Pressemitteilungen zum Thema Rechtspolitik

Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht - und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen.

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört zwingend eine gute Versorgung von Frauen und ein freier Zugang zu allen Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für ungewollt Schwangere.

Das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen ist nun endlich da. Whistleblower*innen erfüllen eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen.

Unser neues Gesetz für mehr Selbstbestimmung von trans, inter und nicht binären Menschen ist ein kleiner Schritt für die Verwaltung, aber ein großer Sprung für eine freie und vielfältige Gesellschaft.

Das Grundgesetz hat heute Geburtstag! Seit nun 73 Jahren ist es verfassungsrecht-liche Grundlage für unser Zusammenleben und unsere liberale Demokratie. Ein Tag zum Feiern - aber auch um weiter zu denken.

Wir Grüne begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich und danken den Klägerinnen und Klägern für ihr Engagement. Das Urteil ist erfreulich deutlich.

Seit Jahren wird die Vorratsdatenspeicherung von höchsten Gerichten als grundrechtswidrig beurteilt und seit Jahren warnen Zivilgesellschaft und Fraktionen aus Bundestag und Europaparlament vor dem hochproblematischen Grundrechtsverstoß.

Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Kelber, sowie seinem gesamten Haus für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte und für die wichtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit.

Wir freuen uns sehr, dass das Kabinett die schon 2019 von der Grünen Bundestagsfraktion geforderte ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs beschlossen hat.

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein deutliches Signal für Europa und für die Rechtsstaatlichkeit.

Dieses Urteil ist wegweisend für weitere Strafverfahren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.