Saarländische Landesmedienanstalt

Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Das Gebäude der Saarländischen Landesmedienanstalt (LMS) in Saarbrücken (Saarland), aufgenommen am 06.05.2013.
Die Wahl der neuen Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt Anfang des Jahres 2020 verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in einem Kurzgutachten. picture alliance / dpa | Oliver Dietze
19.11.2020
  • Die Akzeptanz unseres dualen Mediensystems hängt vom Vertrauen der Bevölkerung in Unabhängigkeit und Staatsferne ab. Jede Verletzung dieser Prinzipien ist daher von bundesweiter Bedeutung.
  • Ein Gutachten zur Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland stellt fest: Diese ist nicht verfassungsgemäß, da sie nicht staatsfern ist.
  • Das Landesmediengesetz des Saarlands muss daher dringend überarbeitet werden.

Das saarländische Landesmediengesetz regelt die Direktor*innen-Wahl der Landesmedienanstalt durch den Landtag.

Im Rahmen eines für die grüne Bundestagsfraktion erstellten Kurzgutachtens stellt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr aber fest, dass diese gesetzliche Regelung dringend geändert werden muss. Sie kollidiert mit dem Gebot der Staatsferne. Darüber hinaus ist auch die Ernennung und Festlegung auf eine Landtagsabgeordnete als Kandidatin durch die mehrheitstragenden Fraktionen im Vorfeld höchst problematisch. Damit hat die große Koalition im Saarland jedes medienpolitische Feingefühl verloren.

Direktor*innen-Wahl ist nicht staatsfern

Professor Dörr, der auch bei der abstrakten Normenkontrolle zum ZDF-Staatsvertrag gutachterlich tätig war, bezieht sich im vorliegenden Kurzgutachten auf die Wahl durch den Landtag, also durch ausschließlich staatliche Vertreterinnen und Vertreter. Damit verstößt die Regelung gegen das Gebot der Staatsferne und gegen die Rundfunkfreiheit. Im ZDF-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Besetzung der Aufsichtsgremien konkretisiert und festgestellt, dass zur Wahrung der Staatsferne maximal ein Drittel der Gremienmitglieder der staatlichen Sphäre zuzurechnen sein dürfen. Der Landtag besteht aber ausschließlich aus staatlichen Vertreterinnen und Vertretern. Staatsferne sucht man hier natürlich vergeblich.

Landesmediengesetz nicht verfassungskonform

Der Rundfunk muss aber staatsfern organisiert sein und damit auch die Aufsicht über den Rundfunk. In fast allen anderen Bundesländern wird die Direktorenstelle durch pluralistisch zusammengesetzte Gremien besetzt. Es ist also dringend notwendig, das saarländische Landesmediengesetz verfassungskonform auszugestalten.

Das Gutachten problematisiert darüber hinaus auch die Entsendung des saarländischen Mitglieds in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Sommer hat das Saarland den amtierenden Oberbürgermeister von St. Ingbert, Dr. Ulli Meyer, in die KEF entsandt. Ein Gremium das laut Bundesverfassungsgericht politikfrei zu besetzen ist. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag wird ein Bürgermeister aber der Staatsseite zugerechnet. Damit drängt sich der Verdacht auf, dahinter stecke System.

Landesmediengesetz muss überarbeitet werden

Die Akzeptanz unseres dualen Mediensystems hängt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien ab. Ein solch institutioneller Angriff auf die Rundfunkfreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie. Das darf nicht hingenommen werden. Das Landesmediengesetz muss daher dringend überarbeitet werden, andernfalls ist es ein Fall, der wahrscheinlich in Karlsruhe landen wird.