Interview in Bild am Sonntag

1200 Euro Existenzgeld für Künstler in Not!

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.
13.07.2020

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Freiberufler unterstützen, längere Öffnungszeiten in der Gastronomie und eine Urlaubssperre für die Landwirtschaftsministerin. BamS trifft die Grünen-Fraktionsvorsitzende in einem Kreativ-Zentrum in Erfurt – eine Woche, nachdem der Bundestag das teuerste Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands durchgewinkt hat.

Frau Göring-Eckardt, die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket enthalten. Haben Sie Angst anzuecken?

Überhaupt nicht! Es ist nicht alles verkehrt, was im Konjunkturprogramm steht, es fehlt aber viel zu viel, um Ja zu sagen.

Was stört Sie?

Das Konjunkturprogramm hat in vielen Teilen nichts mit der Arbeits- und Lebensrealität der Menschen in dieser krassen Zeit zu tun. Frauen kommen genau nullmal vor, die Ärmsten bekommen keinen Cent auf die Grundsicherung drauf. Und: Die gesamte Kultur- und Veranstaltungsbranche ist am Boden. Ich habe große Sorge, dass nach der Krise ganz viele Musikerinnen, Schausteller und Künstlerinnen nicht mehr da sind, dass Clubs verschwunden sind und die Band, die bei der Hochzeit spielen könnte, auch.

Die Kreativwirtschaft bekommt eine Milliarde Euro. Reicht das nicht?

Der Großteil geht in Infrastruktur, wie Plexiglasscheiben an der Theaterkasse. Auch vom Wirtschaftsminister gibt es nur Hilfen für Betriebskosten. Viele freie Künstler stehen weiter ohne Auftritte, viele Beleuchterinnen und Fotografen (Anm. d. Red.: Göring-Eckardt wechselt bewusst zwischen weiblicher und männlicher Form) ohne Aufträge da. Wie sollen sie ihr Leben finanzieren? Rund 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Kreativberufen, viele selbstständig. Die Branche hat sich vor Corona einen Jahresumsatz von 110 Milliarden Euro erarbeitet, der jetzt massiv eingebrochen ist. Das kann man doch nicht einfach ignorieren.

Wie wollen Sie diesen Menschen helfen?

Ich fordere zunächst wenigstens eine Milliarde Euro mehr für die Kultur und rufe die Bundesregierung auf, die bisherigen Hilfsgelder unbürokratisch auch für den Lebensunterhalt freizugeben. Wir brauchen ein bundesweites Existenzgeld für Selbstständige in Not von monatlich rund 1200 Euro. Wer faktisch ein Auftrittsverbot hat und seine Lebensgrundlage verliert, braucht Sicherheit, nicht nur für ein paar Wochen, sondern für ein Jahr. Wir müssen Kunst und Kultur retten!

Gibt es für diese Fälle nicht die Arbeitslosenversicherung und die Überbrückungshilfen?

Es geht hier ja nicht um Arbeitslose, sondern um Menschen, die einen gefragten Job haben. Sie können ihn im Moment nur nicht ausüben, deshalb ist die Arbeitslosenhilfe der falsche Weg. Und die Überbrückungshilfen sind von der Regierung nicht für den Lebensunterhalt freigegeben. Das ist das große Problem!

Sollten die Regeln für Freiluftveranstaltungen gelockert werden?

Wir erleben gerade, dass sich das Leben nach draußen verlagert. Das ist eine Chance für Kulturschaffende und das Publikum. Bund und Länder sollten den Kommunen die Möglichkeit geben, die Sperrstunde in der Krise nach hinten zu verschieben. Damit Veranstaltungen und Gastronomie im Freien nicht nur bis 22 Uhr, sondern vorübergehend bis 24 Uhr stattfinden könnten – natürlich nur dort, wo es mit der Nachtruhe auch vertretbar ist. Beim Public Viewing während einer Fußball-EM geht das ja auch, warum dann nicht auch in der Corona-Krise?

Wie muss es jetzt in der Fleischindustrie weitergehen?

Eigentlich müsste die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in diesem Jahr eine Urlaubssperre bekommen, alle Beteiligten zusammentrommeln und bis zur ersten Sitzungswoche im September einen Plan auf den Tisch legen. Wir können nach der Krise nicht so weitermachen wie vor der Krise. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen müssen unterbunden werden, die Fleisch-Exporte müssen auf den Prüfstand und der Preis für Fleisch muss angehoben werden, Bäuerinnen und Bauern müssen ordentlich verdienen und die Tiere anständig behandelt werden.

China zerstört mit seinem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ Freiheit und Demokratie in Hongkong – und Deutschland schaut zu. Bedrückt Sie das?

Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben. Es schockiert mich, was da gerade passiert. Ich war vor einem Jahr dort und habe Joshua Wong und andere getroffen, die in Hongkong die Freiheit verteidigt haben. Ich bin in der DDR aufgewachsen und weiß, was das heißt.

Was fordern Sie konkret?

Es dürfen ab sofort keine Menschen mehr nach Hongkong ausgeliefert werden, das Rechtshilfeabkommen gehört auf Eis. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister müssen das Vorgehen Chinas öffentlich und scharf kritisieren und den Menschen in Hongkong signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen sind. Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können. Wir brauchen einen Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte. Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält.

Quelle: BILD am SONNTAG, 12.07.2020