Pressemitteilungen zum Thema Internationale Politik

Durch die Coronapandemie, anhaltende Konflikte und die Verschärfung der Klimakrise steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit. Der Welternährungsgipfel hätte eine große Chance sein können, um die Verbesserung der Welternährungssituation auf den Weg zu bringen.

Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind not-wendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 Grad-Pfad bringen.

Noch immer befinden sich Tausende von den Taliban besonders bedrohte und damit schutzbedürftige Menschen in Afghanistan. Nach dem jetzigen Regelwerk von Aus-wärtigem Amt und Bundesinnenministerium haben die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine Aufnahmezusage in Deutschland.

Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Jus-tin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen.

Nach ihrem massiven Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung afghanischer Ortskräfte steht die Bundesregierung in der besonderen Verantwortung, den schweren Menschenrechtsverstößen in Afghanistan entgegenzuwirken.

Der Kreml hat sich ein neues Parlament gegeben. Von einer freien und fairen Wahl kann im autoritären System Putins keinerlei Rede sein. Verliererin dieses Spektakels ist die russische Gesellschaft.

Die heutige Entscheidung des Ministerausschusses des Europarats wegen der Verletzung von grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein Ultimatum an die Türkei zu stellen, ist richtig und konsequent sowie ein starkes demokratisches Signal.

Mit seiner ablehnenden Haltung für Anpassungen am Mandat der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) schwächt Russland die Vereinten Nationen, ihre Vermittlungsaktivitäten in Libyen zu stärken. Dies unterstreicht einmal mehr die Absichten Moskaus in Libyen.

Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen auf der Geberkonferenz endlich rasch handeln und handfeste Beschlüsse fassen, um das Leid der Menschen in Afghanistan zu mindern.

Der furchtbare Anschlag auf die USA am 11. September 2001 hat unsere Welt abrupt verändert und gezeigt, wie verwundbar die freiheitlichen Demokratien sind und wie hoch der Preis des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus war und ist.

Die sogenannte Übergangsregierung der Taliban gibt düsteren Aufschluss darüber, wie sie über das Land herrschen wollen: Viele der Regierungsmitglieder gehörten bereits dem grausamen Talibanregime von 1996 bis 2001 an.

Das „Urteil“ gegen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak ist Unrecht. Es beweist erneut die skrupellose Willkürherrschaft von Diktator Lukaschenka.

Wir danken den deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Hilfskräften von Herzen, die in den vergangenen Tagen unter schwersten Bedingungen bedrohte Menschen aus Kabul in Afghanistan gerettet haben.

Die jüngst geleakten Überwachungsvideos aus dem iranischen Evin-Gefängnis belegen einmal mehr die Grausamkeit und Brutalität der iranischen Führung.

Die Verlängerung des von Präsident Kais Saied vor 30 Tagen verhängten Ausnahmezustands auf unbestimmte Zeit stellt die junge Demokratie in Tunesien vor eine große Bewährungsprobe.

Vor einem Jahr wurde Alexej Nawalny, Russlands bedeutendster Oppositioneller, mit dem militärischen und international geächteten Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Das Gift wurde zweifelsfrei nachgewiesen.

Der UNICEF-Klima-Risiko-Index offenbart, wie massiv die Rechte von Kindern weltweit durch die Auswirkungen der Klimakrise bedroht und verletzt werden. Bereits heute spüren fast alle Kinder weltweit die Folgen der Erderhitzung.

Humanitäre Hilfe für Afghanistan ist jetzt wichtiger denn je. Wir müssen den Afghan*innen zeigen, dass sie nicht im Stich gelassen werden.

Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem Treffen der EU-Außenminister*innen gestern weiter konkretisieren.

Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg droht Opfer des geoökonomischen Machtkampfs zwischen China und den USA zu werden. Dabei mit der Todesstrafe zu drohen, ist ungeheuerlich.

Der Versuch der russischen Behörden, die Anzahl der unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter bei der bevorstehenden Duma-Wahl drastisch einzuschränken, ist unzulässig und dient offensichtlich der Vorbereitung einer unfreien Wahl. Die unabhängige Beobachtung von Wahlen durch die OSZE ist ein unverzichtbarer Bestandteil zur Sicherstellung transparenter, freier und fairer Wahlen.

Mit Ebrahim Raisi übernimmt ein Blutrichter die Regierungsführung des Iran.

Ein Jahr nach der Mega-Explosion am Hafen von Beirut hat der Libanon weiterhin keine handlungsfähige Regierung, sind die Verantwortlichen der Katastrophe nicht zur Rechenschaft gezogen, und lässt die sozio-ökonomische Katastrophe das Land weiter ausbluten.

Die Ruhe in Syrien trügt: Machthaber Assad tyrannisiert wieder verstärkt seine Bevölkerung im Norden wie im Süden des Landes.

Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.

Die erneute brutale Unterdrückung der Proteste im Iran ist inakzeptabel. Seit Wochen gehen besonders in der südwestlichen Provinz Khuzestan die Menschen wegen Was-ser- und Stromknappheit sowie Missmanagement der Behörden auf die Straße.

Der über Monate eskalierte Machtkampf in Tunesien führt die fragile Demokratie nun an den Rand einer massiven Krise.

Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen.

Die sich andeutende Vereinbarung zu Nord Stream 2 ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat damit vor allem die Laufzeitverlänge-rung fossiler Infrastruktur besiegelt.

Wir zeigen uns solidarisch mit den 13 Demonstrierenden, die im Oktober 2020 vor der deutschen Botschaft in Bangkok mit vielen anderen für Demokratie und Bürgerrechte protestiert haben und nun wegen angeblicher Majestätsbeleidigung angeklagt werden sollen.

Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ein Meilenstein hin zu mehr Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit. Dass die Mitgliedsstaaten nun beim Hoch-rangigen Forum ihre Fortschrittsberichte präsentieren, ist ein wichtiger Gradmesser, wie es um die Umsetzung der Agenda 2030 steht.

Am 15. Juli 2016 erlebte die Türkei den demokratiefeindlichen Versuch von Teilen des Militärs und Staatsapparats, gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu putschen.