Corona und Campus

Rettungsschirm auch für Studierende

Blick in einen Hörsaal mit vielen Studentinnen und Studenten
Viele Studierende blicken sorgenvoll in die Zukunft. Wir wollen ihnen zumindest die durch die Corona-Krise unverschuldet entstandenen finanziellen Sorgen nehmen. dpa
07.05.2020
  • Wissenschaft ist eine tragende Säule der Pandemiebekämpfung. Den Corona-Rettungsschirm wollen wir auch über Studierende und Nachwuchsforschende spannen.
  • Das Unterstützungspaket der Bundesregierung für Studierende lässt 87 Prozent der rund 2,9 Millionen Studierenden im Regen stehen.
  • Mit einem Nothilfe-BAföG wollen wir dafür sorgen, dass auch ärmere Studierende und Auszubildende sicher durch die Krise kommen.

Wissenschaft ist systemrelevant. Denn Forschung und Innovation sind Voraussetzung dafür, das Coronavirus zu besiegen und damit die Pandemie zu kontrollieren. Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie viele Studierende in existenzielle wirtschaftliche Nöte gebracht.

Bisherige Hilfen völlig ungenügend

Das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz von CDU/CSU und SPD richtet sich vollkommen unzureichend nur an Studierende, die schon heute BAföG bekommen. 87 Prozent der rund 2,9 Millionen Studierenden bleiben damit im Regen stehen. Zum Vergleich: 60 Prozent aller Studierenden geben an, neben dem Studium zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Viele von ihnen in der Gastronomie oder im Veranstaltungsbereich, also genau in den Branchen, die besonders schwer von den Einschränkungen betroffen sind.

Die ideologische Weigerung der Bundesbildungsministerin, das BAföG vorübergehend zu öffnen, kann dazu führen, dass viele junge Menschen in finanzielle Not geraten. Im schlimmsten Fall werden manche sogar das Studium abbrechen müssen. Karliczeks Freibrief zur Verschuldung ist keine Lösung, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung. KfW-Studienkredite sind weder fair, noch können sie schnell umgesetzt werden. Die Corona-Krise entwickelt sich damit für den Großteil der knapp drei Millionen Studierenden zur Bildungskrise und Schuldenfalle.

Höchstens ein Trostpflaster ist die Ankündigung eines Notfallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro, bei dem aber nahezu alle Fragen ungeklärt sind. Gewiss scheint bisher nur, dass der Fonds bei weitem nicht ausreicht und schon nach wenigen Wochen aufgebraucht sein dürfte. Dass die Unterstützung von Studierenden nicht am Geld, sondern am ideologischen Widerstand der Bundesbildungsministerin scheitert, zeigt auch ein Blick in die Kassenbücher des Finanzministers. 900 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr aus dem BAföG-Topf nicht abgerufen. Dieses Geld könnte jetzt genutzt werden, um einen vernünftigen Rettungsschirm über Studierende zu spannen.

Jetzt denen helfen, die jetzt Hilfe brauchen

Mit einem unbürokratischen Notfall-BAföG wollen wir Studierenden die Hand reichen, damit jede und jeder auch während der Krise weiterhin Miete, WLAN und Lebensunterhalt bestreiten kann. Alle Studierenden sollten dieses Nothilfe-BAföG unbürokratisch und schnell beantragen und bis zu 450 Euro im Monat zusätzlich erhalten können. Einzige Voraussetzung ist der Nachweis, dass der Nebenjob tatsächlich wegen der pandemiebedingt weggefallen ist. Von diesem grünen Unterstützungspaket für Studierende würden auch diejenigen profitieren, die heute noch kein BAföG erhalten, aber trotzdem unverschuldet in Not geraten sind. Um spätere Nachteile beim BAföG zu verhindern, fordern wir zudem, das jetzt laufende Semester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen.

Auch Forschende brauchen gerade jetzt Beschäftigungssicherheit. Wie wichtig die Arbeit auf dem Campus und in den Laboren des Landes für die ganze Gesellschaft ist, zeigt sich in der Krise besonders deutlich. Wenn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Arbeit pandemiebedingt nicht oder nur verzögert fortsetzen können, müssen Arbeitsverträge entsprechend verlängert werden.