Milliardengrab Stuttgart 21Schrecken ohne Ende?

Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart gegen das Großprojekt Stuttgart 21.
Stuttgart 21 wird - schon wieder - wesentlich teurer und noch später eröffnet. Das Prestigeobjekt von Bahn und Bundesregierung wird Steuerzahler und Bahnkunden jetzt wohl über 6,5 Milliarden kosten.

Stuttgart 21 wird noch länger dauern und noch teurer. Das ist nun aus Aufsichtsratskreisen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben im Jahr 2019 beendet sein. Nun soll das Projekt erst Ende 2024 fertig werden.

Später und teurer

Auch die Kosten schießen durch die Decke: Ursprünglich sollte sich der Bahnhofsbau aus den Grundstückserlösen selbst finanzieren. Als die Idee von Stuttgart 21 in den 90-er Jahren geboren wurde, ging man noch von Kosten in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro Kosten aus. Bei Baubeginn im Jahr 2010 waren es dann schon 4,1 Milliarden Euro. Die CDU ließ damals verlautbaren: „Stuttgart 21 ist das bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG.“ Doch davon kann heute keine Rede mehr sein.

Kostenexplosion

Schon drei Jahre nach Baubeginn wurde auch dieser Kostendeckel gerissen: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn musste den Kostenrahmen von 4,526 Milliarden auf nunmehr 6,526 Milliarden Euro anheben. Mit dem durch den Volksentscheid in Baden-Württemberg festgelegten Deckel von 930 Millionen Euro für die Kostenbeteiligung des Landes steht die Deutsche Bahn vor einem echten Finanzierungsproblem. Derzeit verklagt die Deutsche Bahn ihre Projektpartner, damit diese auch die Mehrkosten übernehmen. Die Eigentümerin der Deutschen Bahn AG – die Bundesregierung – schaut einfach zu. Von Verantwortungsübernahme für eigene politische Fehler keine Spur. Dabei hatte Angela Merkel Stuttgart 21 einst zum Bahnhof erklärt, an der sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheide. Von der Kanzlerin hat man zu Stuttgart 21 schon lange keine Aussage mehr vernommen.

Deutsche Bahn in der Schuldenfalle

Dabei wäre jetzt die Bundesregierung gefragt. Da die Kosten nun um weitere 1,1 Milliarden Euro auf mittlerweile 7,6 Milliarden Euro explodieren, wäre es Aufgabe der Bundesregierung, rasch zu klären, woher das Geld kommen soll. Und dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bahn in keine Schieflage gerät. Der Bahnkonzern steckt seit Jahren in der Schuldenfalle und ist auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen.

Öffentlichkeit aufklären

Wir Grüne im Bundestag wollen endlich Antworten von Frau Merkel und ihrer Bundesregierung. Die vollmundigen Versprechen der Bundeskanzlerin sind nicht eingetreten. Dazu muss Angela Merkel sich verantworten. Die Bundesregierung als Eigentümerin des Bahn-Konzerns muss umgehend das Parlament und alle Projektpartner über die neuen Zeit- und Kostenpläne informieren. Wo Steuergelder in Milliardenhöhe ausgegeben werden, hat die Öffentlichkeit Anspruch auf vollständige Transparenz. Wir brauchen endlich ungeschönte Zahlen auf dem Tisch. Mit Salami-Taktik kommt man hier nicht weiter. Die grüne Bundestagsfraktion erwartet eine Antwort von Angela Merkel und Verkehrsminister Schmidt. Das Milliardengrab Stuttgart 21 darf nicht endgültig ein Schrecken ohne Ende werden.

Protestbrief von Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Matthias Gastel und Anna Christmann an Bahnchef Richard Lutz: Stuttgarter Nachrichten

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