Corona-Steuerhilfe-Gesetz

Hilfen ohne ökologische Lenkungswirkung

Sandverwehungen über Feldern in Brandenburg, April 2019
Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz will die Große Koalition Maßnahmen des Konjunkturpakets umsetzen: unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze und den Kinderbonus. Die Maßnahmen sind aber nicht zielgerichtet und entfalten keine ökologische Lenkungswirkung. Christoph Wunnicke
29.06.2020
  • Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz setzt die Koalition die ersten Teile ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um.
  • Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederbelebung der Konjunktur sind wichtig. Sie müssen jedoch die notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen fördern sowie unsere Unternehmen und Volkswirtschaft resilienter zu machen. Hier hat die Koalition trotz umfangreicher Kritik in der Anhörung im Finanzausschuss nicht nachgelegt
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Krise mit einem sozial-ökologischen Aufbruch überwinden. Deshalb haben wir in in einem Entschließungsantrag sozial gerechte und ökologische Anpassungen gefordert.

Um die schwere Wirtschaftskrise abzumildern, die durch die Corona-Pandemie verursacht ist, ist es wichtig, zielgenaue Impulse für eine Stabilisierung und Wiederbelebung der Wirtschaft zu setzen. Gleichzeitig schreitet die Klimakrise unverändert voran.

Deshalb müssen auch die notwendigen steuerlichen Konjunkturmaßnahmen an klare Kriterien für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und die Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Hier enttäuscht der von der Großen Koalition eingebrachte und nun verbaschiedete Gesetzentwurf: beim Klimaschutz und der sozialen Ausgewogenheit hat er deutliche Schwachstellen.

Senkung der Mehrwertsteuersätze ist nicht zielgerichtet

Die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuersätze kann einen Kaufanreiz setzen, wenn sie von den Unternehmen an die VerbraucherInnen weitergegeben werden. Für Unternehmen bedeutet die Umstellung aber einen erheblichen Aufwand, obwohl nicht alle gleichermaßen von der Absenkung profitieren werden.

Außerdem hat die Absenkung der Mehrwertsteuersätze auch in ihrer Wirkung deutliche Schwächen. Zum einen ist sie wenig zielgerichtet, da sie nicht auf Unternehmen begrenzt ist, die durch den Shutdown besonders betroffen waren und begünstigt auch klimaschädlichen Konsum. Zum anderen wird ein guter Teil der entlastenden Wirkung auf jene Haushalte entfallen, die sich ein Vorziehen ihrer Kaufentscheidungen jetzt leisten können, indem sie insbesondere teure Güter wie Autos, Haushaltsgeräte oder IT-Ausstattung anschaffen.

Für viele Menschen, die durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Kinderbetreuung Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, wird dies derzeit nicht möglich sein. Aus diesen Gründen wurde die Maßnahme auch in der Anhörung des Finanzausschuss deutlich kritisiert.

Zielgerichteter wäre es gewesen, jeder Bürgerin und jedem Bürger einen Kauf-vor-Ort-Gutschein an die Hand zu geben, der nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen, Kulturangebote oder in der Gastronomie eingelöst werden kann. Er kann nur in Geschäften, die von den Schließungen betroffen waren, eingesetzt werden.

Rede von Dr. Danyal Bayaz zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 29. Juni 2020

Bei kurzfristigen Investitionsanreizen auch an morgen denken

Auch bei den Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, wie etwa der Einführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, zeigt sich, dass die ökologischen Aspekte nicht berücksichtigt wurden. So kommen insbesondere die für die SteuerzahlerInnen teuersten Maßnahmen in dem Gesetzentwurf ohne irgendwelche Bezugspunkte zum Klimaschutz aus.

Eine ökologische Lenkungswirkung geht von diesen Maßnahmen nicht aus. Neben der fehlenden Ausrichtung am Klimaschutz sind die Maßnahmen nicht geeignet, die Digitalisierung in unserem Land voranzutreiben. Die Koalition verpasst die Chance, ihre Maßnahmen so auszurichten, dass die Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig gemacht wird.

Aus diesem Grund wollen wir, insbesondere bei der Einführung einer degressiven Abschreibung, eine klare Fokussierung auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung setzen. Selbstverständlich dürfen diese Maßnahmen nicht nur auf große Unternehmen zugeschnitten werden, sondern müssen auch die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen abbilden.

Soziale Schieflage beenden

Der einmalige Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, den die Koalition als große Unterstützung anpreist, ist faktisch nur ein kleines Trostpflaster für Eltern. Ähnlich verhält es sich mit der Erhöhung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrages – sie ist ein wichtiger, aber zu kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die Erhöhung gilt nur für 2020 und 2021. Aber Alleinerziehende haben nicht nur in der Corona-Krise, sondern dauerhaft höhere finanzielle Belastungen zu tragen. Vor allem kommt der Entlastungsbetrag bei Alleinerziehenden mit geringeren Einkommen, die ihn besonders nötig haben, nicht an, weil sie keine oder nur geringe Steuern zahlen. Familien brauchen Verlässlichkeit und Perspektiven, die nachhaltig angelegt sind. Das würde ein verbessertes Corona-Elterngeld und eine Kindergrundsicherung schaffen.

Ebenso ist es an der Zeit, rechtliche Voraussetzungen für eine verbindliche geschlechterbezogene Wirkungsanalyse von Gesetzen zu schaffen, um überprüfen zu können, ob steuerliche Maßnahmen auf das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter hinwirken.

Rede von Anton Hofreiter zur ersten Lesung am 19. Juni 2020