Digitale Bürgerrechte

Unsere Grund- und Bürgerrechte sind massiv bedroht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Stufe der millionenfachen Grundrechtsverletzung erreicht wird. Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden von datenverarbeitenden Unternehmen und aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten unterwandert. Und doch ergeht sich die Bundesregierung in einer großkoalitionären Sicherheitsdoktrin, will die massiv in Grundrechte eingreifende anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und vernachlässigt den Datenschutz aufs Gröbste.

Unsere Aufgabe und Ziel ist es, die Digitalisierung aller Lebensbereiche freiheitlich zu gestalten und somit die umfassende Verwirklichung der Digitalen Bürgerrechte. Für eine moderne und gerechte Gesellschaft ist der Schutz von Bürgerrechten und selbstbestimmte Teilhabe durch Transparenz unabdingbar.

Ob Datenschutz in sozialen Netzwerken und Verbraucherschutz, ob bei Transparenz durch Informationsfreiheit, Open Data und Whistleblowing, ob beim Schutz gegen Massenüberwachung und dem Widerstand gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Wir kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und Verbreitung des Internets eröffnen. Maßgebend für unsere parlamentarische Arbeit für die digitalen Bürgerrechte ist unser Verständnis von Freiheit.

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