Energiewende

Bürgerenergie muss gestärkt werden

Montage einer Solaranlage auf dem Ziegeldach eines Wohnhauses. Fellheim, Bayern, Deutschland,
Wir Grüne im Bundestag wollen die Bürgerenergie wieder stärken. Alle sollen vom sauberen und günstigen Strom aus erneuerbaren Energien profitieren können. picture alliance/JOKER
25.06.2021
  • Bürgerenergie ist eine treibende Kraft der Energiewende. Unzählige, engagierte Bürger*innen liefern damit einen Beitrag zum Klimaschutz.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Rahmenbedingungen für Bürgerenergie stärken. Alle sollen von sauberen und günstigen Ökostrom profitieren können.
  • Die Bundesregierung weigert sich allerdings, die entsprechenden EU-Vorgaben umzusetzen. Damit bremst sie die Energiewende, bei der alle mitmachen können.

Mit dem heutigen Beschluss macht die Koalition deutlich, dass ihr die Bürgerenergie nicht am Herzen liegt. Denn sie ignoriert die Umsetzung des EU-Rechts dazu. Bürgerenergie wird maßgeblich in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie II geregelt, die es bis Ende Juni 2021 umzusetzen gilt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass die Umsetzung abgeschlossen sei, obwohl wesentlich Aspekte fehlen. Damit riskiert die Bundesregierung nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, sondern verkennt völlig das enorme Potential und den Willen der Bürger*innen, bei der Energiewende aktiv mitzumachen.

Potential der Bürgerenergie nutzen

Die Bundesregierung muss die EU-Vorgaben vollständige umsetzen, um das Potential der Bürgerenergie zu entfesseln. Zum einen sollte das Konzept der Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften aus der EU-Richtlinie im deutschen Recht verankert werden, wie in unserem Antrag gefordert. Die Bedeutung für die Bürgerenergie wäre enorm. Denn in einer solchen Gemeinschaft könnten sich Produzent*innen und Verbraucher*innen zusammenschließen, zum Beispiel in ihrem Stadtquartier oder ihrem Dorf, und den günstigen Strom, der direkt vor Ort produziert wird, gemeinsam nutzen. Außerdem muss auch die gemeinschaftliche Eigenversorgung ermöglicht, wonach verschiedene Parteien in einem Mehrfamilienhaus gemeinsam eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben und den Strom aus der Anlage selbst verbrauchen dürfen.   

So könnten viel mehr Bürger*innen unabhängig von ihrem Einkommen vom sauberen und günstigen Strom profitieren. Denn es gäbe die Möglichkeit, den Strom vom eigenen Solardach mit der Nachbarin zu teilen. Oder für ein Quartier wäre es möglich als Ganzes einen Stromspeicher mit den Solaranlagen aus dem Kiez zu füllen, wodurch auch Angebot und Nachfrage von sauberem EE-Strom besser aufeinander angepasst werden kann.

All das verbaselt die Bundesregierung.

EU-Recht vollständig umsetzen

Der Erfolg der Energiewende ist untrennbar mit der Beteiligung der Bürger*innen verbunden. Bis vor wenigen Jahren waren noch über 50 Prozent aller Erneuerbaren-Energie-Anlagen im Besitz von Genossenschaften, Landwirt*innen, Familienhausbesitzer*innen und Bürger*innen. Dieses Engagement muss wieder gestärkt werden – es bedarf einen Rahmen, der das ermöglicht. Deswegen muss die EU-Erneuerbaren-Richtlinie II vollständig umgesetzt werden. Denn nur mit gut verankerter Bürgerenergie, mit Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, Mieterstrom und kommunaler Beteiligung schaffen wir die Energiewende.