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Pressemitteilungen zum Thema Internationale Politik

Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer heutigen Sitzung eine Umbenennung der Mitglieder für den 1. Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan beschlossen.

Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht gekannter Weise gefährdet.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Robin Wagener MdB

Robin Wagener

Nouruz, das persische Frühlings- und Neujahrsfest, ist seit mehr als 3000 Jahren ei-gentlich ein Grund zur Freude: Im Zentrum stehen der erste Frühlingstag, Demut vor der Erneuerung der Natur sowie Frieden und Solidarität.

Die Welt schaut hin und lässt Opfer von Kriegsverbrechen nicht allein, das zeigen die aktuellen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Anklage gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin und seine Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova umfasst schwere Anschuldigungen bei der Verschleppung tausender Kinder aus der Ukraine.

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Helge Limburg MdB

Helge Limburg

Leiter der AG Recht (Sprecher)

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die en-ge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland.

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Wir lehnen die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internatio-nalen Sportwettkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der brutale russische An-griffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutli-chem Widerspruch zu den Werten des Sports.

Tina Winklmann

Tina Winklmann

Leiterin der AG Sport (Sprecherin)

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen hat.

Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.

Wir kritisieren die rassistischen und hasserfüllten Äußerungen von Präsident Kais Saied gegen Personen aus Subsahara-Afrika in Tunesien scharf.

Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende Köpfe der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna aufs Schärfste. Ales Bjaljazki, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.

Die jetzt angeordnete Freilassung von 33 willkürlich Inhaftierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten weiterhin mehr als prekär ist.

Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen.

Neben der gravierenden innenpolitischen Repression gegen Protestierende verhält sich der Iran auch außenpolitisch zunehmend aggressiv.

Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde. Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Foto von Dr. Anton Hofreiter MdB

Dr. Anton Hofreiter

Chantal Kopf MdB

Chantal Kopf

Leiterin der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecherin)

Dies ist ein wichtiges Update für das deutsche, aber auch für das internationale Völkerstrafrecht. Es sendet ein deutliches Zeichen an Täter*innen, dass Deutschland ihnen keinen sicheren Zufluchtsort bietet.

Helge Limburg MdB

Helge Limburg

Leiter der AG Recht (Sprecher)

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Drei nordkoreanische Raketentests in Richtung Japan innerhalb von zwei Tagen, begleitet von öffentlichen Drohungen, den Pazifik in einen Schießstand zu verwandeln - das Regime in Pjöngjang rasselt auch 2023 fleißig mit den Säbeln.

Wir sind von den schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Syrien tief erschüttert. Unsere Gedanken gelten den Opfern dieser Naturkatastrophe und ihren Angehörigen.

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Wieder einmal beweist Erdogan, dass er in der NATO vom Bündnispartner zum Spoiler geworden ist.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen.

Wir erwarten vom Deutsch-Französischen Ministerrat allen voran ein klares, glaub-würdiges Bekenntnis unserer Länder zur fortlaufenden entschlossenen Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und Selbstbestimmung.

Alexej Nawalny ist das prominenteste Opfer der juristischen und politischen Willkür im System von Wladimir Putin. Er wurde vor zwei Jahren nach seiner mutigen Rückkehr nach Russland zu Unrecht verurteilt.

Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Für seinen ersten Besuch in Europa hat der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani Berlin als erstes Ziel gewählt.

Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula da Silva aufgerufen.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks

Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten.

Die neue israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist die rechteste Regierung in Israels Geschichte. Sie polarisiert und gefährdet universelle Werte nach innen und lässt außenpolitische Spannungen in der Region und mit westlichen Partnern wie den USA befürchten.

Nach der WM ist vor der WM. Den vielen Sport-Bilanzen zu Torschüssen und Auswechslungen muss nun die klare und transparente Angabe zu eingesetzten Arbeiter*innen und tödlichen Unfällen auf allen Baustellen rund um die WM sowie zu Umwelt und Nachhaltigkeit folgen.

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Leiter der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecher)

Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im Land haben.

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Max Lucks MdB

Max Lucks