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DienstwagenbesteuerungVerbesserungen für Elektroantriebe, Dienstrad und Jobticket

Eine ökologische Besteuerung von Verkehrsmitteln ist nötig, um echte Anreize für alternative Verkehrsmittel zu machen.

Seit Jahren profitieren vor allem teure, umweltschädliche Dienstwagen von der Förderung der Bundesregierung. Die Folge: Unternehmen schaffen Spritschlucker an, die das Klima belasten. Die bisherige Regelung ist im Kern ein reines Absatzprogramm für die Autoindustrie. Steuerliche Anreize für den Umstieg auf alternative, ökologische Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn, oder wenigstens für die Nutzung abgasarmer Autos, gab es kaum.

Doch auf Druck der grünen Bundestagsfraktion hat sich die Koalition nun endlich bewegt und Verbesserungen beim Dienstfahrrad, bei Elektrofahrzeugen sowie beim Jobticket vorgenommen. Dieses kann aber nur der erste wichtige Schritt sein, weitere müssen folgen.

Dienstfahrräder und Jobtickets endlich steuerfrei

In letzter Minute und nach erheblichem Druck wurden Anpassungen bei der Besteuerung von Dienstfahrrädern und Jobtickets beschlossen. Nachdem die grüne Bundestagsfraktion vor sechs Jahren erreicht hatte, dass endlich auch Fahrräder als Dienstfahrzeuge anerkannt wurden, werden Dienstfahrräder für Arbeitnehmer jetzt mit 0% Prozent statt wie bisher mit 1% versteuert. Damit steigt der Anreiz, Dienstfahrräder zu nutzen.

Auch die steuerliche Freistellung des Jobtickets ist ein wichtiger Schritt. Ein echter Durchbruch wäre es aber erst dann, wenn die Vorteile nicht wieder bei der Entfernungspauschale abgezogen würden. Hier muss es noch Verbesserungen geben.

Verkehrswende verlangt radikalen Kurswechsel

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mobilitätspolitik dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verpflichtet ist. Der Pkw-Individualverkehr ist der größte Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase im deutschen Verkehrssektor.

Angesichts der enormen Herausforderungen brauchen wir eine radikale Kehrtwende und eine grundlegende ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung. Besonders umweltschädliche Dienstwagen dürfen nicht länger von erheblichen Steuervorteilen profitieren. Wir Grüne im Bundestag fordern deswegen eine CO2-Obergrenze für Dienstwagen. Die Chance für eine solche Reform hat die Bundesregierung nicht genutzt.

Ziel muss die ökologische Besteuerung sein

Die Bundesregierung sollte den eingeschlagenen Weg nun konsequent weitergehen und echte Anreize für alternative Verkehrsmittel schaffen. Außerdem ist es an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs.

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