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EnergiewendeBundestagsmehrheit gegen Energiewende

Ein Kohlelastkahn fährt das Kohlekraftwerk bei Grosskrotzenburg an.
Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu unserem Erneuerbare-Energien-Gesetzentwurf brachte Erschreckendes zu Tage: Anders als bei den WählerInnen hat die Energiewende keine Mehrheit mehr im Bundestag. Dabei müssen dringend die Ausbaumengen für erneuerbare Energien erhöht werden, ansonsten ist das Klimaziel 2020 nicht mehr zu erreichen.

Die öffentliche Anhörung zu unserem Erneuerbare-Energien-Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss zeigte deutlich: Anders als bei den Wählerinnen und Wählern hat die Energiewende keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Nachdem die FDP sich schon in der Außerparlamentarischen Opposition gegen die Energiewende gestellt hat und die AfD die Klimawandelleugner ins Parlament gebracht hat, trat nun auch die Unionsfraktion erschütternd rückwärtsgewandt auf. Sie stellte im Ausschuss die Fortführung der gesamten Energiewende in Frage.

Dabei ist der gesellschaftliche Auftrag klar: Die Ausbaumengen für erneuerbare Energien müssen dringend erhöht werden, ansonsten ist das Klimaziel 2020 nicht mehr zu erreichen. Außerdem droht eine Ausbaulücke bei der Windenergie – mit fatalen industriepolitischen Konsequenzen. Im Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung notwendige Sonderausschreibungen, um diese Lücke zu schließen, doch passiert ist bis heute nichts.

Längst überholte, rückwärtsgewandte Energie-Diskussionen

Statt längst überholte Debatten über die Energiewende zu führen, müssen wir nach vorne schauen und anpacken. Wie in der Anhörung deutlich wurde, ist ein weiterer Ausbau von erneuerbaren Energien unerlässlich für den Klimaschutz. Dafür werden Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie benötigt, wie in unserem Gesetzentwurf gefordert. Die Ausbauvolumen müssen an das Klimaziel angepasst werden - nicht umgekehrt. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.

Klare Ausbaumengen geben Planungssicherheit

Sonderausschreibungen und eine generelle Erhöhung des Ausbaukorridors für erneuerbare Energien geben Unternehmen Planungssicherheit, die sie für ihre Investitionen brauchen. Daher haben die höheren Ausbaumengen auch eine wichtige industriepolitische Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien, sondern auch um zahlreiche Zulieferer, Handwerksbetriebe und Planungsbüros.

Bestehende Stromnetze optimal nutzen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann weiter vorangetrieben werden, ohne dass Deutschland auf neue Stromleitungen warten muss. Stattdessen können die Betreiber vorhandene Netze unter anderem durch technische Innovationen und Digitalisierung effektiver nutzen.

Allerdings gehört dazu auch, dass die erneuerbaren Energien bei der Einspeisung Vorrang haben. Die Netze dürfen nicht mit Kohle- und Atomstrom verstopft werden. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Plan für den Kohleausstieg. Neben diesen Maßnahmen müssen natürlich auch die derzeitigen Netzausbaupläne umgesetzt und fortentwickelt werden.

Einen angemessenen CO2-Preis einführen

Das Steuer-, Umlagen- und Abgabensystem im Stromsektor muss reformiert werden. Denn durch klimaschädliche Subventionen werden schmutzige Technologien weiterhin genutzt. Das verhindert den Umbau der Energieversorgung. Daher muss ein CO2-Preis eingeführt werden als Anreiz für klimafreundliche Investitionen. Dies würde bestehende Marktverzerrungen beseitigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärken und zum Erreichen des Klimaschutzziels beitragen.

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