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Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären. Pressemitteilung Syrien-Staatsfolter-Prozess 24.02.2021 Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht in Koblenz ist als weltweit erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein internationaler Meilenstein gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen. Pressemitteilung Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz 12.01.2021 Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten herunterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet. Pressemitteilung Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 16.12.2020 Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück. Pressemitteilung Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität 04.11.2020 Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes. Pressemitteilung Urheberrechtsreform 14.10.2020 Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage dazu geführt, dass sinnvolle Regelungen für Ausnahmen vom Leistungsschutzrecht beispielsweise wieder fallengelassen wurden. Pressemitteilung Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten 06.10.2020 Wir begrüßen das Urteil. Es schützt Grundrechte und bringt noch einmal mehr Rechtssicherheit. Pressemitteilung 40. Jahrestag Oktoberfestattentat 25.09.2020 Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft. Pressemitteilung Registermodernisierung 23.09.2020 Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich. Pressemitteilung 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki 06.08.2020 Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Pressemitteilung Verfassungsschutzbericht 2019 09.07.2020 Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt. Pressemitteilung Drei Jahre Ehe für alle 30.06.2020 Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte. Pressemitteilung Rechtswidrige US-Sanktionen 12.06.2020 Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt. Pressemitteilung BGH-Urteil zur Cookie-Speicherung 28.05.2020 Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt. Pressemitteilung Versorgungsausgleich bei Scheidungen 26.05.2020 Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt. Pressemitteilung EuGH-Beschluss: Unabhängigkeit der polnischen Justiz gestärkt 08.04.2020 Wir begrüßen den Beschluss des EuGH ausdrücklich. Die EU beweist erneut Handlungsfähigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Pressemitteilung Corona/Rechtsstaat funktionsfähig halten 18.03.2020 Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. Pressemitteilung Attac-Urteil 26.02.2020 Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand. Pressemitteilung Gemeinnützigkeitsrecht 25.11.2019 Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen. Pressemitteilung Justiz in Polen 19.11.2019 Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Pressemitteilung Reform des Unterhaltsrechts 18.11.2019 Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket. Pressemitteilung Maßnahmenpaket der Bundesregierung 30.10.2019 Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat. Pressemitteilung Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen 10.10.2019 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss. Pressemitteilung Speicherung von Fluggastdaten 06.09.2019 Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Pressemitteilung Urteilsaufhebung/Kristina Hänel 03.07.2019 Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen. Pressemitteilung Grundgesetz 22.05.2019 Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch. Pressemitteilung 2019a 03.05.2019 Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Pressemitteilung Mitte-Studie 25.04.2019 Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Pressemitteilung Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht 20.03.2019 Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Pressemitteilung Europa schützt Zivilcourage - Grüne begrüßen Einigung in Brüssel über Whistleblower-Schutzrichtlinie 12.03.2019 Die Einigung auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist ein großer Fortschritt, auch für Deutschland. Pressemitteilung Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern 20.02.2019 Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden. Pressemitteilung Paragraf 219a muss gestrichen werden - Mehrheit dafür steht bereit 06.02.2019 Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf. Pressemitteilung Beratung im Petitionsausschuss: Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis 30.01.2019 Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten.
Pressemitteilung IT-Angriffe auf Bundesbehörden 09.03.2021 Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären.
Pressemitteilung Syrien-Staatsfolter-Prozess 24.02.2021 Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht in Koblenz ist als weltweit erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein internationaler Meilenstein gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen.
Pressemitteilung Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz 12.01.2021 Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten herunterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet.
Pressemitteilung Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 16.12.2020 Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück.
Pressemitteilung Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität 04.11.2020 Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes.
Pressemitteilung Urheberrechtsreform 14.10.2020 Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage dazu geführt, dass sinnvolle Regelungen für Ausnahmen vom Leistungsschutzrecht beispielsweise wieder fallengelassen wurden.
Pressemitteilung Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten 06.10.2020 Wir begrüßen das Urteil. Es schützt Grundrechte und bringt noch einmal mehr Rechtssicherheit.
Pressemitteilung 40. Jahrestag Oktoberfestattentat 25.09.2020 Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft.
Pressemitteilung Registermodernisierung 23.09.2020 Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich.
Pressemitteilung 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki 06.08.2020 Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit.
Pressemitteilung Verfassungsschutzbericht 2019 09.07.2020 Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt.
Pressemitteilung Drei Jahre Ehe für alle 30.06.2020 Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte.
Pressemitteilung Rechtswidrige US-Sanktionen 12.06.2020 Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Pressemitteilung BGH-Urteil zur Cookie-Speicherung 28.05.2020 Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt.
Pressemitteilung Versorgungsausgleich bei Scheidungen 26.05.2020 Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.
Pressemitteilung EuGH-Beschluss: Unabhängigkeit der polnischen Justiz gestärkt 08.04.2020 Wir begrüßen den Beschluss des EuGH ausdrücklich. Die EU beweist erneut Handlungsfähigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
Pressemitteilung Corona/Rechtsstaat funktionsfähig halten 18.03.2020 Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
Pressemitteilung Attac-Urteil 26.02.2020 Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand.
Pressemitteilung Gemeinnützigkeitsrecht 25.11.2019 Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen.
Pressemitteilung Justiz in Polen 19.11.2019 Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten.
Pressemitteilung Reform des Unterhaltsrechts 18.11.2019 Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket.
Pressemitteilung Maßnahmenpaket der Bundesregierung 30.10.2019 Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.
Pressemitteilung Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen 10.10.2019 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.
Pressemitteilung Speicherung von Fluggastdaten 06.09.2019 Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Pressemitteilung Urteilsaufhebung/Kristina Hänel 03.07.2019 Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.
Pressemitteilung Grundgesetz 22.05.2019 Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch.
Pressemitteilung 2019a 03.05.2019 Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben.
Pressemitteilung Mitte-Studie 25.04.2019 Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus.
Pressemitteilung Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht 20.03.2019 Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.
Pressemitteilung Europa schützt Zivilcourage - Grüne begrüßen Einigung in Brüssel über Whistleblower-Schutzrichtlinie 12.03.2019 Die Einigung auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist ein großer Fortschritt, auch für Deutschland.
Pressemitteilung Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern 20.02.2019 Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden.
Pressemitteilung Paragraf 219a muss gestrichen werden - Mehrheit dafür steht bereit 06.02.2019 Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf.
Pressemitteilung Beratung im Petitionsausschuss: Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis 30.01.2019 Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten.