MPK-Beschlüsse

Pläne ankündigen reicht eben nicht

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"Es war der 29. Oktober - da habe ich an dieser Stelle gefordert: es braucht eine langfristige Perspektive!", so Katrin Göring-Eckardt im Plenum des Bundestages am 11. Februar 2021.
11.02.2021
  • Die Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt Anlass zur Hoffnung, aber noch immer sind die Zahlen in vielen Landkreisen zu hoch und zu unklar sind die Auswirkungen der Mutanten auf das Epidemiegeschehen.
  • Es ist daher richtig, dass der Shutdown noch einmal verlängert wurde und sich im Großen und Ganzen die Vorsicht durchgesetzt hat.
  • Allerdings hat die Bundesregierung noch immer keine verlässliche Perspektive für den Umgang mit der Pandemie geliefert. Wir Grüne im Bundestag haben genau dafür unsere Vorschläge für einen Stufenplan und einen Pandemierat vorgelegt.

Die berechtigte Sorge vor Mutanten darf nicht als Ausrede herhalten - es reicht nicht, die Arbeit an einer Langfrist-Strategie erneut nur in Aussicht zu stellen.

Eine solche ist dringend nötig und hätte schon längst begonnen werden müssen. Mit ihr könnte man den Menschen einen Ausblick auf die kommenden Wochen geben und deutlich machen, auf welches gemeinsame Ziel hingearbeitet wird. Deshalb ist es gut, dass die MPK sich dazu durchgerungen hat, zu benennen, was bei einer bundesweiten Inzidenz von unter 35 wieder möglich werden soll.

Immerhin ein Impfangebot

Unverständlich bleibt, dass es nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Vorgehen oder einheitliche Voraussetzungen bei der Öffnung von Schulen und Kitas zu einigen. Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte müssen sich darauf verlassen können, dass sie bei der Rückkehr in die Schulen unter coronasicheren, guten Bedingungen lernen und arbeiten können. Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen wurden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Erzieher*innen und Lehrer*innen schon bald ein Impfangebot gemacht wird. Denn Abstandhalten ist gerade beim Betreuen der Kleinsten nicht immer möglich, das zeigen nicht zuletzt die Infiziertenzahlen in diesen Berufsgruppen.

Und es muss klar sein: Wenn wir jetzt mehr Kontakte in Schulen zulassen, müssen wir anderswo, zum Beispiel im Arbeitsleben, stärker auf Kontaktbeschränkungen achten.

Wirtschaftshilfen schneller und besser umsetzen

Erneut enthält ein MPK-Beschluss Ankündigungen für Unternehmen und Selbstständige. Die Überbrückungshilfe III sollte Hilfe für Verluste schon in November abmildern - erst jetzt, mehr als 100 Tage verzögert, kann sie beantragt werden.

100 Tage saßen viele Unternehmen ohne Hilfe da, obwohl Miete, Versicherungen, Personalkosten weiterliefen. An Ankündigungen hat es in den letzten Monaten nicht gefehlt, aber an wirksamer Umsetzung. Dass die Überbrückungshilfe III nun endlich beantragt werden kann, ist gut. Nun müssen die Abschlagszahlungen auch wirklich rasch ankommen.

Soloselbstständige waren mit Blick auf die Einkommenseinbußen am stärksten betroffen. Vor allem im Kunst- und Kulturbereich haben sie seit März de facto Berufsverbot. Aber auch abseits von Kultur, etwa bei Taxifahrer*innen, gibt es heftige Schicksale. Seit fast einem Jahr wurden diese Leute alleingelassen und der Unternehmer*innenlohn immer wieder blockiert.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige sollte zeitgleich mit der Überbrückungshilfe III kommen. Und jetzt heißt es lapidar vom Finanzministerium "voraussichtlich noch im Februar" - also wieder keine Sicherheit.

Wir Grüne im Bundestag fordern, dass die Wirtschaftshilfen nun endlich ankommen müssen, um eine massive Insolvenzwelle zu verhindern.

Wieder kein Wort zu Europa

Und wieder findet sich in den Beschlüssen kein Wort zu einer europäischen Koordinierung – dabei haben doch die vergangene Wochen gezeigt, dass diese Pandemie in Europa gemeinsam und koordiniert bekämpft werden muss.

Es geht jetzt darum, den Menschen eine Perspektive zu geben – mit Transparenz und Verlässlichkeit! Mit einem Plan, der nachvollziehbar ist. Mit dem wir dafür sorgen, dass jede und jeder von uns einen Beitrag dafür leisten will, damit wir durch diese schwierige Situation kommen!

Stufenplan für eine verlässliche Perspektive

Wir schlagen dafür einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, mit dem endlich Berechenbarkeit und Planungssicherheit erreicht werden können.

Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.