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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Lieferengpässe Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden 24.05.2023 Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt. Stärkung und Reform Globale Gesundheit nur mit starker WHO 10.05.2023 Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt. Cannabis Auf dem Weg zu einer modernen Cannabispolitik 12.04.2023 Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Drogenpolitik vereinbart. Jetzt liegen Eckpunkte der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Krankenhäuser Petitionsausschuss mahnt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung an 30.03.2023 Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken. Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 16.03.2023 Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD. Reform Sanktionenrecht Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität 15.03.2023 Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden. Lebensmittelwerbung Kinder besser vor ungesunder Werbung schützen 27.02.2023 An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel ist oft ausgerechnet für ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Mit klaren Regelungen für diese Werbung wollen wir dazu beitragen, dass Kinder besser geschützt werden. Reform der Krankenhausfinanzierung Mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität, weniger Fehlanreize 24.02.2023 Bund und Länder beraten über die Umsetzung der Krankenhausreform. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden. Chronic Fatigue Syndrome ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern 19.01.2023 Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern. Abwehrschirm Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen 15.12.2022 Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen. Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern 02.12.2022 Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen. Tierarzneimittelgesetz Weniger Antibiotika in der Tierhaltung 02.12.2022 Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen. Triage Behandlungskapazitäten gerecht zuteilen 10.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um. Krankenversicherung Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten 20.10.2022 Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet im kommenden Jahr mit einem historisch hohen Defizit. Grund sind vor allem teure Geschenke der Vorgängerregierung. Mit einem Gesetz sorgen wir für eine stabile Finanzierung. Gleichwertige Lebensverhältnisse Das gute Leben auf dem Land 14.09.2022 Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an. Infektionsschutz Vorausschauend auf den Herbst vorbereitet 08.09.2022 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus. Informationsrecht Paragraf 219a ist endlich aufgehoben 19.07.2022 Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe 23.06.2022 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Derzeit werden im Bundestag drei Gesetzesinitiativen verschiedener Gruppen von Abgeordneten diskutiert, die auf unterschiedlichem Wege das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sichern wollen. Der Bundestag wird vermutlich im Herbst über diese Initiativen entscheiden. Soziale Absicherung Höhere Renten für Erwerbsgeminderte 03.06.2022 Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken. Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft 11.05.2022 Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen. Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen 05.05.2022 Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung. Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht 07.04.2022 Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen. Infektionsschutzgesetz Die Pandemie ist nicht vorbei 16.03.2022 Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant. Infektionsschutz + Impfprävention Maßnahmen gegen das Virus 10.12.2021 Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.
Lieferengpässe Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden 24.05.2023 Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.
Stärkung und Reform Globale Gesundheit nur mit starker WHO 10.05.2023 Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt.
Cannabis Auf dem Weg zu einer modernen Cannabispolitik 12.04.2023 Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Drogenpolitik vereinbart. Jetzt liegen Eckpunkte der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor.
Krankenhäuser Petitionsausschuss mahnt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung an 30.03.2023 Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken.
Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 16.03.2023 Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.
Reform Sanktionenrecht Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität 15.03.2023 Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.
Lebensmittelwerbung Kinder besser vor ungesunder Werbung schützen 27.02.2023 An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel ist oft ausgerechnet für ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Mit klaren Regelungen für diese Werbung wollen wir dazu beitragen, dass Kinder besser geschützt werden.
Reform der Krankenhausfinanzierung Mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität, weniger Fehlanreize 24.02.2023 Bund und Länder beraten über die Umsetzung der Krankenhausreform. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden.
Chronic Fatigue Syndrome ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern 19.01.2023 Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.
Abwehrschirm Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen 15.12.2022 Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern 02.12.2022 Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen.
Tierarzneimittelgesetz Weniger Antibiotika in der Tierhaltung 02.12.2022 Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.
Triage Behandlungskapazitäten gerecht zuteilen 10.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.
Krankenversicherung Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten 20.10.2022 Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet im kommenden Jahr mit einem historisch hohen Defizit. Grund sind vor allem teure Geschenke der Vorgängerregierung. Mit einem Gesetz sorgen wir für eine stabile Finanzierung.
Gleichwertige Lebensverhältnisse Das gute Leben auf dem Land 14.09.2022 Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an.
Infektionsschutz Vorausschauend auf den Herbst vorbereitet 08.09.2022 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus.
Informationsrecht Paragraf 219a ist endlich aufgehoben 19.07.2022 Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe 23.06.2022 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Derzeit werden im Bundestag drei Gesetzesinitiativen verschiedener Gruppen von Abgeordneten diskutiert, die auf unterschiedlichem Wege das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sichern wollen. Der Bundestag wird vermutlich im Herbst über diese Initiativen entscheiden.
Soziale Absicherung Höhere Renten für Erwerbsgeminderte 03.06.2022 Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.
Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft 11.05.2022 Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.
Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen 05.05.2022 Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.
Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht 07.04.2022 Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.
Infektionsschutzgesetz Die Pandemie ist nicht vorbei 16.03.2022 Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant.
Infektionsschutz + Impfprävention Maßnahmen gegen das Virus 10.12.2021 Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.