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„Berlin Energy Transition Dialogue“ der BundesregierungNur Worte statt Taten

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem
Die Bundesregierung hat zum fünften Mal zum Berlin Energy Transition Dialogue eingeladen. Wie immer klopft sie sich für die Energiewende selbst auf die Schulter, obwohl Deutschland längst nicht mehr zur Spitzengruppe gehört und die Energiewende an die Wand fährt.

Am 09. und 10. April 2019 veranstaltete das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum fünften Mal den Berlin Energy Transition Dialogue. Mehr als 40 Energieministerinnen und -minister aus aller Welt folgten der Einladung. Wie immer betonte die Bundesregierung auf der größten Konferenzen zur weltweiten Energiewende ihre ambitionierten Ziele, scheiterte jedoch, die mangelnde eigene Umsetzung zu erwähnen.

Das Treffen mit internationalen EntscheidungsträgerInnen der Energie- und Außenpolitik, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fand unter dem Fokus auf integrierte Systemtransformation, Digitalisierung, Geopolitik und strukturelle Veränderungen statt.

Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaft- und Energieminister Peter Altmaier betonten auf der Konferenz die großen Chancen der erneuerbaren Energien. Heiko Maas startete dabei seine Rede mit einem Zitat von Greta Thunberg um die Energiewende einzuläuten, ihre baldige Umsetzung hervorzuheben und zu fordern. Zudem stellte er Deutschland als ersten Vorreiter der Energiewende dar. In ihren Reden ließen die Bundesminister jegliche Selbstkritik bezüglich der mangelnden Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland jedoch missen.

Bundesregierung versagt bei Ökostromausbau und Klimaschutz

Neben Konferenzen und neuen Gremien wie Regierungskommission und einem "Klimakabinett" ist in der Zeit der großen Koalition nichts im Bereich des Klimaschutzes vorangegangen. Der Ausstoß von Treibhausgasen liegt noch immer über 100 Mio. Tonnen über dem Ziel für 2020. Der Ausbau der Windenergie an Land ist im letzten Jahr um die Hälfte eingebrochen. Den Ausbau von Solarenergie und Biogas hat die Bundesregierung schon vor Jahren ausgebremst. Statt Greta Thunberg als gewitzte Einführung einer Rede zu nutzen, sollten die Forderungen der Fridays for Future ernst genommen werden. Anstelle von Selbstlob sollten ambitioniertere Maßnahmen beschlossen werden. Statt Worten sollten Taten folgen.

Die Energiewende braucht einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit einem schnelleren und verbindlichen Kohleausstieg sowie einem zügigen Ausbau der Energienetze. Außerdem brauchen wir stark reduzierte CO2 Ausstöße durch die Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung in allen Sektoren.

Im Verkehrssektor sind die Förderung von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, sowie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Schienennetzes von Nöten.

Aber Taten der Bundesregierung lassen weiter auf sich warten. Sie setzt diese dringend notwenigen Maßnahmen bisher nicht um und verweist nur auf geplante Projekte. Beim Klimaschutz gibt es jedoch keine Zeit mehr zu vergeuden. Wenn die Bundesregierung weiterhin nur große Reden schwingt und Taten vermissen lässt, werden wir niemals die Pariser Klimaziele einhalten und die Klimakatastrophe wird mit allen Folgen kommen.

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