Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Wir unterstützen die Verlängerung der MINUSMA-Mission in Mali. dpa
02.06.2020
  • Die politische und sicherheitspolitische Lage in Mali ist weiterhin sehr besorgniserregend. Für eine konstruktive Lösung des Konfliktes sind eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven unabdingbar.
  • Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der VN-Mission MINUSMA in Mali. Das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement in Mali muss endlich grundlegend geändert werden.
  • Der Mandatstext zur EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und das Einsatzgebiet wurden substanziell erweitert. Das Mandat der Bundesregierung bleibt an einigen Stellen gefährlich vage und schließt eine Unterstützung der Armee des autokratisch geführten Tschad nicht aus. Hier konnten wir nicht mehr zustimmen.

Der Bundestag hat am 29.05. über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie der weiteren Beteiligung an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die malischen Streitkräfte (EUTM Mali) entschieden. Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war.

Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden, aber die Sicherheitslage in Zentralmali hat sich im letzten Jahr weiter verschlechtert und insbesondere die Grenzregion zwischen Mali, Burkina Faso und Niger ist immer stärker von Anschlägen betroffen. Innerhalb der letzten drei Jahre haben sich die Opferzahlen bewaffneter Angriffe und Terroranschläge in diesen drei Ländern verfünffacht.

Rede von Omid Nouripour am 29. Mai 2020

Alle Ursachen in die Lösung einbeziehen

Die Ursachen der innermalischen und regionalen Konflikte sind sozioökonomischer und politischer Natur und müssen daher auch entsprechend adressiert werden. Militärische Einsätze allein können keine Konflikte lösen. Stattdessen gilt es, das Primat des Zivilen zu stärken und den Fokus auf menschliche Sicherheit und Entwicklung zu lenken. Für eine konstruktive Lösung des Konfliktes sind eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven unabdingbar.

2018 war zur Unterstützung der sogenannten „G5 Sahel-Einsatztruppe“ das Einsatzgebiet von EUTM Mali ausgeweitet worden. Mit der Unterstützung der G5-Sahel-Staaten möchte die Bundesregierung „ein deutliches Signal für eine ambitionierte Weiterentwicklung von EUTM Mali senden“ (siehe Mandatstext EUTM Mali).

Ein unklares Mandat lehnen wir ab

Die Bundesregierung geht jedoch einen Schritt zu weit: Nicht nur die Unterstützung der G5-Eingreiftruppe soll fortgeführt, sondern auch deren jeweilige nationale Streitkräfte ausgebildet und beraten und das Mandatsgebiet auf Gesamt-Mali und alle G5-Staaten ausgeweitet werden. Der Mandatstext bleibt an vielen Stellen gefährlich vage und schließt eine Unterstützung der Armee des Tschad unter dem seit 1990 autokratisch und unter Missachtung der Menschenrechte regierenden Präsidenten Idriss Déby nicht explizit aus.

Auch wenn die Bundesregierung beteuert, ihren Schwerpunkt auf Mali, Niger und Burkina Faso legen zu wollen, bildet das beantragte Operationsgebiet genau das nicht ab. Hier braucht es ein klares Mandat und keinen Blankoscheck.

Rede von Agnieszka Brugger am 29. Mai 2020

Unsere Begründung in einem Entschließungsantrag

Die Misserfolge und Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren zeigten deutlich, dass ein anderes Vorgehen in der Region geboten ist und das Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement endlich grundlegend geändert werden muss. Wir Grüne im Bundestag können der Verlängerung des EUTM Mali-Mandats daher nicht mehr zustimmen. Unsere weiteren Gründe legen wir in einem eigenen Entschließungsantrag dar.