Internetqualität

Schluss mit Bandbreiten-Schummelei

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.
Viele Nutzerinnen und Nutzer bekommen nicht die Internet-Bandbreite, für die sie bezahlen. Das muss Konsequenzen haben: mit Bußgeldern und Schadenersatzzahlungen. dpa
06.07.2020
  • Die in Internetverträgen vereinbarte Maximalbandbreite darf nicht nur ausnahmsweise zur Verfügung stehen. Dafür müssen die Anbieter sorgen.
  • Tun sie das nicht, muss den Bürgerinnen und Bürgern ein pauschalierter Schadenersatz zustehen, der sich an der monatlichen Grundgebühr orientiert.
  • Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde muss das geltende Recht endlich durchsetzen und bei Anbietern, die sich nicht daran halten, drastische Bußgelder verhängen.

„Bis zu 50 MBit/sec.“- Mit solchen Versprechen werben Telekommunikationsanbieter gern um neue Kundinnen und Kunden. In der Praxis kommen die hohen Bandbreiten aber nur selten tatsächlich beim Kunden an. Dabei ist die Rechtslage klar: Der Anbieter erfüllt schlicht seinen Vertrag nicht, wenn es zu einer „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung“ bei der Übertragungsgeschwindigkeit kommt. Was das im Detail heißt, hat die Bundesnetzagentur bereits 2017 in einer Mitteilung klar definiert. Nur leider nützt das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig.

Telekommunikationsunternehmen ignorieren geltendes Recht

Unter breitbandmessung.de stellt die Bundesnetzagentur ein zertifiziertes Messtool zur Verfügung, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Bandbreite jederzeit selbst überprüfen können. Auf der Grundlage dieser Messungen erstellt die Aufsichtsbehörde dann jedes Jahr einen neuen Bericht zur Internetqualität. Jahr für Jahr stellt sie wieder fest, dass die Anbieter das geltende Recht ignorieren. 2019 konnten lediglich 16,4 Prozent der Verbraucherin-nen und Verbraucher die mit dem Anbieter vereinbarte Maximalgeschwindigkeit nutzen. 70,1 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer stand nur mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate zur Verfügung.

Pauschalierter Schadenersatz

Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, schaut die Bundesregierung weiter weg. Wollten Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht tatsächlich durchsetzen, müssten sie vor Gericht gegen ihren Telefonanbieter klagen. Den Aufwand scheuen die meisten und genau darauf spekulieren die Unternehmen offenkundig. Damit muss endlich Schluss sein. Wir Grünen haben bereits 2016 bei der Einführung der „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ klare Vorgaben für „Mindestbandbreiten“ gefordert. In unserem aktuellen Antrag zum Thema verlangen wir nun, dass ein pauschalierter Schadenersatz eingeführt wird. Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht die Leistung geliefert bekommen, für die sie bezahlen, sollten Geld zurückbekommen – orientiert an der tatsächlichen, gemessenen Leistung im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten monatlichen Grundgebühr. Außerdem muss die Aufsichtsbehörde saftige Bußgelder verhängen. Wenn die Bandbreitenschummelei System hat, muss die Bundesnetzagentur Bußgelder in einer Höhe von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.