Pressemitteilungen

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt.

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte.

Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.

Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt.

Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.

Wir begrüßen den Beschluss des EuGH ausdrücklich. Die EU beweist erneut Handlungsfähigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand.

Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen.

Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten.

Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket.

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.

Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch.

Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben.

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus.

Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.

Die Einigung auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist ein großer Fortschritt, auch für Deutschland.

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden.

Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten.

Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung knebelt Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen und eröffnet die Möglichkeit, jede Kleinigkeit zu einem potentiellen Geschäftsgeheimnis zu machen.

Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein unserer heutigen Demokratie. Unser Respekt gilt den starken Frauen, die gegen alle Widerstände vor 100 Jahren für sich und die nachfolgenden Generationen Frauen die Teilhabe an politischen Prozessen erstritten haben. Wir sind es diesen Kämpferinnen schuldig, dass wir uns weiter für die Gleichstellung einsetzen.

Anders als von Verbraucherschutzministerin Barley angekündigt, wird der 1. November kein Festtag für Dieselgeschädigte. Die Musterfeststellungklage ist in ihrer jetzigen Form zwar besser als nichts, wird aber für viele Geschädigte eine herbe Enttäuschung sein.

Die Botschaft der Juristinnen und Juristen aus Wissenschaft und Praxis ist unmissverständlich: Die Mitglieder des Deutschen Juristentags in Leipzig haben der Musterfeststellungsklage der Großen Koalition eine klare Absage erteilt.

Die Ankündigung von vzbv und ADAC Musterfeststellungsklage einzureichen, ist für die betroffenen Kunden von VW, Audi, Seat und Skoda erfreulich. Sie offenbart aber zugleich die Schwächen der Musterfeststellungsklage der Großen Koalition.

Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben.

Der IStGH leistet im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen einen wirksamen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Die internationale Gerichtsbarkeit hat die Durchsetzung von Menschenrechten insbesondere in bewaffneten Konflikten und gescheiterten Staaten gestärkt.

Mit fast 80.000 Unterschriften war die Cannabispetition die erfolgreichste Petition im Jahr 2017. Die engagierte Einbringung und das große öffentliche Interesse zeigen, dass ein starkes Bedürfnis für eine Umkehr der Cannabispolitik besteht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch.

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verfehlt seinen Zweck. Er schützt die Industrie vor dem Verbraucher, indem er den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten unnötig verkompliziert.