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AbgasskandalKostenloser ÖPNV als großes Ablenkungsmanöver

Fahrgäste steigen am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin in einen Bus Richtung Flughafen Tegel.
Mit Pilotprojekten für kostenlosen ÖPNV will die Bundesregierung eine Klage der EU-Kommission und Fahrverbote abwenden - das ist weder glaubwürdig noch zielführend, um schnell sauberere Luft zu bekommen.

"Pilotprojekte für kostenfreien ÖPNV unterstützen wir Grünen im Bundestag", sagt Anton Hofreiter im Interview. "Aber es braucht ein umfassendes Konzept für einen guten Nahverkehr." Zum kompletten Interview.

Es klingt wie ein kleines Wunder: Die geschäftsführende Bundesregierung spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission für die Einführung von kostenlosem ÖPNV aus. Zunächst nur als Pilot-Projekt in fünf Städten, aber mit der ominösen Aussicht auf mehr und dauerhaft. Was ist da los im Autoland Deutschland, fragt man sich?

Genau das ist der Punkt: Mit ihrem Vorstoß hat die Bundesregierung in Wirklichkeit das Auto im Blick und nicht die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Um eine Klage der EU-Kommission wegen dauerhafter Nichteinhaltung der gesetzlichen Luftqualitätsabgaben und Fahrverbote noch irgendwie abzuwenden, schütteln drei ratlose Bundesminister einen Vorschlag aus dem Ärmel, der zwar in Sachen sauberer Luft nicht schnell hilft, sich aber sozial und vernünftig anhört.

Offensive für den ÖPNV längst überfällig

Doch warum steht im gerade vorgelegten Koalitionsvertag von CDU, CSU und SPD nix zur Idee eines kostenlosen Nahverkehrs? Eine Offensive für mehr ÖPNV wäre tatsächlich ein großer verkehrspolitischer Fortschritt. Wir Grüne im Bundestag fordern seit Jahren eine Verkehrsverlagerung auf den guten alten Umweltverbund (Bahnen, Busse, Rad, Carsharing), damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, die Energiewende im Verkehrssektor gelingt und Städte endlich von Lärm, Abgasen, Staus und Parkdichte entlastet werden. Zumal sich eine große Mehrheit für die Abkehr von einer auf das Auto ausgerichteten Stadtplanung und den Ausbau von Fuß- und Radwegen und besseren ÖPNV ausspricht. Doch eine Verkehrswende wollen Union und SPD gerade nicht.

Bundesregierung lässt die Städte bei Luftverschmutzung im Stich

Um die Luft in Städten und Regionen Deutschlands zu entgiften, braucht es zügig wirksame Maßnahmen statt unausgegorener Schnellschüsse per Eilbrief. Fünf willkürliche Pilot-Projekte sorgen nicht für saubere Luft in 60 Städten mit hoher Stickoxidbelastung. Dafür wäre es nötig, den Kommunen durch Einführung einer "Blauen Plakette" zu ermöglichen, den Autoverkehr gezielt zu steuern und belastete Gebiete vom Autoverkehr zu entlasten. Das würde die technische Umrüstung von Diesel-Pkw in Gang setzen. Aus reiner Interessenwahrung für die Automobillobby lässt die Bundesregierung die Städte und die betroffenen Menschen jedoch weiter im Stich!

Was kostet „kostenloser“ Nahverkehr?

Wer jetzt kostenlosen ÖPNV einführen will, muss vor allem eine Frage beantworten: Wie sollen jene Einnahmen, die durch die Abschaffung des Ticketverkaufs wegfallen, ersetzt werden? Hierauf gibt die Bundesregierung keinerlei Antwort. Das allein zeigt, wie unglaubwürdig ihr Vorstoß ist. Wir Grüne im Bundestag wollen seit Jahren neue Finanzierungswege für den ÖPNV schaffen, zum Beispiel durch Einführung einer Nahverkehrsabgabe. Sie würde sämtliche Nutznießer des ÖPNV (z. B. auch Unternehmen) in seine Finanzierung einbeziehen. Doch in Ländern wie Baden-Württemberg lehnt die CDU eine solche Neuregelung seit Jahren ab.

Damit steht fest: Wunder gibt es zwar immer wieder – aber nicht bei CDU/CSU und SPD. Während die drei Koalitionsparteien ein neues Ministerium für Heimat einrichten wollen, sterben in diesem Land Jahr für Jahr tausende Menschen frühzeitig an giftiger Atemluft. Heimatschutz gibt es mit dieser Koalition offenbar nur für schmutzige Diesel.

Der grüne Mobilpass

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