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Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung Klare Gespräche führen 29.11.2022 Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weitergehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Pressemitteilung Proteste in China 27.11.2022 Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer geschei-terten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Pressemitteilung Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran 24.11.2022 Die massive Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, mit tausenden Festnahmen und mehr als 300 Toten bleibt fortan nicht mehr unaufgearbeitet. Pressemitteilung Präsidentschaftswahl in Kasachstan 22.11.2022 Laut der Wahlbeobachtungsmission der OSZE war die Wiederwahl von Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan von fehlendem politischen Wettbewerb und einem Mangel an Pluralismus und Transparenz geprägt. Die Wahl fand ohne echte Gegenkandidaten statt und erfüllt wesentliche demokratische Standards nicht. Pressemitteilung Türkei muss Militäreinsätze sofort einstellen 20.11.2022 Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Pressemitteilung MH17-Urteil 17.11.2022 Wir begrüßen das Urteil gegen einen Teil der Verantwortlichen des Abschusses der Passagiermaschine MH17. Endlich wird in diesem russischen Kriegsverbrechen erstmals Recht gesprochen. Pressemitteilung Indien im UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand 17.11.2022 Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär. Pressemitteilung G20-Gipfel in Indonesien 15.11.2022 Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen. Pressemitteilung USA-China: Dialog pflegen - Kooperation strategisch ausrichten 14.11.2022 Dass sich Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Pressemitteilung Zwischenwahlen in den USA 09.11.2022 er große Erfolg der Republikaner bei den Midterms ist ausgeblieben, auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Gemessen an so mancher Prognose und der ei-genen Erwartung haben sie diese Wahlen nicht gewinnen können. Pressemitteilung Russisch-syrischer Angriff auf Geflüchtetenlager 07.11.2022 Die syrischen Artillerieangriffe mit Unterstützung der russischen Luftwaffe legen erneut in grausamster Form die völkerrechtswidrige Kriegsführung Russlands und des syrischen Regimes offen. Pressemitteilung Anstehende Chinareise des Bundeskanzlers 03.11.2022 Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Pressemitteilung Wahlen in Israel 02.11.2022 Israel hat ein neues Parlament gewählt - zum fünften Mal in dreieinhalb Jahren. Deshalb braucht es jetzt dringend eine handlungsfähige und stabile Regierung, denn das Wahlergebnis hat erneut gezeigt: Das Land ist gesellschaftlich und politisch polarisiert. Pressemitteilung Präsidentschaftswahlen in Brasilien 31.10.2022 Herzlichen Glückwunsch an Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Wahlsieg in der zweiten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Pressemitteilung China: Pompöses "Weiter so mit Xi" 22.10.2022 Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Her-ausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht auf Zeit - beides Grundlagen für Chinas Aufstieg der vergangenen Jahrzehnte. Pressemitteilung EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region 21.10.2022 Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren. Pressemitteilung Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und EU-Mitgliedstaaten/„Berliner Prozesses“ 21.10.2022 Die Konferenz sendet ein wichtiges Signal in die Region des Westbalkans und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Treffen bietet die Chance, konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft festzulegen. Pressemitteilung Russisches Kriegsrecht illegal 19.10.2022 Putin handelt erneut illegal. Außerhalb des russischen Staatsgebiets erklärt Putin, was er zu Hause tunlichst vermeidet: den Kriegszustand. Russisches Recht kann Putin aber nur innerhalb der eigenen Grenzen anwenden. Pressemitteilung Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 19.10.2022 Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 hat die Europäische Kommission eine umfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen gegeben, mit denen sich Europa derzeit konfrontiert sieht. Pressemitteilung Start des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan 17.10.2022 Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um. Pressemitteilung Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran 17.10.2022 Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen. Pressemitteilung Neuvermessung der Chinapolitik 14.10.2022 Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt. Pressemitteilung EU-Sanktionen gegen das iranische Regime 14.10.2022 Dank des unermüdlichen Einsatzes der Außenministerin Annalena Baerbock und des Auswärtigen Amtes ist es uns gelungen, in Rekordzeit ein EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime auf den Weg zu bringen. Pressemitteilung Russische Kriegsverbrechen 10.10.2022 Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Deshalb missachtet er sämtliche Konventionen und unterscheidet nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen. Pressemitteilung Wahlen in Bosnien und Herzegowina 03.10.2022 Der demokratische Wechsel in Bosnien und Herzegowina ist erfolgt. Das erste Mal wird eine Frau in das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina einziehen und an der Spitze des Staates stehen. Pressemitteilung EU und Israel: Auf Dialog setzen 01.10.2022 Nach zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und Israel am kommenden Montag ihren Dialog im EU-Israel-Assoziationsrat wieder auf. Das ist eine gute Nachricht – trotz mancher Kritik und Widerstände auf beiden Seiten. Unter Partnern müssen Gesprächskanäle offen gehalten werden. Pressemitteilung Annexion weiterer ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation 30.09.2022 Wir beobachten das nahezu gleiche Spiel: Putin inszeniert nach 2014 erneute Pseudo-Referenden, die seinen Landraub legitimieren und vor allem den Status quo einfrieren sollen. Pressemitteilung Bundesverdienstkreuz für Marieluise Beck 30.09.2022 Wir freuen uns sehr darüber, dass Marieluise Beck für ihr langjähriges Engagement für die Ukraine mit der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wird und gratulieren ihr dazu von ganzem Herzen. Pressemitteilung Rede des Bundeskanzlers Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen 20.09.2022 Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie aktuell. Pressemitteilung Proteste im Iran nach dem Tod von Masha Amini 20.09.2022 Wir rufen das iranische Regime auf, endlich aufzuhören, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Pressemitteilung Konstituierung Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ 19.09.2022 Heute nimmt die Enquete-Kommission zu Afghanistan ihre Arbeit auf. Dabei geht es um weit mehr als symbolhafte Selbstbefassung: Wir müssen mit der Kommission vorankommen, um Lehren für unser künftiges institutionelles Handeln zu ziehen. Pressemitteilung Rede zur Lage der EU 2022 14.09.2022 Wir begrüßen, dass sich Ursula von der Leyen klar und deutlich für einen Konvent ausspricht. Die Europäische Union muss sich fit machen für die Herausforderungen, die vor ihr stehen. Pressemitteilung Zum Tod Königin Elisabeth II 09.09.2022 Gestern Abend hat uns die traurige Nachricht vom Tod Königin Elizabeths II erreicht.
Pressemitteilung Klare Gespräche führen 29.11.2022 Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weitergehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden.
Pressemitteilung Proteste in China 27.11.2022 Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer geschei-terten Impfstrategie führt China in die Sackgasse.
Pressemitteilung Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran 24.11.2022 Die massive Repression des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, mit tausenden Festnahmen und mehr als 300 Toten bleibt fortan nicht mehr unaufgearbeitet.
Pressemitteilung Präsidentschaftswahl in Kasachstan 22.11.2022 Laut der Wahlbeobachtungsmission der OSZE war die Wiederwahl von Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan von fehlendem politischen Wettbewerb und einem Mangel an Pluralismus und Transparenz geprägt. Die Wahl fand ohne echte Gegenkandidaten statt und erfüllt wesentliche demokratische Standards nicht.
Pressemitteilung Türkei muss Militäreinsätze sofort einstellen 20.11.2022 Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
Pressemitteilung MH17-Urteil 17.11.2022 Wir begrüßen das Urteil gegen einen Teil der Verantwortlichen des Abschusses der Passagiermaschine MH17. Endlich wird in diesem russischen Kriegsverbrechen erstmals Recht gesprochen.
Pressemitteilung Indien im UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand 17.11.2022 Die turnusgemäße Überprüfung Indiens im UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, was viele Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 beobachten: Die Lage der Menschenrechte in Indien ist prekär.
Pressemitteilung G20-Gipfel in Indonesien 15.11.2022 Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen.
Pressemitteilung USA-China: Dialog pflegen - Kooperation strategisch ausrichten 14.11.2022 Dass sich Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal.
Pressemitteilung Zwischenwahlen in den USA 09.11.2022 er große Erfolg der Republikaner bei den Midterms ist ausgeblieben, auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Gemessen an so mancher Prognose und der ei-genen Erwartung haben sie diese Wahlen nicht gewinnen können.
Pressemitteilung Russisch-syrischer Angriff auf Geflüchtetenlager 07.11.2022 Die syrischen Artillerieangriffe mit Unterstützung der russischen Luftwaffe legen erneut in grausamster Form die völkerrechtswidrige Kriegsführung Russlands und des syrischen Regimes offen.
Pressemitteilung Anstehende Chinareise des Bundeskanzlers 03.11.2022 Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht.
Pressemitteilung Wahlen in Israel 02.11.2022 Israel hat ein neues Parlament gewählt - zum fünften Mal in dreieinhalb Jahren. Deshalb braucht es jetzt dringend eine handlungsfähige und stabile Regierung, denn das Wahlergebnis hat erneut gezeigt: Das Land ist gesellschaftlich und politisch polarisiert.
Pressemitteilung Präsidentschaftswahlen in Brasilien 31.10.2022 Herzlichen Glückwunsch an Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Wahlsieg in der zweiten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen.
Pressemitteilung China: Pompöses "Weiter so mit Xi" 22.10.2022 Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Her-ausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht auf Zeit - beides Grundlagen für Chinas Aufstieg der vergangenen Jahrzehnte.
Pressemitteilung EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region 21.10.2022 Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren.
Pressemitteilung Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und EU-Mitgliedstaaten/„Berliner Prozesses“ 21.10.2022 Die Konferenz sendet ein wichtiges Signal in die Region des Westbalkans und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Treffen bietet die Chance, konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft festzulegen.
Pressemitteilung Russisches Kriegsrecht illegal 19.10.2022 Putin handelt erneut illegal. Außerhalb des russischen Staatsgebiets erklärt Putin, was er zu Hause tunlichst vermeidet: den Kriegszustand. Russisches Recht kann Putin aber nur innerhalb der eigenen Grenzen anwenden.
Pressemitteilung Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 19.10.2022 Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 hat die Europäische Kommission eine umfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen gegeben, mit denen sich Europa derzeit konfrontiert sieht.
Pressemitteilung Start des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan 17.10.2022 Über ein Jahr nach Abzug der internationalen Truppen und Einnahme Kabuls durch die Taliban startet nun das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich in die Tat um.
Pressemitteilung Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran 17.10.2022 Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen.
Pressemitteilung Neuvermessung der Chinapolitik 14.10.2022 Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt.
Pressemitteilung EU-Sanktionen gegen das iranische Regime 14.10.2022 Dank des unermüdlichen Einsatzes der Außenministerin Annalena Baerbock und des Auswärtigen Amtes ist es uns gelungen, in Rekordzeit ein EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime auf den Weg zu bringen.
Pressemitteilung Russische Kriegsverbrechen 10.10.2022 Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Deshalb missachtet er sämtliche Konventionen und unterscheidet nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen.
Pressemitteilung Wahlen in Bosnien und Herzegowina 03.10.2022 Der demokratische Wechsel in Bosnien und Herzegowina ist erfolgt. Das erste Mal wird eine Frau in das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina einziehen und an der Spitze des Staates stehen.
Pressemitteilung EU und Israel: Auf Dialog setzen 01.10.2022 Nach zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und Israel am kommenden Montag ihren Dialog im EU-Israel-Assoziationsrat wieder auf. Das ist eine gute Nachricht – trotz mancher Kritik und Widerstände auf beiden Seiten. Unter Partnern müssen Gesprächskanäle offen gehalten werden.
Pressemitteilung Annexion weiterer ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation 30.09.2022 Wir beobachten das nahezu gleiche Spiel: Putin inszeniert nach 2014 erneute Pseudo-Referenden, die seinen Landraub legitimieren und vor allem den Status quo einfrieren sollen.
Pressemitteilung Bundesverdienstkreuz für Marieluise Beck 30.09.2022 Wir freuen uns sehr darüber, dass Marieluise Beck für ihr langjähriges Engagement für die Ukraine mit der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wird und gratulieren ihr dazu von ganzem Herzen.
Pressemitteilung Rede des Bundeskanzlers Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen 20.09.2022 Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie aktuell.
Pressemitteilung Proteste im Iran nach dem Tod von Masha Amini 20.09.2022 Wir rufen das iranische Regime auf, endlich aufzuhören, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.
Pressemitteilung Konstituierung Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ 19.09.2022 Heute nimmt die Enquete-Kommission zu Afghanistan ihre Arbeit auf. Dabei geht es um weit mehr als symbolhafte Selbstbefassung: Wir müssen mit der Kommission vorankommen, um Lehren für unser künftiges institutionelles Handeln zu ziehen.
Pressemitteilung Rede zur Lage der EU 2022 14.09.2022 Wir begrüßen, dass sich Ursula von der Leyen klar und deutlich für einen Konvent ausspricht. Die Europäische Union muss sich fit machen für die Herausforderungen, die vor ihr stehen.
Pressemitteilung Zum Tod Königin Elisabeth II 09.09.2022 Gestern Abend hat uns die traurige Nachricht vom Tod Königin Elizabeths II erreicht.
