Pressemitteilungen zum Thema Internationale Politik

Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und identifiziert.

Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat.

In Zeiten einer wiederkehrenden atomaren Bedrohung scheint das Ziel der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung immer weiter in den Hintergrund zu geraten. Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im August 2022 endete ohne Schlussdokument.

Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.

Wir wollen die EU erweitern und zugleich ihre Institutionen, Handlungsfähigkeit und Werte stärken. Der Bericht der von Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe ist ein Meilenstein für diese große Herausforderung.

Der zwanzigjährige Einsatz in Afghanistan war der bisher intensivste Auslandseinsatz für die deutsche Bundeswehr und die beteiligten Zivilorganisationen.

50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit.

Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er offenbarte auch die grenzenlose Brutalität und Menschenverachtung des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen.

Der Gipfel der 134 Länder des Globalen Südens und China auf Kuba stellt den größten Länderzusammenschluss innerhalb der Vereinten Nationen dar. Gemein-sam vertreten die G77 und China nach eigenen Angaben fast 80 Prozent der Welt-bevölkerung.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft ist, wird sich in den kommenden Monaten in den konkreten Ergebnissen der Fit-For-55-Pakete zeigen müssen.

Wir erhalten immer mehr traurige Gewissheit über die katastrophale Lage nach den Überschwemmungen in Libyen.

Wir sind geschockt und in tiefer Trauer über die schrecklichen Nachrichten, die uns aus Marokko erreicht haben.

Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen.

Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung.

Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind von den Folgen am drama-tischsten betroffen.

Seit beinahe zwei Wochen demonstrieren wieder Menschen in Syrien gegen Machthaber Assad, gegen Korruption, Willkür und die katastrophalen Lebensbedin-gungen im wirtschaftlich ruinierten Land sowie gegen den Einfluss fremder Staaten wie Iran oder Russland.

Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten.

Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger.

Der Beschluss zur Erweiterung des BRICS-Bündnisses ist ein klares Signal gegen die Ignoranz und Arroganz Europas gegenüber wichtigen Akteuren der Welt.

Am Unabhängigkeitstag der Ukraine verneigen wir uns vor dem mutigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Ukraine verteidigt nicht nur heute ihre Unabhängigkeit, sondern auch unsere Freiheit und die geteilten Werte Europas

Gerade an diesem Schmerzenstag ist es wichtig, der êzîdischen Gemeinschaft zuzuhören. Viele Überlebende des Genozids haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie sprechen über das geschehene Unrecht, um unser aller Demokratie zu schützen. Aber auch, weil sie Forderungen haben, denen wir uns als Politik weiterhin stellen müssen. Ich unterstütze ihre Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm des Bundes, insbesondere für êzîdische Frauen und Kinder.

Wir leben in einer multipolaren Welt, in der es gilt, Partnerschaften und Kooperationen weiter zu stärken. Lateinamerika spielt dabei eine Schlüsselrolle, nicht zuletzt für grüne Energie, stabile Handelsbeziehungen und Klima- und Umweltschutz.

Der Kreml hat der internationalen Diplomatie erneut eine Absage erteilt und nutzt Hunger als Waffe.

Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbarung muss als höchst problematisch eingestuft werden. Die Berichte zum Umgang mit Geflüchteten an der tunesisch-libyschen und tunesisch-algerischen Grenze sind absolut besorgniserregend.

Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dich-terin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis zur Kenntnis.

Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen.

Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin.

Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten muss gestoppt wer-den. Terroranschläge von Palästinensern einerseits und immer mehr tödliche Razzien durch die israelische Armee in palästinensischen Wohnvierteln, verstärkter Siedlungs-bau und Siedlergewalt andererseits schaukeln sich in diesen Tagen im Westjordan-land hoch.

Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.

Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung fordern wir alle FATF-Mitglieder auf, die russische Föderation auf die Schwarze Liste der Hoch-Risiko-Jurisdiktionen zu setzen.

Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von beiden Seiten: Es geht nicht darum, Höflichkeiten auszutauschen, sondern aktiv einen offenen Dialog zu suchen. Wie das geht, hat Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in China bereits erfolgreich gezeigt.

Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten Kachowka durch russische Einheiten offenbart den verbrecherischen Charakter der russischen Kriegsführung.

Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest in der Hand einer autokratischen Führung, die Presse- und Meinungs-freiheit massiv unterdrückt.