Deutsche Ratspräsidentschaft

EU solidarisch krisenfest machen

Am 1. Juli 2020 ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Dreh- und Angelpunkt ist der Abschluss des siebenjährigen EU-Haushalts mit dem neuen Wiederaufbaufonds. Die Bundesregierung muss diese historische Chance für einen solidarischen Neustart in Europa nutzen. picture-alliance
02.07.2020
  • Während der deutschen Ratspräsidentschaft und inmitten der Corona-Pandemie wird über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und die Ausgestaltung des Wiederaufbauprogramms der EU entschieden. Dies bestimmt maßgeblich die Ausrichtung und Zukunft der EU.
  • Angesichts der immensen Herausforderungen braucht die EU einen ambitionierten, solidarischen und ökologischen Haushalt, der die EU krisenfester macht. Das Wiederaufbauprogramm und der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) müssen zwingend an den Pariser Klimaschutzzielen ausgerichtet sein und den Green Deal konsequent umsetzen.
  • Die EU muss enger zusammenrücken müssen: beim Gesundheitsschutz, bei der Digitalisierung, aber auch bei der sozialen Absicherung. Es braucht einen wirksamen Mechanismus, der sicherstellt, dass EU-Mittel an die Achtung von Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. 13 Jahre nach der letzten deutschen Ratspräsidentschaft fällt diese Präsidentschaft in ganz besondere Zeiten: Inmitten der Corona-Pandemie, der daraus resultierenden Wirtschaftskrise und der sich weiter zuspitzenden Klimakrise. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die Solidarität und der Zusammenhalt in Europa sind, gerade auch weil beides zu Beginn fehlte. Sie hat gezeigt, dass wir uns in Europa besser aufstellen müssen. Deshalb tragen die Bundesregierung, aber auch das Parlament große Verantwortung gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen.

Europa ist es wert!

Die EU ist dabei, in der Corona-Krise viele Milliarden Euro auszugeben. Diese Größenordnung ist absolut notwendig, um nicht in der Zukunft noch höhere wirtschaftliche und politische Kosten schultern zu müssen. Für uns zentral sind dabei die Schaffung einer Pandemiewirtschaft, der Klimaschutz, der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein sozialeres Europa, aber auch ein international souveräneres Europa. Dreh- und Angelpunkt bei alldem ist der Abschluss des siebenjährigen EU-Haushalts mit dem neuen Wiederaufbaufonds. Die Bundesregierung muss diese historische Chance für einen solidarischen Neustart in Europa nutzen, damit wir weniger anfällig sind für solche Pandemien und endlich auf den immer schneller werdenden Klimawandel wirksame Antworten geben. Denn die Klimakrise kennt keine Quarantäne, sie kann nicht warten. Dazu fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag Europa ist es wert – für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027 auf.

Klimapräsidentschaft mit echtem Green Deal

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss zur Klimapräsidentschaft, der Green Deal zum Herzstück und Kompass des Wiederaufbaus werden. Dafür ist ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz unausweichlich, das etwa ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solaranlagen in den nächsten zehn Jahren, ein grünes Eisenbahnnetz in Europa, mit Schnellzügen, Nachtzügen und Lückenschließungen und mehr Anreize für die Europäische Agrarwende statt plumpen Flächenzahlungen, viel weniger Pestiziden und Mineraldünger sowie Vorgaben zur artgerechten Tierhaltung fördert. Beim Wiederaufbaufonds und beim EU-Haushalt insgesamt sollte jeder zweite Euro verbindlich in den Klimaschutz fließen, bis 2030 65 Prozent CO2 reduziert und keine fossilen Energien oder die Atomenergie gefördert werden. Der Wiederaufbau soll über einmalige gemeinsame grüne Anleihen für überwiegend Zuschüsse und neue EU-Eigenmittel, die dem Klimaschutz dienen, wie eine Plastikabgabe und einen CO2-Grenzausgleich für fairen Wettbewerb finanziert werden. Auch in Zukunft brauchen wir ein zusätzliches Instrument zur Stabilisierung in einer effektiven makroökonomischen Größenordnung.

EU-Haushalt nur mit Rechtsstaatlichkeit

Die Bundesregierung darf keinen EU-Haushalt mit Wiederaufbaufonds unterschreiben, der nicht Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung macht. Wir müssen Rechtsstaat und Demokratie in Europa verteidigen gegen Desinformationen und Rechtspopulisten, die unsere Werte mit Füßen treten und dabei auch noch EU-Gelder erhalten. Bei gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit müssen auch Sanktionen drohen bis hin zur Umleitung von EU-Geldern zum Beispiel hin zu Kommunen und Zivilgesellschaft, um die Demokratie vor Ort zu stärken und zu verteidigen. Die bestehenden Rechtsstaats-Instrumente der EU müssen weiterentwickelt werden durch einen jährlichen Bericht über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der alle Mitgliedsstaaten einschließt und durch eine unabhängige "Rechtsstaats-Kommission" erstellt wird.

Mehr soziales Europa – mehr Zusammenhalt

Für den Zusammenhalt in Europa ist ein sozialeres Europa unabdingbar, zur Abfederung von künftigen Krisen oder auch der Umbrüche, die mit dem digitalen Umbau in der Arbeitswelt einhergehen. Deutschland sollte im Rat dafür sorgen, dass eine EU-Grundsicherungsrichtlinie mit Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten, aber auch eine Arbeitslosenrückversicherung auf den Weg gebracht wird. Wir brauchen endlich mehr Gleichstellung für Frauen mit festen Quoten und gleichem Lohn per Gesetz und keinen Stillstand, wie ihn die Bundesregierung in ihrem Programm festgeschrieben hat.

Eine Gesundheitsunion gegen Pandemien

Grenzschließungen dürfen nie wieder die Antwort sein. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich wie nie, dass wir künftig eine Gesundheitsunion mit gemeinsamer Pandemiewirtschaft brauchen, die europaweit Schutzausrüstung, Masken und Versorgungsplätze produziert und koordiniert, aber auch die Impfstoffforschung fördert. Gemeinsame grenzübergreifende Notfallkonzepte mit regionalen Taskforces können dazu beitragen, auf lokale Infektionsgeschehen auch ohne Grenzschließungen zu antworten.

Ein souveränes Europa muss mehr Krisenprävention leisten

Mit dem Erstarken Chinas und den politischen Unsicherheiten in den USA ist ein gemeinsamer und eigenständiger europäischer Weg dringender denn je. Die EU muss auf der Grundlage ihres gemeinsamen Wertefundaments im eigenen Interesse souveräner und weltpolitikfähiger werden. Nur gemeinsam können die Mitgliedsstaaten der EU eine souveräne Stimme in der Welt für Frieden, Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder zivile Konfliktlösungen und Abrüstung sein. Die EU muss dabei die Entwicklung der Länder des Globalen Südens im Blick behalten und ihre eigene Politik überdenken. Aktuell sind europäische Dumping-Exporte konkurrenzlos günstig, weil sie nicht nur von indirekten Subventionen profitieren, sondern auch weil Umwelt- und Klimakosten nicht eingepreist sind und zu einem erheblichen Teil in andere Länder verlagert werden. Für zivile Krisen- und Konfliktprävention, Nachbarschaft, Entwicklungspolitik sowie für Menschenrechte sollten die Mittel zumindest in einem Großinstrument für Auswärtiges (NDICI) zweckgebunden abgesichert und deutlich erhöht werden.

Der gemeinsame deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds zeigt, dass es für die Zukunft der EU entscheidend darauf ankommt, dass Deutschland Motor und nicht Bremser ist. Der Vorschlag darf kein Strohfeuer bleiben, sondern muss Startschuss für eine erfolgreiche Tour d´Europe sein, die alle mitnimmt.