Pressemitteilungen zum Thema Rechtspolitik
Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz dort – freigelassen wurde. Mit großer Erleichterung haben wir Gewissheit darüber erhalten, dass Eladly sicher wieder in Deutschland angekommen ist. Unsere Gedanken und unsere Wertschätzung liegen bei der Familie Eladly, die sich in den letzten Wochen mutig und beständig für eine Freilassung eingesetzt hat. Dass bis zuletzt kein einziger Grund für die Inhaftierung erkenntlich war, bestätigt einmal mehr die Willkür, mit welcher der ägyptische Staat regelmäßig agiert.
Die Freilassung darf daher nicht unseren Blick davon ablenken, dass in Ägypten weiterhin Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert sind. Wir appellieren an die ägyptische Regierung, dass Menschen, die mutig für ihre Rechte kämpfen, für eine transparente und faire Präsidentschaftswahl einstehen und die Regierung kritisieren, keiner politischen Repression ausgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass kritische Äußerungen in Deutschland mit politischer Repression in Ägypten beantwortet werden. Wir fordern die ägyptische Regierung dazu auf, fundamentale Menschenrechte zu respektieren, zu Unrecht inhaftierte Menschen freizulassen und faire und transparente Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 zu gewährleisten.
