Arbeitsschutz in der Pandemie

Homeoffice-Gebot in der Pandemie konsequent durchsetzen

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Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.
02.03.2021
  • Während Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen und der Einzelhandel weitgehend geschlossen und die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich hart wie nie sind, begnügte sich die Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft lange mit Appellen.
  • Zwar handelte ein großer Teil der Unternehmen aus eigener Verantwortung und hat die Präsenzpflicht ausgesetzt oder massiv reduziert. Aber es gab immer noch zu viele unnötige Anwesenheitsverpflichtungen. Das verlängert den notwendigen harten Shutdown für alle.
  • Wir Grüne im Bundestag haben massiv Druck gemacht, hier zu handeln. Wir haben eine Verordnung gefordert, dass überall dort, wo es die Art der Tätigkeit zulässt, auch Arbeit im Homeoffice angeboten werden muss - für die private Wirtschaft genauso wie für die öffentliche Verwaltung. Eine entsprechende Verordnung hat die Bundesregierung letztlich erlassen. Nun gilt es, sie angemessen zu verlängern.

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Rede von Beate Müller-Gemmeke am 14. Januar.

In den letzten Wochen erreichten sowohl die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 als auch die Belastungen in Krankenhäusern neue Höchststände. Entsprechend haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten harte Einschränkungen vereinbart und bis Mitte Februar verlängert.

Große Teile unserer Gesellschaft sind nun gezwungenermaßen im Winterschlaf. Schulen und Kitas sind weitgehend geschlossen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ebenso. Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus sind von Insolvenzen bedroht. Streng wie nie zuvor sind auch die Kontaktbeschränkungen im Privatleben.

Gemeinsame Anstrengung in allen Bereichen

Diese Entscheidungen sind insbesondere für Kinder, Eltern, Kunstschaffende, Selbstständige, kleine EinzelhändlerInnen sowie für deren Beschäftigte eine große Herausforderung. Daher ist es wichtig, diese harten Einschränkungen so kurz und konsequent wie möglich vorzunehmen.

Kontraproduktiv wäre es dagegen, wenn für die übrige Arbeitswelt, die nicht unmittelbar von Schließungen betroffen ist, keine ebenso konsequenten und verbindlichen Eindämmungsmaßnahmen vorgeschrieben würden, obwohl auch dort das Risiko einer Infektion besteht. Das verlängert den Shutdown unnötig und führt zu mehr Erkrankungen mit allen Konsequenzen.

Während ein großer Teil der Unternehmen schon längst verantwortungsvoll handelt und die Präsenz der Beschäftigten stark reduziert hat, gibt es leider immer noch einige Arbeitgeber, die sich diesem notwendigen Schritt verweigern. Unnötige Anwesenheitspflicht betrifft oft Büroarbeit – auch im öffentlichen Dienst. Gerade voll besetzte Großraumbüros sind Risikogebiete.

Diese Praxis vergrößert zudem die Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr nicht nur am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Leere Busse und Bahnen schützen auch diejenigen, die im Supermarkt arbeiten.

Verbindlichkeit für einen konsequenten Pandemieschutz

In den letzten Wochen häuften sich Berichte über unzureichenden Infektionsschutz am Arbeitsplatz und Unternehmen, die ohne Not auf Präsenzpflichten ihrer Beschäftigten bestanden.

Während die Bundesregierung noch mauerte und sich mit Appellen begnügte, haben wir einen Antrag vorgelegt, der eine befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung einforderte. Unser Ziel: Überall dort, wo es die Tätigkeit zulässt, sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice auch zu ermöglichen. Dafür braucht es klare Vorgaben und Unterstützung, Kontrollen und notfalls Sanktionen. Nur mit Konsequenz in allen Bereichen lässt sich die Pandemie zügig eindämmen.

Darum begrüßen wir ausdrücklich die Kehrtwende der Bundesregierung bei dem Thema. Inzwischen hat das Arbeitsministerium eine entsprechende Verordnung erlassen, die exakt das beinhaltet, was wir gefordert haben und die Koalition eine Woche vorher noch abgelehnt hat. Allerdings läuft die Homeoffice-Verordnung schon Mitte März wieder aus und muss angesichts der Pandemielage nun dringend verlängert werden.