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Erneuerbare EnergienBundesregierung führt die Energiewende ins Chaos

Drei Windräder über einem Nebelmeer
Das Vorantreiben der Energiewende und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, weil die Bundesregierung keine Initiative im Bereich der Energie vorlegt.

Die Klimakrise ist spürbar und die Bundesregierung müsste dringend handeln, um die deutschen Klimaziele 2020 mindestens ansatzweise zu erfüllen. Das Vorantreiben der Energiewende und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wären da richtig an der Stelle. Doch die Bundesregierung lässt sich statt den angekündigten 100 Tagen mehr als doppelt so viel Zeit, um überhaupt eine erste Initiative im Bereich Energie vorzulegen. Und stiftet damit nur Chaos.

Der Entwurf zum sogenannten Energiesammelgesetz umfasst zwar viele Bereiche, jedoch fehlt es dabei an Vision und Weitblick. Die Bundesregierung vertagt alle wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel die Ausbaupfade für 2030 oder die bessere Verteilung des Windenergieausbaus auf alle Regionen Deutschlands auf das nächste Jahr – wenn man denn noch an solche Zeitpläne glauben kann. Doch statt diese Fragen endlich zu lösen, werden sie in eine Arbeitsgruppe verschoben, bei der getrost gezweifelt werden kann, dass sie jemals brauchbare Ergebnisse vorlegt. Diese Mut- und Entscheidungslosigkeit gefährdet den Ökostromausbau.

Ausbaupfad für Erneuerbare Energien bis 2030 notwendig

Die Sonderausschreibungen für Wind und Solar waren die einzigen Elemente, auf die sich die Bundesregierung einigen konnte – wahrscheinlich, weil die Zahlen bereits im Koalitionsvertrag standen. Diese Ausschreibungen wurden jedoch auch weiter nach hinten verschoben, was den Ausbau erneut verschleppt. Stattdessen brauchen wir klare Ausbauziele bis zum Jahr 2030, um die Klimaziele zu erreichen. Zu dieser Entscheidung war die Bundesregierung jedoch nicht fähig. Sie hat einfach keinen Plan für die Energiewende – nicht mal wie sie das eigene 65 Prozent-Ziel für Erneuerbare bis 2030 umsetzen soll.

Planungs- und Investitionssicherheit sicherstellen

Ein eindeutiger und ambitionierter Ausbaupfad ist notwendig, um der Ökostrombranche auch Planungs- sowie Investitionssicherheit zu bieten. Was in der Wirtschaftspolitik ansonsten immer so wichtig erscheint, scheint für die Erneuerbaren nicht zu gelten. Das ist fahrlässig, denn es gefährdet tausende Arbeitsplätze.

Auch stabile Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit. Die von der Bundesregierung geplante drastische Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen verursacht genau das Gegenteil. Der Markt hat sich gerade nach Jahren der Krise wieder etwas stabilisiert und da will die Bundesregierung den Ausbau schon wieder bremsen. Auch die 52 GW-Deckel bei den Photovoltaik-Dachanlagen gehört abgeschafft.

Mieterstromprojekte müssen unterstützt werden

Die geplanten Kürzungen bei Photovoltaik führen automatisch zu einer Senkung des Mieterstromzuschlags und damit zum Aus einer großen Zahl von Mieterstromprojekten. Um die Energiewende in die Städte zu tragen, ist jedoch im Gegenteil eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mieterstrom notwendig. So wären Mieterstromprojekte nicht nur auf wenigen Neubauten möglich, sondern könnten überall zum Einsatz kommen.

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