Corona und Menschenrechte

Menschenrechte in der Corona-Krise global schützen

Eine Gruppe von Frauen sitzt in Apimsu (Ghana) unter einem Blätterdach und wartet auf eine Theater-Aufführung.
Frauen bilden weltweit das Gros der Beschäftigten im Fürsorge- und Pflegesektor sowie in informellen Wirtschaftssektoren. Sie sind der erhöhten Gefahr einer Infizierung sowie den sozioökonomischen Folgen der Pandemiebekämpfung überproportional ausgesetzt. Im Windschatten der Corona-Pandemie werden Menschenrechte verletzt. Foto: Frauen in Ghana dpa - Report
15.05.2020
  • Die globale Corona-Pandemie wirkt sich multidimensional auf Menschenrechte aus. Benachteiligte Gruppen werden besonders stark von dem Virus und Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, für sie braucht es besondere Schutzmaßnahmen
  • Menschenrechtsverletzungen im Windschatten der Corona-Pandemie dürfen nicht unbeachtet bleiben
  • Deutschland muss sich in multilateralen Institutionen wie der EU und den Vereinten Nationen für eine menschenrechtsbasierte Pandemiebekämpfung einsetzen und für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft werben

In der 20. Kalenderwoche 2020 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit der internationalen Dimension der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf humanitäre Krisen und Menschenrechte. Diese Debatte war längst überfällig.

Eine multidimensionale Krise

Weltweit nutzen Regierungen, wie beispielsweise in Hongkong oder Brasilien, die Pandemie, um andere politische Interessen umzusetzen.

In der Türkei werden unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation regierungskritische JournalistInnen inhaftiert. In Ungarn kann der Ministerpräsident mittlerweile per Dekret regieren und den nationalen Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nehmen im Kontext der Pandemiebekämpfung zu. Neben Verletzungen bürgerlicher und politischer Menschenrechte im Windschatten der Krise, zeigt der Blick auf die Schwächsten unserer globalen Gemeinschaft, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte besonders gefährdet sind.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Mit ihm sind Menschenrechten wie das Recht auf sauberes Wasser, Wohnen, Nahrung und Zugang zu Information verbunden. Viele dieser Rechte werden weltweit nicht in vollem Umfang gewährleistet. Viele der Bekämpfungsmaßnahmen wie Ausgangsperren und Grenzschließungen ziehen massive sozio-ökonomische Folgen und schwere wirtschaftliche Rezessionen nach sich. Hunger und Armut werden weltweit weiter zunehmen. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas für dieser Zustände, die für Menschen weltweit Alltag sind.

Benachteiligte Gruppen besonders schützen

Angehörige politisch, ökonomisch oder gesellschaftlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind von der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung besonders betroffen.

Frauen bilden weltweit das Gros der Beschäftigten im Fürsorge- und Pflegesektor sowie in informellen Wirtschaftssektoren. Sie sind der erhöhten Gefahr einer Infizierung sowie sozioökonomischen Folgen der Pandemiebekämpfung überproportional ausgesetzt. Personen im Strafvollzug, Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, Wohnungslose, Menschen in prekären wirtschaftlichen Situationen, Menschen mit Behinderungen, Ältere, LGBTIQ, People of Color, Menschen ohne Papiere oder Krankenversicherung, Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma oder indigener Gruppen zählen zu den besonders Gefährdeten. Sie können aufgrund wirtschaftlicher Einschränkungen oder der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften keine eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen; viele besitzen keinen adäquaten Zugang zu gesundheitlichen Einrichtungen oder ihr Immunsystem ist aufgrund knapper Nahrungsmittel geschwächt. Sie sind einer erhöhten Gefahr der Infizierung ausgesetzt. Sie benötigen besonderen Schutz bei der Pandemie-Bekämpfung.

Menschenrechte müssen Leitfaden der Pandemiebekämpfung sein

Der internationale Menschenrechtsschutz kennt Regelwerke für Notstandssituationen. Sie geben Orientierung für den Erlass von Maßnahmen. Sie müssen notwendig, geeignet und verhältnismäßig sein. Außerdem müssen sie im Einklang mit bestehendem Recht und der Menschenwürde sein, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, zeitlich begrenzt sein, regelmäßig überprüft und mit den durch sie eingeschränkten Rechten abgewogen werden.

Als Verfechterin einer multilateralen Weltordnung mit starken Institutionen und einem krisenfesten Menschenrechtsschutz muss die Bundesregierung auf die weltweite Bedrohung der Menschenrechte durch die Pandemie und ihre Bekämpfung energischer aufmerksam machen. Deutschland muss sich für eine menschenrechtsbasierte Pandemiebekämpfung einsetzen, auf der Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Dazu muss Deutschland die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020, seine Mitgliedschaft im VN Menschenrechtsrat sowie den derzeit nicht ständigen Sitz im VN Sicherheitsrat nutzen. Dabei sollte Deutschland insbesondere internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen und auf deren Stärkung für den Weg aus der Krise drängen.