Pressefreiheit

Freie Medien für eine lebendige Demokratie

Eine Frau hält einem Kameramann auf einer Demonstration die Hand vor die Linse. Wir Grüne im Bundestag wollen die Pressefreiehit stärken und Journalist*innen besser vor Angriffen schützen.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist Grundlage für informierte Debatten und damit eine funktionierende Demokratie. Wir Grüne im Bundestag wollen Journalist*innen besser schützen. picture alliance | Sachelle Babbar
14.09.2021
  • Wir kämpfen dafür, dass Journalist*innen frei von Repressionen arbeiten und berichten können.
  • Wir wollen die Presse- und Meinungsfreiheit weiter ausbauen und besser vor Angriffen schützen.
  • Wir setzen uns für eine*n Sonderbeauftragte*n für den Schutz von Journalist*innen der Vereinten Nationen und für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene ein.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte und durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert. Die freie Meinungsäußerung sowie eine unabhängige und ungehinderte Berichterstattung über Ereignisse des öffentlichen Interesses sind Grundvoraussetzung für informierte Debatten und damit für eine funktionierende Demokratie. Die Stärke unserer Demokratie lässt sich demnach auch am Grad der Freiheit unserer Medien bemessen.

Zunehmende Bedrohung von Journalist*innen in Deutschland und weltweit

Nach der Einschätzung von Reporter ohne Grenzen ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland im Jahr 2021 nicht mehr gut, sondern nur noch zufriedenstellend. Nicht, weil der Staat Medien unter Druck setzt, sondern weil Journalist*innen zunehmend verbalen und körperlichen Angriffen im Rahmen verschiedener Demonstrationen, aktuell etwa gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, ausgesetzt sind. Weltweit sind für mehr als die Hälfte der fast 400 inhaftierten Medienschaffenden die autoritären Regime in China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien verantwortlich. In Europa ist Belarus das Negativ-Beispiel.

Hinschauen statt Wegschauen

Unsere Abgeordneten beobachten immer wieder politisch motivierte Prozesse gegen Journalist*innen vor Ort, um internationale Aufmerksamkeit zu schaffen, damit ihr Schicksal nicht in Vergessenheit gerät. Das gilt beim Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei genauso wie bei Julian Assange, dessen fortdauernde Haft in Großbritannien angesichts seines schlechten körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes seine grundlegenden Menschenrechte missachtet.

Journalist*innen besser schützen

Der Bundesregierung fehlt das Problembewusstsein für die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Medien in Teilen der Bevölkerung, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht. Leider verschleppt die Innenministerkonferenz die Annahme der vom Deutschen Presserat aktualisierten Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien bisher, so dass eine stärkere Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für das Schutzbedürfnis von Medienschaffenden ausbleibt.

Wir wollen, dass Deutschland sich auf EU-Ebene für einen besseren Schutz von Journalist*innen engagiert. Die Europäischen Grünen setzen sich zudem für eine Richtlinie ein, die Journalist*innen davor schützt, mundtot gemacht zu werden, indem sie mit kostspieligen strategischen Klagen (strategic lawsuits, SLAPP) überzogen werden.

Der Deutsche Bundestag hat 2017 als weltweit erstes Parlament die Regierung dazu aufgerufen, sich auf zwischenstaatlicher Ebene für die Einsetzung eines/einer Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Diese könnte überwachen, inwieweit die Mitgliedstaaten völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und eigenständige Untersuchungen veranlassen, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalist*innen nicht ermitteln. Leider sind diesem Beschluss keine weiteren Taten gefolgt.

Auskunftsrechte stärken

Um die Auskunftsrechte von Journalist*innen zu stärken, wollen wir ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene verabschieden, damit die seit 2013 durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandene Gesetzeslücke geschlossen wird. Mit einem Bundes-Presseauskunftsgesetz sollen Medien wieder einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden und Bundesministerien bekommen.