Risiken im Netz

Jugendmedienschutz modernisieren

Junge Frau mit Smartphone
Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit mit sozialen Medien. Dabei sind sie bislang nur unzureichend vor Risiken geschützt. Jetzt will die Bundesregierung das Jugendschutzgesetz überarbeiten. Doch der Vorschlag bleibt hinter dem zurück, was möglich wäre. Jan Vašek / Pixabay
04.03.2021
  • Wir wollen Kinder und Jugendliche im Netz wirksam vor Gefahren schützen. 
  • Dabei setzen wir nicht in erster Linie auf Filterprogramme, sondern auf Vorsorgemaßnahmen der Anbieter. 
  • Die Grenzen zwischen verschiedenen Medien verschwimmen immer mehr (Medienkonvergenz). Wir streiten für ein durchgängig hohes Schutzniveau, unabhängig von behördlichen Zuständigkeiten und Verbreitungswegen.

Kinder und Jugendliche nutzen das Internet schon lange nicht mehr nur zum passiven Konsum, sondern zur Kommunikation. Sie treffen sich online mit Freundinnen und Freunden, spielen Games zusammen, chatten, teilen Bilder und Filme, legen eigene Profile an. Und sie sind fast nur noch mobil im Netz unterwegs. Der klassische Jugendmedienschutz stößt dabei an seine Grenzen. Es reicht nicht mehr aus, wenn professionelle Medienanbieter ihre Filme und Spiele mit einem Alterskennzeichen versehen. Denn die allermeisten Inhalte werden von den Nutzerinnen und Nutzern selbst auf Plattformen hochgeladen und nicht vorab geprüft. Und weil es im Web 2.0 unbegrenzte Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten gibt, können Kinder und Jugendliche jederzeit Erfahrungen mit Cybermobbing und -grooming machen.

Der Jugendmedienschutz braucht dringend ein Update. Wie dieses aussehen sollte, darüber haben wir uns schon 2019 im Rahmen einer Tagung Gedanken gemacht. Wir haben mit Eltern und Erziehungsberechtigten, mit Pädagogen, Medien- und Erziehungswissenschaftlerinnen und nicht zuletzt mit Kindern und Jugendlichen darüber geredet, was wir tun müssen, um ein gutes, freies und selbstbestimmtes Aufwachsen in der digitalen Welt zu ermöglichen.

Anfang 2020 haben wir dazu einen Fraktionsbeschluss gefasst. Neben Forderungen zur digitalen Teilhabe und zur Medienkompetenzförderung enthält der Text auch ein klares Bekenntnis zu einem hohen Schutzniveau im Internet. Unabhängig vom Verbreitungsweg (online oder als physisches Medium) und egal, welche Aufsichtsinstanz im konkreten Einzelfall zuständig ist: Kinder, Jugendliche und auch Eltern brauchen Orientierungshilfen und Beschwerdemöglichkeiten, also Meldewege für problematische Inhalte. Insbesondere die großen Plattform-Anbieter müssen in die Pflicht genommen werden, mit sicheren Voreinstellungen Jugendschutz „by design“ zu verwirklichen.

Die Bundesregierung hat nun endlich auf unsere Forderungen reagiert und eine Novelle des Jugendschutzgesetzes vorgelegt, über die jetzt parlamentarisch beraten wird. Wir Grüne im Bundestag teilen das Ziel dieser Initiative, doch die Ausführung überzeugt uns nur teilweise. Der zunehmenden Medienkonvergenz (die technischen Grenzen zwischen Medien verschwimmen immer mehr) müsste mit einheitlichen Regulierungsansätzen begegnet werden. Stattdessen bleibt es bei dem altbekannten Zuständigkeitsdschungel. Verschiedene Selbstkontrolleinrichtungen für Online- und Offline-Medien, die obersten Landesjugendschutzbehörden, die Kommission für Jugendmedienschutz – sie alle sollen sich zukünftig besser absprechen und koordinieren. Zu einer sinnvollen Bündelung von Verantwortlichkeiten kommt es jedoch nicht. Eine neue „Bundeszentrale für Jugendmedienschutz“ soll für mehr Vereinheitlichung in der Rechtsdurchsetzung sorgen, doch wie ihre Tätigkeit von jener der Landesmedienanstalten abgegrenzt werden soll, bleibt unklar. Das Gesetz droht seine guten Absichten zu verfehlen, weil es zu viele Rücksichten auf eingeschliffene Gewohnheiten aus der analogen Welt nimmt – und auf wirtschaftliche Interessen der Anbieter.

Wir bringen deshalb einen Entschließungsantrag ein, in dem wir eine stärkere Vereinheitlichung der vorgesehenen Regelungen fordern. Außerdem verlangen wir eine Konkretisierung der Vorsorgemaßnahmen, die Plattformen in Zukunft ergreifen müssen, um Kinder und Jugendliche vor Risiken bei der Nutzung zu schützen. Und wir wollen erreichen, dass Kinder und Jugendliche selbst mitreden können, wenn die sogenannten „Leitlinien“ entworfen werden, die zukünftig in Sachen Jugendschutz für die Plattformen gelten sollen.