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Grünes Bahnkonzept5-Punkte-Plan für die Deutsche Bahn

Bild des Hauptbahnhofs mit großem erleuchteten DB Logo in der Dämmerung.

Die Bahn ist das Herzstück einer ökologischen Verkehrswende. Kein anderes Verkehrsmittel kann Personen und Güter so energieeffizient, sicher und flächensparend bewegen wie die Bahn. Die Pariser Klimaziele lassen sich nur mit einer massiven Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erreichen.

Stattdessen beherrscht die Deutsche Bahn AG mit Negativmeldungen die Schlagzeilen. Die finanzielle Lage der Deutschen Bahn verdüstert sich weiter. Die Schuldenlast des Konzerns steigt, das Geschäft mit den Fernzügen bleibt ertragsschwach. Noch besorgniserregender ist die Entwicklung im Schienengüterverkehr: Auch 2018 drohen massive Verluste. Nach einer ersten Milliardenspritze aus dem Bundeshaushalt vor gerade einmal zwei Jahren ruft die Konzernspitze nun erneut nach Hilfe.

Die bedrohliche Entwicklung der Deutschen Bahn ist vor allem Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik von Tiefensee bis Scheuer. Stets haben die Verkehrsminister von SPD und Union eine bessere Bahnpolitik angekündigt. Doch der verkehrspolitische Alltag war von einer buchstäblichen Zementierung des Status quo geprägt: Statt das Netz zu modernisieren und mehr Kapazitäten auf der Schiene zu schaffen, wurden in den letzten Jahren 1.481 Kilometer neue Autobahnen gebaut. Bis 2030 sollen noch einmal rund 1.500 Autobahnkilometer und viele neue Bundesstraßen hinzukommen.

Auch dem verzerrten Wettbewerb unter den Verkehrsträgern schauen Union und SPD weiter zu: Die Bahnen zahlen hohe Preise für die Nutzung des Streckennetzes, die Lkw-Maut deckt dagegen nur ein Teil der Umweltschäden des Schwerverkehrs ab. Vom billigen Flugverkehr, der keine Energiesteuern zahlen muss, ganz zu schweigen.

Neuaufstellung des DB-Konzerns

Wir Grüne im Bundestag wollen eine Wende der Verkehrspolitik und die Signale für die Eisenbahn auf „Fahrt“ stellen. Dazu muss der DB-Konzern neu aufgestellt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Investitionsoffensive für Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes und mehr Zuverlässigkeit im Zugverkehr:

  1. Die Bahnreform starten! Wir wollen eine grundlegende Strukturreform für die Deutsche Bahn AG auf den Weg bringen. Die undurchsichtige Verknüpfung von Netz und Betrieb muss ein Ende haben, die „Black Box Bahn“ der Vergangenheit angehören.
    Die DB muss sich künftig auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren. Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker müssen zum nächsten geeigneten Zeitpunkt verkauft und die Erlöse im Kernsektor reinvestiert werden. 
  2. Das Bahnnetz ausweiten! Wir wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes von derzeit 1,5 auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. So kann der Deutschland-Takt schnell etabliert werden. Bis 2030 wollen wir die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf 75 Prozent erhöhen.  
  3. Fahrgäste in den Mittelpunkt! Bahnfahren muss zuverlässig, pünktlich, bequem und familienfreundlich werden – und zwar ohne jeden Zweifel. Im Regionalverkehr zeigt sich, dass mit mehr Wettbewerb auf der Schiene auch das Angebot besser wird. Das muss daher auch im Fernverkehr das Ziel einer Bahnreform sein. Ticketpreise für Bahnreisen wollen wir (unter anderem durch Absenkung der Trassenpreise) dauerhaft senken und das Preissystem transparenter und einfacher gestalten.  
  4. Die Bahn digitalisieren und modernisieren! Noch immer verrichten Stellwerke aus Kaisers Zeiten ihren Dienst. Wir wollen mit einem Sonderprogramm zur Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik nach dem ETCS das Bahnnetz in die Zukunft führen. Allein dadurch kann die Kapazität des Netzes um 20 Prozent gesteigert werden und der Sicherheitsstandard auf einheitliches europäisches Niveau gehoben werden.
  5. Fairen Wettbewerb ermöglichen! Der Straßengüterverkehr muss seine gesellschaftlichen Kosten künftig voll tragen - dazu wollen wir die Lkw-Maut auf mehr Straßen ausweiten und Lärm und CO2-Ausstoß in die Mautsätze einbeziehen. Im Gegenzug muss die Nutzung der Trassen im Schienengüterverkehr günstiger werden. Kerosin gehört auf allen Inlandsflügen endlich besteuert.

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