Erneuerbare EnergienBundesregierung schickt Windkraft in die Krise

Windräder in Mecklenburg-Vorpommern
Der Windkraftausbau droht einzubrechen. Die grüne Bundestagsfraktion wollte das mit einem Antrag verhindern, doch dieser wurde von Union und SPD im Parlament blockiert.

Die Bundesregierung droht nun auch der Windenergie den Boden zu entziehen – so wie sie es zuvor schon mit der Solarenergie getan hat. Damit gräbt sie ausgerechnet der preiswertesten Stromquelle Deutschlands das Wasser ab. Was klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber für viele Windunternehmen und tausende dort Beschäftigte bitterer Ernst. Ihnen droht Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit.

Um den Einbruch beim Windausbau zu verhindern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Er sieht unter anderem vor, in den Jahre 2018 bis 2020 jeweils 1.500 Megawatt Windkraftleistung zusätzlich auszuschreiben.

Schwarz-rote Ausbaubremse für Windkraft

Die Sonderausschreibungen sind notwendig, um die dramatischen Wirkungen der letzten großen EEG-Novelle zu heilen. Denn wer Windräder bauen darf, wird seit 2016 über Ausschreibungen ermittelt, bei der die preisgünstigsten Bieter zum Zuge kommen. Die Ergebnisse der Ausschreibungen sind verheerend.

Die allermeisten Windparks, die zum Zuge kommen sollen, sind noch nicht genehmigt. Experten schlagen Alarm: Mindestens die Hälfte der Projekte wird wohl nie, zumindest aber nicht vor 2020 realisiert werden. Der Wind-Ausbau an Land droht in den nächsten beiden Jahren regelrecht zusammenzubrechen. Für die Windbranche und den Klimaschutz ist das eine Katastrophe.

Zusatzausschreibungen für Windkraft

Die Zeit drängt: Wenn Windkraft an Land bis 2020 noch ausgebaut werden soll, müssten die Unternehmen spätestens im Frühjahr 2018 Klarheit über die zusätzlichen Ausschreibungen haben. Klimaschutz und Windbranche können nicht warten, bis die zähe Regierungsbildung in Deutschland beendet ist.

Reden statt handeln

Wir hatten im Januar einen Antrag zur Reparatur des chaotischen Ausschreibungssystems in den Bundestag eingebracht. Da Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag solche Sonderausschreibungen vereinbart haben, bestand die Hoffnung, dass das Problem rasch gelöst werden könnte. Doch die Ablehnung des grünen Antrags zeigt, dass die angehende neue GroKo bei Klimaschutz und Energiewende ganz die alte ist: Union und SPD reden zwar viel, handeln aber nicht.

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