  scheinheilig entlarvt. Gerade im Verkehrsbereich liegt Deutschland bei den nationalen Klimaschutzzielen weit zurück. Zuletzt sind die Emissionen aus Autos und Lkw sogar wieder angestiegen.

Eine Industrie auf Abwegen

Und die Industrie? Die Klagegesänge des Herstellerverbandes VDA, von VW und Co., sind Teil eines Schmierenstücks. Wer von überzogenen Forderungen spricht und anmahnt, die CO2-Regulierung sei wirtschaftlich und technisch nicht realistisch, offenbart entweder eigenes technologisches Versagen oder schlichten Unwillen, die Antriebswende in Europa auf den Weg zu bringen.

Elektroautos müssen schließlich nicht erst erfunden werden! Bis 2030 bleiben 11 Jahre, um Neuwagen effizienter zu machen und moderne Antriebstechnologien zu verbauen.  Längst investiert die Branche Milliarden in Asien, um bei der Elektromobilität und auf den Zukunftsmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Für das Ende des Verbrennungsmotors sorgt die Industrie mittlerweile selbst, weil sie sich weigert, schmutzige Diesel, die immer öfter von gerichtlichen Fahrverboten belegt sind, so nachzurüsten, dass sie nicht länger die Luft in Innenstädten vergiften.

Mit der Weigerung von Bundesregierung und Automobilindustrie, die Antriebswende hin zu klimafreundlichen Autos voranzubringen und den Autoverkehr gezielt in ein nachhaltiges Verkehrssystem zu integrieren, verspielt Deutschland wichtige Zukunftschancen. Die hiesigen Autostandorte und hunderttausende Arbeitsplätze können nur mit anspruchsvollen Grenzwerten auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität gesichert werden.

Daher ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Antriebswende zu unterstützen, nicht zu blockieren. Das heißt Kaufanreize setzen, um E-Autos auf dem Markt zu etablieren, ein komfortables, engmaschiges, einheitliches Ladesäulennetz etablieren und Batteriezellenproduktion in Deutschland unterstützen.

Die Zukunft der Mobilität heißt Verkehrswende

Die EU-Beschlüsse machen es im Automobilbereich spannend. Weil der „Hebel“ CO2-Vorgaben für Neuwagen nicht in dem Maße bewegt wird, wie es technologisch möglich wäre, wird es auf andere Maßnahmen hinauslaufen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Zur Erinnerung: Deutschland muss in wenigen Jahren annähernd die Hälfte aller Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors einsparen. So sieht es der eigene Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. Auf die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, die die Regierung eingerichtet hat, weil sie eigene Entscheidungen seit Jahren verweigert, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Alles andere als eine grundlegende Verkehrswende wird nicht reichen!

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