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AbgasskandalZwei Jahre Dieselskandal - und nichts ändert sich

Aus einem Auto-Auspuff kommen dunkle Abgase
Vor zwei Jahren wurden die massiven Abgasmanipulationen bei Volkswagen und anderen Automobilkonzernen publik. Doch geändert hat sich an den Missständen nach wie vor nichts. Merkel und Dobrindt setzen den Skandal aus.

Das Ärgerlichste nach zwei Jahren Dieselskandal – dem größten Umwelt- und Verbraucherschutzskandal der letzten Jahre – ist, dass Kanzlerin Merkel und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Missstände um manipulierte Abgastests und gefährlich überhöhte Stickoxide in den Innenstädten weiterhin aussitzen. Kein Problem ist gelöst. In zahlreichen Städten müssen Menschen weiterhin Tag für Tag giftige Luft einatmen. Aktuell hat eine Studie eines internationalen Forscherteams zum wiederholten Male bestätigt: Jährlich sterben in Europa mehrere Tausend Menschen wegen der Abgase schmutziger Diesel-Pkw.

Auch die Autobesitzer bleiben bei Merkel und Dobrindt die Gelackmeierten. Im Gegensatz zu den Milliardenzahlungen von Volkswagen in den USA erhalten Dieselfahrer in Deutschland von der Autoindustrie keine Entschädigung und noch nicht einmal eine wirksame Nachrüstung ihrer Fahrzeuge. Die Folge: Die Pkw erfahren einen massiven Wertverlust und gerichtlich angeordnete Fahrverbote sind in zahlreichen Städten absehbar. Die Autokonzerne machen also weiter wie bisher, wiegeln bei ihrer Verantwortung ab und haben zwei Jahre lang weiter schmutzige Euro-6-Diesel verkauft.

Merkel täuscht Handeln beim Abgas-Skandal nur vor

Dass Merkel das Dieselproblem nicht mehr loswird, hat sie erst im Wahlkampf erkannt und schnell zu Diesel-Gipfeln eingeladen. Doch auch dort wurden keine Fortschritte erreicht. Die mit der Industrie vereinbarten Software-Updates bei der Motorsteuerung von Diesel-Pkw werden die Luftqualität in den Städten nicht ausreichend verbessern – das hat selbst Merkels Umweltministerium offiziell bestätigt. Nicht einmal das Zugeständnis, in einen „Fonds für nachhaltige Mobilität“ einzuzahlen, will die Autoindustrie in angemessener Weise umsetzen. Und von den Reformen in Sachen Fahrzeugzulassung und -kontrolle, die in Dobrindts Verantwortungsbereich liegen, ist nichts zu sehen. Insofern ist es schon skurril, wenn die Kanzlerin bekennt, sie sei stocksauer auf die Automobilindustrie. Ihr Job wäre es, Probleme zu erkennen und zu lösen, statt lediglich ihre Gefühlszustände zu beschreiben.

Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar

Für uns Grüne im Bundestag steht fest, dass der Dieselskandal dringend mit aller Entschlossenheit angepackt werden muss. An vorderste Stelle muss stehen, schnell eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen und die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Eine Relativierung von Grenzwerten, wie sie eine unheilmäßige Allianz von VDA, FDP und AfD seit Wochen ins Spiel bringt, darf es nicht geben. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirksame Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Herstellerkosten durchzusetzen und Fahrzeughalter, deren Pkw sich infolge einer Nachrüstung bei Leistung und Verbrauch zum Negativen verändern, zu entschädigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Ausreden bei Thema Verbraucherrechte einzustellen und endlich ein modernes Gruppenklagerecht einzuführen.

Genau so muss klar sein, dass es nicht mit ein paar Extraausgaben für nachhaltige Mobilität in der Stadt getan ist. Kanzlerin Merkel hat zusammen mit der SPD dafür gesorgt, dass die Mittel für den städtischen Verkehr noch über Jahre auf niedrigem Niveau verharren sollen. Wer die Verkehrswende auf den Weg bringen und Städte vom Autoverkehr entlasten will, muss dauerhaft mehr Mittel für den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr bereitstellen. Hierfür kämpfen wir Grüne im Bundestag mit Nachdruck.

Die Zukunft fährt emissionsfrei

Der Dieselskandal muss für die Automobilindustrie ein Weckruf sein. Verbrennungsmotoren auf der Basis fossiler Kraftstoffe haben keine Zukunft mehr. Nur wer den Wandel der Mobilität und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien mitmacht und abgasfreie Autos entwickelt, wird weiterhin erfolgreich Autos in der Welt verkaufen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass das Auto von morgen in Deutschland gebaut wird, dass hier Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Deswegen muss mit dem Dieselskandal der Einstieg in den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg gebracht werden. Konkret heißt das, dass die nächste Bundesregierung nicht nur über nachhaltige Mobilität und eine Million Elektroautos reden, sondern dafür entsprechend handeln muss. Neben dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur muss sie auch die Rahmenbedingungen für den Autoverkehr verändern. Die Subventionen für alte Technologien und schmutzige Kraftstoffe müssen beendet werden. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kfz-Steuer ökologisch so umbauen, dass derjenige draufzahlt, der einen umweltschädlichen Spritschlucker kauft – wer sich dagegen für effizientes E-Auto oder einen Hybrid entscheidet, soll einen kräftigen Bonus erhalten. So geht Antriebswende.

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