Abrüstung

Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik in der Krise

Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.
Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist davon in besonderem Maße betroffen. Sowohl die EU als auch die NATO müssen sich dafür einsetzen, dass es zu keiner neuen Aufrüstung in Europa kommt. picture alliance / dpa
28.06.2019

Im August werden abrüstungspolitisch zwei entscheidende Weichen gestellt. Sollten sich die USA und Russland nicht bis zum 2. August auf das Weiterbestehen des INF-Vertrags zum Verbot von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen verständigen, droht eine Aufrüstung eventuell auch in Europa.

Mit Blick auf zukünftige Waffensysteme findet Ende August in Genf ein Treffen im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz statt, bei dem erneut zur Diskussion steht, endlich mit den Arbeiten an einem Verbotsvertrag für Letale Autonome Waffensysteme zu beginnen. Die Bundesregierung ist bisher zurückhaltend.

Gleichzeitig bedroht aktuell die Diskussion um den Iran-Nuklear-Deal (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) die Situation im Nahen Osten. Nachdem die USA dieses von den Vereinten Nationen verabschiedete Abkommen einseitig verlassen haben, sieht Iran keine Veranlassung mehr, sich an die Beschränkungen zur nuklearen Anreicherung zu halten.

All diese Entwicklungen zusammengenommen, zeichnet sich ein düsteres Bild für die Abrüstungspolitik. So stellt es auch die abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Keul, in ihrer Rede da. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages standen alle diese Themen auf der Tagesordnung. Dabei hätte jeder von ihnen eine breite und tiefe Diskussion benötigt.

INF – wie weiter?

Mit dem wahrscheinlichen Ende des INF-Vertrags, der es den USA und Russland verbot, landgestützte Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu stationieren, geht eine wichtige Stütze des internationalen Abrüstungsregimes verloren. Die offizielle Aussetzung des Vertrags durch Russland am 3. Juli 2019 lässt dieses Szenario immer wahrscheinlicher werden (siehe auch Pressemitteilung von Katja Keul). Es ist unklar, wie es nach dem Auslaufen des Vertrags nach dem 2. August 2019 weitergeht. Europa und der NATO könnte eine neue Aufrüstungsdebatte bevorstehen. Dass sich Die Linke in ihrem Antrag damit begnügt, die USA zu einer Rückkehr in den Vertrag aufzufordern, greift zu kurz. Denn seit 2014 gibt es den Verdacht, dass Russland mit der SSC-8 (9M729) Marschflugkörper baut, die eine Reichweite von mehr als 500 Kilometer haben sollen und damit gegen den INF-Vertrag verstoßen würden. Eine Klärung der Anschuldigungen über wechselseitige Verifikationsmaßnahmen ist bis heute nicht erfolgt. Angesichts der verfahrenen Situation, die de facto das Ende eines der für Deutschland und die EU bedeutendsten Rüstungskontrollverträge bedeutet, muss die Bundesregierung mehr Engagement zeigen und die beiden Vertragsstaaten von einer Rückkehr in den Vertrag und von einer kooperativen Lösung überzeugen. Die EU und NATO müssen glaubhaft machen, dass es keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa geben soll.

LAWS – kein Verbot in Sicht

Bei LAWS handelt es sich um Letale Autonome Waffensysteme. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich die Sorge vor neuen Waffensystemen, bei denen zentrale Funktion autonom und in Sekunden­bruchteilen gesteuert werden und damit der Kontrolle des Menschen entgehen. Seit Jahren wird im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz versucht, die Vorbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Entwicklung frühzeitig durch einen Verbotsvertrag eingehegt wird. Diese Forderung stellen mittlerweile auch ForscherInnen im Bereich von „Künstlicher Intelligenz“, zahlreiche internationale NGO´s und verschiedene Staaten. Auch die Bundesregierung bekennt sich in den letzten beiden Koalitionsverträgen zu einer Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme. Bei der UN-Abrüstungskonferenz hat sich Deutschland allerdings mit Frankreich zusammengetan und alternativ den Vorschlag einer Politischen Erklärung unterbreitet. Dieser Vorschlag fällt weit hinter einen echten Verbotsvertrag zurück. Wir fordern die Bundesregierung daher in unserem Antrag auf, zu ihrem Koalitionsvertrag zu stehen und sich bei den entscheidenden Abstimmungen entschieden für ein präventives Verbot auszusprechen. Deutschland sollte sich auch selbst Regeln auferlegen, die eine Entwicklung zu vollautonomen Systemen untersagen.

JCPOA – der Iran-Deal vor dem Aus?

Das über zwölf Jahre lang verhandelte Abkommen der USA, Russlands, Chinas und der EU+3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit dem Iran droht zu scheitern, seitdem die USA unter Präsident Trump einseitig aus diesem UN-Abkommen ausgestiegen sind. Auch dieses Thema stand vor dem Hintergrund der Eskalation im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran auf der Tagesordnung.

Der Iran untersteht weiterhin den strengen IAEO-Kontrollen des im 2015 beschlossenen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Die im Gegenzug in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Erleichterungen stellen sich aber im Iran durch das amerikanische Veto nicht ein. Für iranische Hardliner ist dies die Bestätigung, dass derartigen internationalen Verträgen nicht zu trauen sei und sie ihr Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und Urananreicherung wieder uneingeschränkt nutzen sollten. Die verbliebenen Vertragsparteien bemühen sich um eine Aufrechterhaltung dieses zentralen abrüstungspolitischen Vertrags. Ihre Aussicht auf Erfolg scheint aber zu schwinden. Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied Katja Keul ist, besuchte letzte Woche den Iran. Ihr Reisebericht findet sich hier.