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Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Informationsrecht Paragraf 219a ist endlich aufgehoben 19.07.2022 Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Infektionsschutz Vorausschauend auf den Herbst vorbereiten 06.07.2022 Niemand kann sicher beantworten, wie die Covid 19-Situation im Herbst aussehen wird. Daher ist es wichtig, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Die Grundlage dafür legen die Ampelfraktionen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe 23.06.2022 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Derzeit werden im Bundestag drei Gesetzesinitiativen verschiedener Gruppen von Abgeordneten diskutiert, die auf unterschiedlichem Wege das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sichern wollen. Der Bundestag wird vermutlich im Herbst über diese Initiativen entscheiden. Soziale Absicherung Höhere Renten für Erwerbsgeminderte 03.06.2022 Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken. Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft 11.05.2022 Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen. Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen 05.05.2022 Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung. Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht 07.04.2022 Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen. Infektionsschutzgesetz Die Pandemie ist nicht vorbei 16.03.2022 Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant. Infektionsschutz + Impfprävention Maßnahmen gegen das Virus 10.12.2021 Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.
Informationsrecht Paragraf 219a ist endlich aufgehoben 19.07.2022 Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Infektionsschutz Vorausschauend auf den Herbst vorbereiten 06.07.2022 Niemand kann sicher beantworten, wie die Covid 19-Situation im Herbst aussehen wird. Daher ist es wichtig, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Die Grundlage dafür legen die Ampelfraktionen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe 23.06.2022 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Derzeit werden im Bundestag drei Gesetzesinitiativen verschiedener Gruppen von Abgeordneten diskutiert, die auf unterschiedlichem Wege das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sichern wollen. Der Bundestag wird vermutlich im Herbst über diese Initiativen entscheiden.
Soziale Absicherung Höhere Renten für Erwerbsgeminderte 03.06.2022 Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.
Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft 11.05.2022 Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.
Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen 05.05.2022 Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.
Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht 07.04.2022 Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.
Infektionsschutzgesetz Die Pandemie ist nicht vorbei 16.03.2022 Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant.
Infektionsschutz + Impfprävention Maßnahmen gegen das Virus 10.12.2021 Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.