Pressemitteilungen zum Thema Rechtspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer verständlicherweise schwierigen Abwägung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren überlassen und ist damit juristisch nicht vom Tisch.

Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Marcel Emmerich als neues Fraktionsmitglied begrüßt.

Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag verheimlicht hat, erst recht.

Der Messerangriff auf ein schwules Paar letztes Jahr in Dresden, bei dem ein Mann getötet und der andere verletzt wurde, hat uns zutiefst erschüttert. Umso wichtiger ist es, dass der Täter des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körper-verletzung schuldig gesprochen - und eine homophobe Gesinnung im Urteil explizit als Motiv benannt wurde.

Vor 20 Jahren hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung einen gesellschaftspolitischen Meilenstein beschlossen.

Wir sind in Deutschland nun mehr im 14. Monat der Corona-Pandemie. Wenngleich wir als Land und als Gesellschaft die erste Welle im internationalen Vergleich gut gemeistert haben, weist das Krisenmanagement der Bundesregierung mittlerweile frappierende Lücken auf.

Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären.

Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht in Koblenz ist als weltweit erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein internationaler Meilenstein gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen.

Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten herunterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes.

Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage dazu geführt, dass sinnvolle Regelungen für Ausnahmen vom Leistungsschutzrecht beispielsweise wieder fallengelassen wurden.

Wir begrüßen das Urteil. Es schützt Grundrechte und bringt noch einmal mehr Rechtssicherheit.

Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft.

Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich.

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt.

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte.

Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.

Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt.

Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.

Wir begrüßen den Beschluss des EuGH ausdrücklich. Die EU beweist erneut Handlungsfähigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand.

Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen.

Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten.

Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket.

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.

Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch.