Gemeinnützige Organisationen

Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft

Geschlossener Sportplatz in Rimhorn/Odenwald.
Überall in Deutschland sind Sport- und Veranstaltungsstätten gesperrt, wie hier in Rimhorn/Odenwald. Gerade kleine, gemeinnützige Organisationen sind durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. picture alliance / Joaquim Ferreira
23.04.2020
  • Gerade kleine, gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft werden hart von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie getroffen. Sie sind zum Teil existenzbedroht, weil Einnahmen wegfallen und sie keine großen Vermögensrücklagen haben dürfen.
  • Die beschlossenen Rettungsschirme der Bundesregierung greifen nur teilweise oder gar nicht für diese gemeinnützigen Organisationen.
  • Wir fordern daher einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“, über den schnell und unbürokratisch Soforthilfen bereitgestellt und der aus Mitteln der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) finanziert werden könnte.

Wenn das soziokulturelle Zentrum keine Veranstaltungen mehr durchführen kann, die Gaststätte des Sportvereins geschlossen hat, die Tafeln keine Sachspenden mehr erhalten und Lebensmittel kaufen müssen, oder wenn Seminare in der Volkshochschule ausfallen, reißt das bei gemeinnützigen Organisationen sofort Einnahmelücken.

Gleichzeitig sind Gemeinnützige nach Steuerrecht angehalten, nur gemäßigt Vermögensbildung zu betreiben oder Gewinne zu erwirtschaften. Dadurch haben viele dieser Organisationen nur geringe Vermögensrücklagen. Auf der anderen Seite stehen weiterhin laufende Zahlungsverpflichtungen. Mit ihren geringen Rücklagen können sie die aktuelle Krisensituation kaum bewältigen.

Daher gibt es zahlreiche Hilferufe gerade auch von kleinen Organisationen, wie Vereinen, die berichten, bald zahlungsunfähig zu sein.

Rettungsschirme greifen nur zum Teil oder gar nicht

Viele der beschlossenen Rettungsschirme im Rahmen der COVID-19-Pandemie sind begrüßenswert und richtig. Sie adressieren jedoch die kommerzielle Realwirtschaft und vergessen den gemeinnützigen „Dritten Sektor“.

Wir begrüßen, dass mit dem „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)“ auf den letzten Metern noch ein Sicherstellungsauftrag für die gemeinnützige Sozialwirtschaft beschlossen wurde. Dass das Kurzarbeitergeld – theoretisch – auch für Vereine zur Verfügung steht, ist sinnvoll. Ebenso halten wir die Neuregelungen zu Spenden und Sponsoring für richtig.

Bedauerlich ist jedoch, dass Sozialunternehmen, beziehungsweise gemeinnützige Körperschaften, für die Notkreditprogramme der Kreditanstalt für Wideraufbau (KFW) nicht antragsberechtigt sind, sofern sie nicht vornehmlich gewerblich tätig sind – selbiges gilt für das Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer/Soloselbstständige.

Bedarfslücken mit einem „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ decken

Hier offenbart sich eine Lücke in der Nothilfe für die diversen kleinen, gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die unter keine der bisher beschlossenen Krisenhilfen fallen – insbesondere jene, die nicht von den Regelungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) profitieren oder einen als Unternehmenskörperschaft betriebenen Zweckbetrieb haben. Dies dürften auch zahlreiche gemeinnützige Vereine sein.

Wir wollen diese Lücke füllen. Dazu schlagen wir vor, einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen, die bisher unter keinen von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsschirme zur Corona-Pandemie fallen. Über unseren Rettungsschirm können dann schnell und unbürokratisch Nothilfen für existenzbedrohte, zivilgesellschaftliche Organisationen gewähren werden.

Die Mittel dafür könnten aus der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stammen, die sich gerade im Aufbau befindet und für die im Haushalt dieses Jahr noch 23 Mio. Euro bereitstehen. Hiermit wäre der organisierten Zivilgesellschaft und den vielen Millionen bürgerschaftlich Engagierten aktuell am meisten geholfen.