Wohnen

Bezahlbares Wohnen für alle

Rathausplatz Stralsund
Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte. dpa
31.07.2020
  • Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die steigende Wohnungslosigkeit können wir nicht hinnehmen. Alle Menschen brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können und klimafreundliche und lebenswerte Städte.
  • Wir brauchen ein Förderprogramm des Bundes „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen, und eine wirksame Mietpreisbremse.
  • Mit einem Sieben-Milliarden-Euro-Aktionsprogramm "Faire Wärme" können wir die Klimaziele erreichen und bezahlbar gestalten.

In Metropolen und kreisfreien Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass Mieterinnen und Mieter dort im Durchschnitt mittlerweile rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür aufwenden müssen. Während diese Mietbelastungsquote im Durchschnitt in Deutschland 27,2 Prozent beträgt (2018), sind es in Metropolen noch mehr: durchschnittlich 29,5 Prozent. Bei Einzug im Jahr 2015 oder später beträgt die Mietbelastungsquote sogar 31 Prozent. Diese Haushalte sind durch die Miete überlastet. Haushalte mit geringen Einkommen sind durchschnittlich noch stärker überlastet.

Diese Entwicklungen müssen dringend wirksam geändert werden, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu entlasten. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (2017) zeigt, dass die Mietpreisbremse bei konsequenter Durchsetzung die Mietsteigerungen um 17 Prozent senken könnte.

Grüne Wohnoffensive und Wohngarantie

Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist ein Teil unserer Grünen Wohnoffensive. Dazu gehört außerdem ein gerechtes Mietrecht. Und dazu gehören eine Bauflächenoffensive und eine Innovationsoffensive für mehr Klimaschutz beim Bauen und Wohnen: das Aktionsprogramm „Faire Wärme“.

Bundesregierung ignoriert steigende Mieten

Doch die Bundesregierung bleibt weit hinter dem Notwendigen und sogar den Zielen ihres sogenannten "Wohngipfels" zurück. Und das, obwohl die Mieten in Deutschland nach wie vor weit stärker steigen als die Löhne.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre und die Ausweitung des Betrachtungszeitraumes bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre sind keine echten Antworten, um der Wohnungsfrage zu begegnen und ersetzen keine echte Reform. Diese ist aber dringend nötig, um die unsinnigen Ausnahmen zu beseitigen, die Mietpreisbremse dauerhaft im Mietrecht zu verankern und sie wirksam zu machen.

Ziele des Wohngipfels werden nicht erreicht

Die Bundesregierung hat nun in ihrer Antwort auf unsere aktuelle Kleine Anfrage sogar indirekt bestätigt, dass sie ihr beim „Wohngipfel“ vollmundig verkündetes Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis Herbst 2021 verfehlen wird.

In 2018 und 2019 sind demnach insgesamt nur rund 580.000 Wohnungen fertig gestellt worden. (2018: 287.352 Wohnungen, 2019: 293.002 Wohnungen fertig gestellt) 2019 betrug das Plus gegenüber dem Vorjahr gerade mal 5600 Wohnungen. Um ihr selbst gestecktes Ziel noch zu erreichen, müssten in den Jahren 2020 und 2021 weit mehr, nämlich je 460.000 Wohnungen, gebaut werden, also ein jährliches Plus von 170.000 Wohnungen gegenüber heute erreicht werden. Davon ist Bauminister Horst Seehofer aber meilenweit entfernt.

Baukindergeld fördert hohen Flächenverbrauch

Die große Koalition wendet in dieser Wahlperiode zehn Milliarden Euro für das europarechtlich zweifelhafte und unsinnige Baukindergeld auf, was sich außerdem als Treiber beim Flächenfraß auf der grünen Wiese entpuppt, wie die Antwort der Regierung auf unsere Kleine Anfrage ebenfalls zeigt. Mit dem Baukindergeld wurden demnach 10 Mal mehr flächenintensive Eigenheime als flächensparende Eigentumswohnungen gefördert.

Für den wichtigen Sozialen Wohnungsbau veranschlagt sie gerade mal die Hälfte. Und das, obwohl die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren im Sinkflug ist und weit mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen als neu entstehen. Auch beim Klimaschutz in Gebäuden kommt die Bundesregierung kaum voran.

Mit der grünen Wohnoffensive und der grünen Wohngarantie sowie unseren Anträgen zeigen wir, wie Mieten bezahlbar werden können. Und für einen sozial verträglichen und wirksamen Klimaschutz in Gebäuden und Quartieren benötigen wir ein Sieben-Milliarden-Euro-Aktionsprogramm Faire Wärme. So können wir die Klimaziele in Gebäuden erreichen, ohne dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden.

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen.