Corona und Europa

Nur zusammen sind wir stark genug

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Das Virus kennt keine Grenzen. Europa muss zusammenstehen bei der medizinischen Behandlung, bei der Schutzausrüstung, für einen Schutzschirm für die Wirtschaft - für unsere Grundwerte und Gemeinschaft. Foto: 26.3.2020 - Fußgängerbrücke Kladka Bernatka in Krakau (Polen) illuminiert in den Farben Frankreichs. Als ein Zeichen der Solidarität mit den Corona-Opfern in Frankreich.
31.03.2020
  • Wir wollen, dass Europa in der Krise solidarisch zusammensteht. Je länger wir zögern, desto höher wird der Preis für alle. Was die Bundesregierung heute schon dazu beiträgt, muss sie in ihrer EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr nicht dreifach auslöffeln.
  • Ein vernetztes Europa braucht gemeinsame medizinische Hilfe und einen umfassenden finanziellen Schutzschirm. Kein Land ist schuld an der Krise. Aber alle haben gleichermaßen massive wirtschaftliche Einbrüche zu bewältigen. Gemeinsame Corona-Bonds wären der beste Weg dieser Krise gemeinsam zu begegnen.
  • Wir dürfen in der Krise nicht unsere Grundwerte über Bord werfen. Die EU-Institutionen müssen sich dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit im Windschatten der Krise mit allen Mitteln entgegenstellen.

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung Europas der Nachkriegszeit, eine bislang nie dagewesene Notlage. Keine Regierung kann diese Krise alleine meistern. Das Virus kennt keine Staatsangehörigkeit und keine Grenzen. Nicht Abschottung und Kleinstaaterei, sondern Solidarität und Kooperation sind das Gebot der Stunde. Das gilt besonders für die Europäische Union mit ihrer schicksalhaften Verflochtenheit im gemeinsamen Binnenmarkt.

In den nächsten Monaten wird der europäische Zusammenhalt auf eine ernste Probe gestellt. Die Zeit der nationalen Alleingänge muss enden, wenn wir das Virus erfolgreich zurückdrängen wollen und Europa lebens- und liebenswert bleiben soll. Was einem EU-Mitgliedsstaat hilft, hilft allen EU-Ländern.

Europa braucht Hoffnung

Europa ist mehr als der Binnenmarkt und der Schengenraum. Es war nicht hilfreich, dass Italien zuerst medizinische Hilfe aus China und Russland geliefert bekam, bevor EU-Partnerländer wie Deutschland handelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa zum Appendix der chinesischen Seidenstraße wird. Um einer tiefgreifenden Enttäuschung und Spaltung, wie sie sich in einigen Mitgliedstaaten schon jetzt breit macht, glaubhaft entgegenzutreten, ist eine mutige Politik gefordert, die anpackt, neue Wege beschreitet und Hoffnung macht.

Ein solch kleiner Hoffnungsschimmer ist es, wenn in Krankenhäusern in Deutschland Patientinnen und Patienten aus überforderten Ländern behandelt werden. Das kann aber nur der Anfang sein. Jetzt sind europäische Solidarität, koordinierte Zusammenarbeit und ein schnelles, zielgenaues Handeln nötiger denn je. Das gilt zuerst bei medizinischer und wirtschaftlicher Hilfe. Das gilt aber auch beim Schutz der Europäischen Werte, dem Fundament für unser gutes Zusammenleben in Europa.

Zusammenstehen bei der medizinischen Hilfe

Oberste Priorität muss es sein, die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um Risikogruppen zu schützen und den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern. Ein Virus kann nicht mit dem Hochziehen von Grenzen abgewehrt werden. Der Binnenmarkt bringt es mit sich, dass Mitgliedstaaten sich im Bereich der Herstellung medizinischer oder pharmazeutischer Produkte entweder stark aufgestellt haben, oder andere sich auf Importe aus diesen Ländern verlassen haben. Deshalb sind europäische Antworten so dringend.

Es braucht medizinische Unterstützung, vor allem für die europäischen Hotspots der Corona-Krise,– eine koordinierte europäische Beschaffung und Produktion der notwendigen medizinischen Produkte und gegenseitige Hilfe.

Dafür müssen auf europäischer Ebene Datenpools geschaffen werden, die freie Intensivbetten, freie Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung, aber auch Personalressourcen erfassen und diese gezielt dorthin bringen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Zudem sollte Deutschland sein neues Corona-Forschungsnetzwerk europäisch vernetzen. Für all dies braucht es ein durchdachtes europäisches Management, das Menschen schützt und deren Versorgung sicherstellt wie es die EU-Kommission teils schon vorgeschlagen hat. Und es braucht mehr Geld etwa aus dem EU-Solidaritätsfonds, den EU-Forschungsgeldern, oder aus ungenutzten Mitteln des EU-Haushalts.

Zusammenstehen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

An der Epidemie ist kein Land und keine Regierung schuld. Alle sind und werden massiv von den wirtschaftlichen Folgen getroffen. Nicht alle Mitgliedstaaten haben Reserven wie Deutschland. Die Europäische Zentralbank alleine kann es selbst mit ihrem mutigen „what ever it takes“-Ansatz nicht richten. Nötig ist ein umfassender finanzieller Schutzschirm für Europa und den Euroraum, der jetzt vor allem schnelle und unbürokratische Nothilfe leistet und das spätere Wiederbeleben der Wirtschaft stützt. Alte nationale Reflexe wie in der Eurokrise müssen hintanstehen. Zentral ist das Überleben vieler wichtiger Klein- und Mittelständischer Unternehmen (KMU) in Europa schnell und unbürokratisch zu sichern.

Es darf nicht wieder zu einem ,too little too late' aufgrund Deutschlands kommen. Angesichts der historischen Krise wären jetzt gemeinsame Corona-Bonds als einmaliger Akt finanzieller Solidarität der beste Weg, um eine wirklich schlagkräftige europäische Antwort zu finanzieren. Solche europäischen Anleihen könnten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Europas beitragen.

Arbeitslosenrückversicherung vorantreiben

Die Bundesregierung lehnt dies weiterhin ab und verzögert selbst die Aktivierung der vorsorglichen Kreditlinie des ESM. Ähnlich zaudert sie bei der Unterstützung der Europäischen Investitionsbank durch einen neuen Pan-Europäischen Garantie Fonds und einer Aufstockung ihres Eigenkapitals. Damit riskiert die Bundesregierung die Zukunft und den Zusammenhalt der EU. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft eine besondere Verantwortung. Die nationalen Förderbanken sollten ihre bestehenden Kooperationen vertiefen, um eine Unterstützung der KMU gemeinsam abzusichern. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und Frankreich können hier vorangehen, indem sie mit Hilfe ihrer Förderbanken – der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Bpifrance – in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben zum Beispiel in Italien in dieser Notzeit finanziell unter die Arme greifen.

Schließlich sollte die lange diskutierte, aber von der Bundesregierung stets abgelehnte Arbeitslosenrückversicherung vorangetrieben werden, um den völligen sozialen Absturz vieler Menschen zu verhindern und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stützen.

Zusammenstehen für unsere Grundwerte

Die Beschränkung des freien Personenverkehrs an den EU-Binnengrenzen oder die geplante Erfassung von Bewegungsprofilen über Handydaten sind tiefe Einschnitte in die europäischen Grundrechte. Auch wenn diese Beschränkungen dabei helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen, dürfen sie nicht dazu führen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert und wichtige Hilfsgüter blockiert werden. Die verschärfte Situation in der Pflege und der Landwirtschaft zeigen, wie sehr wir in Europa und gerade in Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Ein Erfassen von Handydaten ist nur mit expliziter Einwilligung des Einzelnen, im Einklang mit dem Datenschutz vorstellbar. Wichtig ist, dass alle Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und wechselseitig sind. Sie müssen europäisch koordiniert und im Rahmen eines gemeinsamen und geordneten Vorgehens organisiert werden - vor allem unter den betroffenen Mitgliedstaaten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt im Windschatten der Corona-Krise Regierungen wie etwa in Tschechien, Ungarn oder Polen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung oder Medienfreiheit unverhältnismäßig beschneiden, um ihre Macht zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Hier müssen die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln bis hin zu Sanktionen gegenhalten.

Europa ist weiterhin verpflichtet, Schutzsuchenden ihr Recht auf Asyl zu ermöglichen. Gerade jetzt, wo die unmenschlichen Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln drohen, zur Brutstätte für das Virus zu werden, müssen diese schnell evakuiert werden. Deutschland sollte sofort, wie von uns in unserem Antrag im Bundestag gefordert, 5000 besonders schutzbedürftigen Menschen aufnehmen.

Die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird jetzt unter dem Vorzeichen der Bewältigung der Corona-Krise stehen. Alles was die Bundesregierung heute schon dazu beiträgt, muss sie in ihrer EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr nicht dreifach auslöffeln.Handeln wir also jetzt und entschlossen!