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KohleausstiegSchluss mit dem IrRWEg in Hambach!

Umweltschützer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten am 29.11.2017 im Hambacher Forst in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) ein Transparent mit der Aufschrift "Klima schützen! Wald retten! Kohle stoppen!".
Umweltschützer stellen sich der Rodung des Hambacher Waldes entgegen.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND-Landesverbands NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Dies wird voraussichtlich noch einige Monate dauern, so dass die Rodung in diesem Winter vom Tisch sein dürfte.

Stromversorgung auch ohne Rodung sicher

Das Gericht hat die klimaschädliche Machtdemonstration des Essener Konzerns damit zumindest vorerst beendet. Das ist ein Hoffnungszeichen für die Klima- und Naturschützer weltweit! RWE wollte im Schulterschluss mit der NRW Landesregierung Fakten bei der Abholzung schaffen und das auf dem Rücken der Polizei. Damit zielten sie vor allem darauf, den Kohleausstieg, der parallel auf Bundesebene in der Kohlekommission der Bundesregierung, zu sabotieren.

Die rechtliche Begründung für die sofortige Rodung wird durch das Gericht angezweifelt. Insbesondere die RWE-Logik, nach der die Stromversorgung gefährdet sei, wenn der Hambacher Wald nicht sofort gerodet werde, wurde vom Konzern laut Oberverwaltungsgericht „weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt“.  

Hambi-Kohle wird nicht gebraucht

Die Behauptung, dass die Kohle unterm Hambacher Wald dringend benötigt werde, hält der Realität nicht stand. Das zeigt jetzt auch das Ergebnis einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion. In unserem Auftrag hat das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES) ermittelt, wieviel Braunkohle aus den beiden Tagebauen Hambach und Garzweiler im Rheinland noch benötigt würde, wenn der Kohleausstieg im Jahr 2020 startet.

Tatsächlich könnten mehr als drei Viertel der heute zum Abbau genehmigten Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler im Boden bleiben, wenn 2020 die ersten Uralt-Kraftwerke im Rheinland abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollendet würde.

Doch selbst bei einem weit gemäßigteren Szenario, bei dem das letzte Kraftwerk erst 2040 vom Netz ginge, würde nur noch ein Drittel der abbaubaren Kohle gebraucht. Dieser Restbedarf könnte locker gedeckt werden und gleichzeitig der Hambacher Wald erhalten bleiben. Das muss sich schleunigst auch in den Betriebsplänen von RWE niederschlagen.

Es kann nicht sein, dass weiterhin Wälder zerstört, Dörfer ausgelöscht und Menschen umgesiedelt werden, wenn sich immer deutlicher abzeichnet, dass Braunkohle gar nicht mehr benötigt wird.

Eine politische Lösung muss her

RWE, Ministerpräsident Laschet und auch die Bundesregierung müssen diesen erneuten Denkzettel des Gerichts endlich annehmen und den Irrweg beenden. Der Hambacher Wald ist inzwischen weit über Deutschland hinaus zum Symbol für eine rückwärtsgewandte, klimaschädliche Politik auf Kosten der Natur geworden. Dass die Bundesregierung dennoch zu den Umtrieben des RWE-Konzerns geschwiegen und Merkel und Altmaier ihren Parteifreund Laschet haben gewähren lassen, zeigt klipp und klar, dass Klimaschutz und Kohleausstieg der Bundesregierung egal sind.

Der Rodungsstopp ist jetzt die Chance, dass eine politische Lösung für die Braunkohle gefunden wird. Das Gericht hat die Politik de facto zum Nachsitzen verdonnert und eine Verhandlungslösung ermöglicht. Die muss aber jetzt auch von Ministerpräsident Laschet und Kanzlerin Merkel offensiv gesucht werden. Das sollte auch die Kohlekommission ermutigen, jetzt mit Hochdruck konkrete Vorschläge für den ambitionierten Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten.

Klage auch gegen Demo-Verbot

Auch ob die Demonstration am 6.10. gegen die Rodung des Hambacher Waldes stattfinden darf, wird gerichtlich geklärt. Die seit Wochen geplante Demo am Hambacher Wald wurde kurz vor Toresschluss untersagt, weil es angeblich keinen Ort gebe, der die vielen Tausend Demonstrant*innen sicher aufnehmen könne.

Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann. Doch alle diese Flächen gehören RWE, und der Konzern verweigert die Zustimmung. Es ist ein Hohn, wenn RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert. Das Demonstrationsrecht ist aber ein hohes Gut. Gegen das Demo-Verbot klagen daher die Veranstalter jetzt vor dem Aachener Verwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht.

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