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Pressemitteilungen zum Thema Internationale Politik

Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten. Die besondere Einladung zum G7-Gipfel, die die Bundesregierung für heute an Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und den Senegal ausgesprochen hat, ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Schahina Gambir MdB

Schahina Gambir

Die Folgen der Pandemie, die Auswirkungen der eskalierenden Klimakrise und die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ausgelösten internationalen Schocks verstärken sich gegenseitig, mit dramatischen Konsequenzen gerade für viele Länder des sogenannten Globalen Südens.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Foto von Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour

Ein Jahr nach der deutschen Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 zum Schutz indigener Völker tritt die Konvention heute in Deutschland in Kraft.

Die Teilnahme Deutschlands an der Atomstaatenvertragskonferenz als Beobachter ist ein großer Erfolg, den wir als Bündnisgrüne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erringen konnten.

Das Vorgehen von Präsident Kais Saied, per Handstreich dem tunesischen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, die dann in kürzester Zeit per Referendum abgesegnet werden soll, bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Aushöhlung der Demokratie in Tunesien.

Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmt der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Robin Wagener MdB

Robin Wagener

Leiter der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecher)

Das Mitte-Bündnis um Präsident Emmanuel Macron, Ensemble Citoyens, hat seine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verloren. Künftig ist die Regierung um Präsident Macron auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben zu verwirkli-chen.

Mit ihrem Jahresbericht beschreibt SIPRI einen besorgniserregenden Trend zur erstmaligen erneuten nuklearen Aufrüstung seit Ende des Kalten Kriegs.

Bis heute versucht die chinesische Zentralregierung, das Gedenken an diesen Tag in ganz China zu unterbinden.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz Deutschlands und den Lehren für den Vernetzten Ansatz sowie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission werden noch vor der Sommerpause eingesetzt.

Dieser Antrag steht für eine Zeitwende in der Westbalkanpolitik. Wir reichen damit den demokratischen Kräften in Politik und Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina unsere Hand und bieten unsere aktive Unterstützung an. Wichtigstes Ziel ist die Integrität, Stabilität und Sicherheit des Landes.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments, die Kontakte zu Israel unter Strafe zu stellen, ist ein verheerendes Signal für die gesamte Region.

Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck Xinjiang Police Files, was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden.

Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Politik gegenüber Asien und Ozeanien intensivieren. US-Präsident Bidens späte Antrittsreise in Ostasien wird von drei Krisen überschattet: Dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der Klimakrise.

Als Menschheit stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben, die sich international nur gemeinsam und mit China an Bord bewältigen lassen.

Foto von Kai Gehring MdB

Kai Gehring

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Die iranische Regierung hat für Samstag, den 21. Mai, die Hinrichtung des iranisch-schwedischen Staatsbürgers Ahmad Reza Jalali angesetzt.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie elementar ein funktionierendes globales Gesundheitsnetzwerk ist. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt hier-bei die wesentliche koordinierende Funktion zu.

Johannes Wagner MdB

Johannes Wagner

Dr. Till Steffen

Dr. Till Steffen

Parlamentarischer Geschäftsführer

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel für den Erhalt der biologischen Vielfalt weltweit bereitstellt. Die jetzt zugesagten Mittel sind ein guter erster Schritt.

Mit den Parlamentswahlen hat Libanons verkrustetes System und das sektiererische Wahlverhalten seiner Bürger*innen erste Risse bekommen.

Samstag sind es 80 Tage, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Die anfangs auf russischer Seite geplante schnelle Invasion hat sich als massive Fehlplanung erwiesen, die Folgen sind zahllose Tote, Zerstörung und Vertreibung.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Merle Spellerberg

Merle Spellerberg

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames, koordiniertes Handeln. Hier sind die G7 gefordert.

Die Schreckenszeit Dutertes geht zu Ende - einen Neuanfang läutet das vorläufige Ergebnis der philippinischen Präsidentschaftswahlen wohl nicht ein.

Der Rücktritt des sri-lankischen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa ist eine überfällige Zäsur und eine Chance des geschundenen Landes auf einen Neuanfang. Sri Lanka befindet sich auf dem Tiefpunkt einer politischen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale in den Händen einer Familiendynastie.

Elf Jahre nach Beginn des friedlichen Aufstands der Syrer*innen gegen ihr unterdrückerisches Regime und dem daraus entstandenen Krieg ist die humanitäre Lage der Menschen vor Ort weiterhin dramatisch.

Die Wahl in Nordirland hat ein historisches Ergebnis hervorgebracht. Die republikanisch-katholische Partei Sinn Féin ist erstmal stärkste politische Kraft vor der protestantisch-unionistischen Democratic Unionist Party (DUP) geworden.

Der diesjährige Europatag ist eine laute Mahnung an das europäische Friedensversprechen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns erneut brutal vor Augen geführt, dass Frieden in Europa noch lange keine Selbstverständlichkeit ist.

Der 8. Mai bleibt für uns als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Tag tiefer Dankbarkeit. Ein Tag, an dem Freiheit über Unrecht siegte.

Die Ernennung des neuen Hongkonger Regierungschefs eine Wahl zu nennen, ist eine Farce. Wieder stimmt allein ein Wahlkommitee über den einzigen zur Wahl zugelassenen Kandidaten ab, wieder ist es ein Kandidat von Pekings Gnaden.

In herausfordernden Zeiten sendet die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Indien ein wichtiges Signal: Demokratien arbeiten zusammen, und Neu-Delhi hat sich bei den Regierungskonsultationen in Berlin klar zum Völkerrecht und zur regelbasierten internationalen Ordnung bekannt.

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Foto von Katharina Dröge MdB

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Foto von Britta Haßelmann MdB

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Die türkische Regierung ist heute mit Vollgas gegen das europäische Menschenrechtssystem gerast - und das bei vollem Bewusstsein.

Der Wahlsieg Emmanuel Macrons ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Wir gratulieren dem alten und neuen Präsidenten zu seinem Wahlerfolg. Mit Macron wird auch in den kommenden fünf Jahren ein entschiedener Demokrat, Europäer sowie enger Partner Deutschlands an der Spitze Frankreichs stehen.

Die Stichwahl in Frankreich am 24. April ist ein Richtungsentscheid über das künftige Selbstverständnis Frankreichs und seine Position innerhalb der EU. Der erste Wahlgang hat den Trend der Umfragen, die in den vergangenen Wochen auf ein Duell zwischen Macron und Le Pen hindeuteten, bestätigt.