Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali verlängert

Die Bundesregierung hat die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission. Der Verlängerung des EU-Mandats können wir weiterhin nicht mehr zustimmen. dpa
19.05.2021
  • Die politische und sicherheitspolitische Lage in Mali ist weiterhin sehr besorgniserregend. Für eine konstruktive Lösung des Konfliktes sind eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven unabdingbar.
  • Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der VN-Mission MINUSMA in Mali. Das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement in Mali muss endlich grundlegend geändert werden.
  • Das Mandat und Einsatzgebiet der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali wurden im vergangenen Jahr substanziell erweitert. Es bleibt an einigen Stellen gefährlich vage und schließt eine Unterstützung der Armee des autokratisch geführten Tschad nicht aus. Insofern können wir hier weiterhin nicht zustimmen.

Der Bundestag hat am 19. Mai 2021 über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie der weiteren Beteiligung an der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM Mali) für die malischen Streitkräfte entschieden. Im Rahmen der MINUSMA-Mission können weiterhin bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Mandatsobergrenze bei EUTM wurde hingegen von bislang 450 Soldat*innen auf 600 erhöht. Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war.

Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden, aber die Sicherheitslage hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert, insbesondere die Grenzregion zwischen Mali, Burkina Faso und Niger ist immer stärker von Anschlägen betroffen. Wie nach dem Militärputsch in Mali im August 2020 der Machtwechsel zu einer zivilen, demokratisch gewählten Regierung gelingen soll, ist eine offene politische Frage, die die Bundesregierung in ihrem vorgelegten Mandatstext nicht ausreichend kritisch adressiert.

Alle Ursachen in die Lösung einbeziehen

Die Ursachen der innermalischen und regionalen Konflikte sind sozioökonomischer und politischer Natur und müssen daher auch entsprechend adressiert werden. Militärische Einsätze allein können keine Konflikte lösen. Stattdessen gilt es, das Primat des Zivilen zu stärken und den Fokus auf menschliche Sicherheit und Entwicklung zu lenken. Für eine konstruktive Lösung des Konfliktes sind eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven unabdingbar.

2018 war zur Unterstützung der sogenannten „G5 Sahel-Einsatztruppe“ das Einsatzgebiet von EUTM Mali ausgeweitet worden.

Ein unklares Mandat lehnen wir ab

Seit dem Jahr 2020 werden neben der Unterstützung der G5-Einsatztruppe auch die jeweiligen nationalen Streitkräfte der G5 ausgebildet und beraten und das Mandatsgebiet wurde auf Gesamt-Mali und alle G5-Staaten ausgeweitet. Der Mandatstext bleibt an vielen Stellen gefährlich vage, eine Unterstützung der Armee des auch nach dem Tod des bisherigen Präsidenten Idriss Déby weiterhin autokratisch geführten Tschad wird nicht explizit ausgeschlossen. Auch wenn die Bundesregierung beteuert, ihren Schwerpunkt auf Mali, Niger und Burkina Faso legen zu wollen, bildet das beantragte Operationsgebiet genau das nicht ab. Hier braucht es ein klares Mandat und keinen Blankoscheck. Unsere weiteren Gründe für die Nichtzustimmung haben wir im vergangenen jahr 2020 in einem eigenen Entschließungsantrag dargelegt. Wir Grüne im Bundestag können der Verlängerung des EUTM Mali-Mandats daher weiterhin nicht mehr zustimmen.

Für eine Neuausrichtung der Sahelpolitik

Die Misserfolge und Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren zeigten deutlich, dass ein anderes Vorgehen in der Region geboten ist und das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement endlich grundlegend geändert werden muss. Der „Triple Nexus“ aus Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedenspolitik muss gestärkt und die konkurrierenden Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union müssen beendet werden. In diesem Sinne hatten wir im November 2020 die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung der Sahelpolitik aufgefordert. Unser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

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