Wohnen

Bezahlbares Wohnen für alle

Rathausplatz Stralsund
Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte. dpa
28.01.2020
  • Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die steigende Wohnungslosigkeit können wir nicht hinnehmen. Alle Menschen brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können und klimafreundliche und lebenswerte Städte.
  • Wir brauchen ein Förderprogramm des Bundes „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen, und eine wirksame Mietpreisbremse.
  • Mit einem Sieben-Milliarden-Euro-Aktionsprogramm "Faire Wärme" können wir die Klimaziele erreichen und bezahlbar gestalten.

In Metropolen und kreisfreien Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass Mieterinnen und Mieter dort im Durchschnitt mittlerweile rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür aufwenden müssen. Während diese Mietbelastungsquote im Durchschnitt in Deutschland 27,2 Prozent beträgt (2018), sind es in Metropolen noch mehr: durchschnittlich 29,5 Prozent. Bei Einzug im Jahr 2015 oder später beträgt die Mietbelastungsquote sogar 31 Prozent. Diese Haushalte sind durch die Miete überlastet. Haushalte mit geringen Einkommen sind durchschnittlich noch stärker überlastet.

Diese Entwicklungen müssen dringend wirksam geändert werden, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu entlasten. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung (2018) zeigt, dass die Mietpreisbremse bei konsequenter Durchsetzung die Mietsteigerungen um 17 Prozent senken könnte.

Grüne Wohnoffensive und Wohngarantie

Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist ein Teil unserer Grünen Wohnoffensive. Dazu gehört außerdem ein gerechtes Mietrecht. Und dazu gehören eine Bauflächenoffensive und eine Innovationsoffensive für mehr Klimaschutz beim Bauen und Wohnen: das Aktionsprogramm „Faire Wärme“.

Große Koalition kümmert sich nicht um bezahlbare Mieten

Doch die Bundesregierung bleibt ein gutes Jahr nach ihrem sogenannten "Wohngipfel" weit hinter dem Notwendigen zurück. Und das, obwohl die Mieten in Deutschland nach wie vor weit stärker steigen als die Löhne. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre und die Ausweitung des Betrachtungszeitraumes bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre sind keine echten Antworten um der Wohnungsfrage zu begegnen und ersetzen keine echte Reform. Diese ist aber dringend nötig, um die unsinnigen Ausnahmen zu beseitigen, die Mietpreisbremse dauerhaft im Mietrecht zu verankern und sie wirksam zu machen. Die Bundesregierung wendet in dieser Wahlperiode zehn Milliarden Euro für das europarechtlich zweifelhafte und unsinnige Baukindergeld auf. Für den wichtigen Sozialen Wohnungsbau veranschlagt sie gerade mal die Hälfte. Und das, obwohl die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren im Sinkflug ist und weit mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen als neu entstehen. Auch beim Klimaschutz in Gebäuden kommt die Bundesregierung kaum voran.

Mit der grünen Wohnoffensive und der grünen Wohngarantie sowie unseren Anträgen zeigen wir, wie Mieten bezahlbar werden können. Und für einen sozial verträglichen und wirksamen Klimaschutz in Gebäuden und Quartieren benötigen wir ein Sieben-Milliarden-Euro-Aktionsprogramm Faire Wärme. So können wir die Klimaziele in Gebäuden erreichen, ohne dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden.

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen.