Internetqualität

Schluss mit Bandbreiten-Schummelei

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.
Viele Nutzerinnen und Nutzer bekommen nicht die Internet-Bandbreite, für die sie bezahlen. Das muss Konsequenzen haben: mit Bußgeldern und Schadenersatzzahlungen. dpa
13.09.2021
  • Die in Internetverträgen vereinbarte Maximalbandbreite darf nicht nur ausnahmsweise zur Verfügung stehen. Dafür müssen die Anbieter sorgen.
  • Tun sie das nicht, muss den Bürgerinnen und Bürgern ein pauschalierter Schadenersatz zustehen, der sich an der monatlichen Grundgebühr orientiert.
  • Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde muss das geltende Recht endlich durchsetzen und bei Anbietern, die sich nicht daran halten, drastische Bußgelder verhängen.

„Bis zu 50 MBit/sec.“- Mit solchen Versprechen werben Telekommunikationsanbieter gern um neue Kundinnen und Kunden. In der Praxis kommen die hohen Bandbreiten aber nur selten tatsächlich beim Kunden an. Dabei ist die Rechtslage klar: Der Anbieter erfüllt schlicht seinen Vertrag nicht, wenn es zu einer „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung“ bei der Übertragungsgeschwindigkeit kommt. Was das im Detail heißt, hat die Bundesnetzagentur bereits 2017 in einer Mitteilung klar definiert. Nur leider nützt das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig.

Telekommunikationsunternehmen ignorieren geltendes Recht

Unter breitbandmessung.de stellt die Bundesnetzagentur ein zertifiziertes Messtool zur Verfügung, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Bandbreite jederzeit selbst überprüfen können. Auf der Grundlage dieser Messungen erstellt die Aufsichtsbehörde dann jedes Jahr einen neuen Bericht zur Internetqualität. Jahr für Jahr stellt sie wieder fest, dass die Anbieter das geltende Recht ignorieren. 2020 stand nur 73,6 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zumindest die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate zur Verfügung. Bei lediglich 24,0 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die vereinbarte Maximalgeschwindigkeit tatsächlich erreicht.

Recht auf Entschädigung

Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, schaut die Bundesregierung weiter weg. Wollten Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht tatsächlich durchsetzen, müssten sie vor Gericht gegen ihren Telefonanbieter klagen. Den Aufwand scheuen die meisten und genau darauf spekulieren die Unternehmen offenkundig. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir Grüne im Bundestag haben bereits 2016 bei der Einführung der „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ und dann erneut bei der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes klare Vorgaben für „Mindestbandbreiten“ gefordert. Seit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes haben Verbraucherinnen und Verbraucher immerhin ein Recht darauf, „das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht“ (§ 57 TKG). Wer nicht die Leistung geliefert bekommt, für die sie oder er bezahlt, soll nun also Geld zurückbekommen – orientiert an der tatsächlichen, gemessenen Leistung im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten monatlichen Grundgebühr.

Die Bundesnetzagentur hat dazu kürzlich den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Darin steht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Entschädigung zu bekommen. Und die Hürden sind hoch: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mindestens 20 Messungen an mindestens zwei Tagen durchführen, um ihren Anspruch überhaupt nachweisen zu können. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass die Bundesnetzagentur endlich drastische Bußgelder gegen die Unternehmen verhängt, die ihre Bandbreiten-Versprechen seit Jahren nicht einhalten.