Aktionsbündnis

Wohnen muss für alle bezahlbar werden

Rathausplatz Stralsund
Das neue „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht“ von Gewerkschaften, Deutschem Mieterbund, Sozialverbänden und Mieterinitiativen setzt ein wichtiges Signal des geschlossenen Handelns: Wohnen muss für alle bezahlbar werden. Dafür setzen auch wir uns mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein. dpa
13.09.2019
  • Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.
  • Wohnen muss für alle bezahlbar werden. Wir brauchen ein Förderprogramm des Bundes „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen. Außerdem regionale Mietobergrenzen und ein sieben Milliarden Euro Aktionsprogramm Faire Wärme, um die Klimaziele zu erreichen.
  • Das neue „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht“ von Gewerkschaften, Deutschem Mieterbund, Sozialverbänden und Mieterinitiativen setzt ein wichtiges und richtiges Signal der Einigkeit und des geschlossenen Handelns, um diese Ziele zu erreichen.

„Die heutige Gründung des Aktionsbündnisses setzt ein wichtiges, gesellschaftliches Signal der Einigkeit und des Aufbruchs“, so Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik anlässlich der Gründung des Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht am 12. September 2019. „Viele Menschen sind nicht länger bereit, schweigend die Ignoranz dieser Bundesregierung bei der sozialen Frage unserer Zeit hinzunehmen. Wohnen darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wohnen ist ein Menschenrecht.“

Das „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht“ fordert, allen Menschen sichere und leistbare Wohnungen zu gewährleisten und sozial und ökologisch lebendige Städte zu schaffen - ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung.

Große Koalition kümmert sich nicht um bezahlbare Mieten

Doch die Bundesregierung bleibt auch fast ein Jahr nach ihrem sogenannten "Wohngipfel" weit hinter dem Notwendigen zurück. Und das, obwohl die Mieten in Deutschland mittlerweile weit stärker steigen als die Löhne. Das widerwillige Herumdoktern an der löchrigen Mietpreisbremse durch Schwarz-Rot ersetzt keine echte Reform. Diese ist aber dringend nötig, um endlich die unsinnigen Ausnahmen zu beseitigen und die Mietpreisbremse wirksam zu machen. Die Bundesregierung wendet in dieser Wahlperiode zehn Milliarden Euro für das europarechtlich zweifelhafte und teure Baukindergeld auf. Ohne das dieses die Herausforderungen der Wohnungskrise beantwortet. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung in diesem Haushalt 500 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau. Und dass, obwohl die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren im Sinkflug ist, und weit mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen als neu entstehen.

Grüne Wohnoffensive und Wohngarantie

Weder kommt die Bundesregierung beim Klimaschutz in Gebäuden voran, noch regelt sie diese so, dass die Mieten dabei bezahlbar bleiben. Wir brauchen ein sieben Milliarden Euro Aktionsprogramm Faire Wärme, um die Klimaziele in Gebäuden zu erreichen, ohne Verdrängung. Mit der grünen Wohnoffensive und der grünen Wohngarantie zeigen wir, wie das geht.

Viele Menschen sind nicht länger bereit, die Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung bei der sozialen Frage unserer Zeit hinzunehmen. Wohnen darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das neue „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht“ von Gewerkschaften, Deutschem Mieterbund, Sozialverbänden und Mieterinitiativen setzt ein Signal der Einigkeit und des geschlossenen Handelns, um diese Ziele zu erreichen. Wir brauchen endlich eine Wohnungspolitik für das Grundbedürfnis auf Wohnen, statt für Spekulationsrenditen.