Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Verstößt das saarländische Mediengesetz gegen die Verfassung?

Ein kleiner Junge mit dem Rücken zur Kamera blickt in ein TV Gerät
Grüne, FDP und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Landesmediengesetz des Saarlandes. Es geht darum, den Einfluss der Politik auf den Rundfunk zurückzudrängen. Vidmir Raic / Pixabay
24.06.2021
  • Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
  • Es geht darum, klären zu lassen, inwieweit das saarländische Mediengesetz gegen die Verfassung verstößt, weil es vorsieht, dass der Direktorenposten vom Landtag besetzt wird.
  • Diese Praxis ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Staatsferne, nachdem jede politische Einflussnahme auf den Rundfunk ausgeschlossen sein soll.

Anlass der Klage ist die Wahl von Ruth Meyer (CDU) zur Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland. Die bis zu ihrem Amtsantritt als Landtagsabgeordnete tätige Erziehungs- und Politikwissenschaftlerin setzte sich damit gegen ihren Mitbewerber Jörg Uckrow (SPD) durch, der bis heute stellvertretender Direktor der Medienanstalt ist. Seine Bewerbung hatte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im saarländischen Landtag allerdings keine Chance.

Unabhängige Gremien gefordert

Bei anderen Landesmedienanstalten wird der Leitungsposten nicht vom Landtag besetzt, sondern von unabhängigen Gremien – üblicherweise von Versammlungen, die mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Interessengruppen besetzt sind. Die im Saarland vorgesehene Direktwahl durch den Landtag eröffnet hingegen die Möglichkeit direkter politischer Einflussnahme. Denn die Leitungsebene einer Medienanstalt hat zahlreiche Möglichkeiten der Einwirkung, die sich zumindest indirekt auch auf Programmentscheidungen des privaten Rundfunks auswirken können.

Wenn ein solcher Posten vom Landtag gewählt wird, der zu hundert Prozent aus Staatsvertreter*innen besteht, ist die Staatsferne der Aufsicht nicht mehr gewahrt.

Die nun eingereichte Klage wird vertreten von Prof. Dieter Dörr, der für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits 2020 ein entsprechendes Gutachten verfasst hatte. Wenn sie Erfolg hat, wird der saarländische Landtag sein Mediengesetz ändern und das Verfahren zur Besetzung des fraglichen Direktorenpostens ähnlich ausgestalten müssen, wie es auch in den anderen Bundesländern üblich ist.

Politische Einflussnahme verhindern

Dem Ziel der drei Fraktionen, politische Einflussnahme auf die freie Medienlandschaft im Allgemeinen und den Rundfunk im Besonderen zu verhindern, wäre man damit ein Stück näher gekommen. Allerdings gibt es auch Grenzen dessen, was juristisch durchsetzbar ist. So werden auch in anderen Bundesländern Leitungsposten der privaten Medienaufsicht mit ehemaligen Mitarbeiter*innen von Staatskanzleien besetzt, oder die Vertreter*innen von Medienräten werden ihrerseits von den Landtagen bestimmt. Der Weg zu einer wirklich unabhängigen Medienaufsicht ist also noch weit.