Hambacher ForstAbholzung wäre unverantwortlich

Ein Banner mit der Aufschrift "Climate Change is not debatable" hängt am 28.11.2017 im Hambacher Forst in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) an einer Barrikade.
Nachdem eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND abgewiesen wurde, hatte RWE bereits die ersten Bäume gefällt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodungsarbeiten vorerst gestoppt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Umweltschutzorganisation BUND abgewiesen hat, wurden erste Bäume für den Tagebau Hambach von RWE gefällt. Doch die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster für einen vorläufigen Stopp gibt Hoffnung. Denn längst ist klar, dass der Wald für die Kohleförderung gar nicht in Anspruch genommen werden muss.

Gute Nachricht für den Hambacher Wald: Gericht stoppt Rodungen

Die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass vorerst keine weitere Rodungsarbeiten stattfinden dürfen, ist eine tolle Nachricht für den Hambacher Wald und den Klimaschutz. RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung müssen nun aufhören, gegen jede Vernunft Fakten zu schaffen. Die gerichtlich angeordnete Zwangspause bietet RWE und der CDU/FDP-Landesregierung die Chance darüber nachzudenken, ob die Rodung des Waldes angesichts eines unweigerlichen Kohleausstiegs noch angemessen ist. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Perspektive, diesen Konflikt nicht weiter auf die Spitze zu treiben und stattdessen auf die Energiewende zu setzen.

Dies gilt insbesondere vor dem Hinblick der Jamaika-Sondierungsgespräche. Dort ging es auch um die Frage des Kohleausstiegs und die Menge der jetzt zu reduzierenden Kohlekraftwerkskapazitäten, die zur Erreichung des Klimaschurzziels 2020 abgeschaltet werden müssen. Dabei hat die CDU/CSU ihre Bereitschaft signalisiert, die Kohleverstromung um zusätzliche sieben Gigawatt (GW) zu reduzieren. Dies war ein erster Schritt in Richtung eines längst überfälligen Einstiegs in den Kohleausstieg. Denn nur so schützen wir nachhaltig das Klima und schaffen eine sozialverträgliche Lösung für die betroffenen Regionen.

RWE hatte bereits begonnen, Bäume zu fällen

Nichtsdestotrotz wollte die RWE Fakten schaffen. Das Unternehmen rodete Bäume, obwohl die Fläche nach der diskutierten Abschaltung von Kohlekraftwerken gar nicht mehr zur Kohleförderung benötigt wird.

Braunkohleabbau nicht mehr zeitgemäß

Immer weniger Menschen haben angesichts der Klimaschutzziele Verständnis für den Braunkohleabbau. Klimaschutzziele und der laufende und geplante Braunkohleabbau sind ein Widerspruch und lassen sich argumentativ nicht übereinbringen. Das merken Menschen in allen politischen Lagern. Der Versuch, diesen Konflikt in seiner extremen Ausprägung auch auf dem Rücken der Polizei auszufechten, ist zum Scheitern verurteilt. Das gilt besonders, wenn – wie im Fall des Hambacher Waldes – der Eindruck entsteht, hier geht es nur noch ums Prinzip.

Kohleausstieg jetzt!

Eine Vereinbarung über einen Kohleausstieg ist das Gebot der Stunde – das haben auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt. Denn es geht jetzt nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie. Es bleibt zu hoffen, dass sich die neue Bundesregierung dieser Verantwortung bewusst sein wird. Der jahrtausendealte Wald darf nicht den kurzfristigen und rückwärtsgewandten Zielen des Energiekonzerns RWE und der CDU/FDP-Landesregierung zum Opfer fallen.

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