EU-Sondergipfel

Deutsche Ratspräsidentschaft für solidarische und krisenfeste EU nutzen

Drei EU-Flaggen stehen vor Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten
EU-Flaggen vor Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten
23.07.2020
  • Es ist gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Verhandlungsposition zum Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushalt geeinigt haben. Es stand nichts weniger als die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel. 
  • Wir kritisieren aber die unverantwortlichen Kürzungen bei Forschung, Klima und Gesundheit. Das Europäische Parlament muss nun bei der Zukunftsorientierung und der Rechtsstaatlichkeit für Europa kämpfen. 
  • Im Interesse der nächsten Generation muss die Bundeskanzlerin ihrer Rolle als Ratspräsidentin gerecht werden und bei der Ausgestaltung des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 und des Wiederaufbauprogramms im Bereich der Investitionen in die Zukunft der EU klarere Erfolge erzielen. 

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. 13 Jahre nach der letzten deutschen Ratspräsidentschaft fällt diese Präsidentschaft inmitten der Corona-Pandemie, der daraus resultierenden Wirtschaftskrise und der sich weiter zuspitzenden Klimakrise. Die Verantwortung und die Erwartungen an die Bundesregierung sind groß.

Die Bundeskanzlerin hatte auf dem Brüsseler Präsidentschafts-Gipfel die historische Chance für einen neuen Aufbruch in Europa und die Weichenstellung für eine grüne, soziale und souveräne EU, ganz nach dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen". 

Doch dieser Gipfel hat einmal mehr gezeigt, dass der Europäische Rat mit seiner Intransparenz und seinem Prinzip der Einstimmigkeit an seine Grenzen kommt.

Europa ist es wert!

Es ist jetzt absolut notwendig, viele Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den zukünftigen Generationen nicht eine noch viel größere Rechnung in Form hoher Arbeitslosigkeit, eines politische zerrissenen Kontinents und einer Klimakatastrophe ungeahnten Ausmaßes zu hinterlassen. Deshalb braucht es ein starkes Konjunkturprogramm und einen Haushalt, der in die Zukunft investiert: in Klimaschutz, Digitalisierung und in echte europäische Projekte wie gemeinsame Energie- und Schienennetze und ein 5G-Konsortium.

Auch Rechtsstaatlichkeit muss Bedingung sein, damit kein EU-Geld mehr an DemokratiezerstörerInnen geht. Das gilt auch für mehr Gleichstellung und fairen Handel. Dazu fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag Europa ist es wert – für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027 auf.

Verhandlungsergebnis enttäuschend – Merkel muss nachbessern

Eine Einigung war dringend notwendig, um ein politisches Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Dennoch bleibt der Wiederaufbaufonds mit den 390 Milliarden Euro an Zuschüssen weit hinter dem zurück, was nötig wäre um die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone sicherzustellen. 

Die Bundeskanzlerin muss ihrer Rolle als Ratspräsidentin gerecht werden und sich im Interesse der nächsten Generation in der EU für Investitionen in die Zukunft einsetzen. Das Europäische Konjunkturpaket muss bis Ende des Sommers geschnürt sein, um noch rechtzeitig helfen zu können. Hierzu brauchen wir nicht nur einen kurzfristigen starken Wiederaufbaufonds, sondern auch langfristig einen starken EU-Haushalt für die gesamten sieben Jahre. 

Bereits der ursprünglich vom Ratspräsidenten Michel vorgelegte Entwurf zum siebenjährigen Haushalt der EU wurde diesem Anspruch nicht gerecht. Mit weiteren Kürzungen im Bereich Forschung, Digitalisierung und Gesundheit wurden elementare Zukunftsbereiche der EU für die Zustimmung der geizigen Vier (mittlerweile Fünf) geopfert. Das ist kein Investitionshaushalt, sondern ein Sparhaushalt, der zu wenig Spielraum für Forschung, Digitales und Klima lässt. 30 Prozent fürs Klima sind viel zu wenig. Wir fordern jeden zweiten Euro für den Klimaschutz und einen Klimavorbehalt für alle Ausgaben, damit klimaschädliche Subventionen endlich gestrichen werden.

Die Frage der Knüpfung der EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit wurde zu weiten Teilen vertagt. Leider soll weiterhin der Europäische Rat für die Verhandlungen zuständig sein, und nicht ein mögliches normales Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Haushaltsordnung. Dort gälte die qualifizierte Mehrheit und Orban hätte kein Veto. Rechtsstaatlichkeit darf in der Union nicht optional sein.

Merkel kann nicht vor dem Europäischen Parlament ausführlich über Grundrechte sprechen und dann diesem Vorschlag zustimmen. Sie muss nachbessern. Voraussetzung für eine echte europäische Lösung der Krise ist, dass das Europäische Parlament in die Verwaltung der Wiederaufbaufonds einbezogen wird.

Klimapräsidentschaft mit echtem Green Deal

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss zur Klimapräsidentschaft, der Green Deal zum Herzstück und Kompass des Wiederaufbaus werden. Dafür ist ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz unausweichlich, das etwa ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solaranlagen in den nächsten zehn Jahren, ein grünes Eisenbahnnetz in Europa, mit Schnellzügen, Nachtzügen und Lückenschließungen und mehr Anreize für die Europäische Agrarwende statt plumpen Flächenzahlungen, viel weniger Pestiziden und Mineraldünger sowie Vorgaben zur artgerechten Tierhaltung fördert.

Bis 2030 sollen 65 Prozent CO2 reduziert und keine fossilen Energien oder die Atomenergie gefördert werden. Der Wiederaufbau soll über einmalige gemeinsame grüne Anleihen, die überwiegend als Zuschüsse weitergegeben werden und durch neue EU-Eigenmittel, die dem Klimaschutz dienen, wie eine Plastikabgabe und einen CO2-Grenzausgleich für fairen Wettbewerb, finanziert werden. Auch in Zukunft brauchen wir ein zusätzliches Instrument zur Stabilisierung in einer wirksamen makroökonomischen Größenordnung.

Mit den Kürzungen des Just Transition Fund von 30 auf zehn Milliarden Euro, des Programms InvestEU von 30,3 auf 2,1 Milliarden Euro und der FarmToFork Strategie auf 7,5 Milliarden Euro zeigt das Gipfelergebnis jedoch, dass gerade die Transformation von Landwirtschaft und Wirtschaft sowie eine echte Agrarwende nicht auf der Agenda stehen. 

Es geht dabei nicht allein um die Höhe des Pakets, sondern auch darum, dass die Konjunktur-Milliarden wirklich in den Klimaschutz fließen. Deshalb ist eine neue Methodik der Berechnung nötig, damit die EU sich nicht weiterhin die Höhe der Klimainvestitionen schönrechnet. Wir werden bei der Klimawirksamkeit des Haushalts genau hinschauen und uns für Korrekturen einsetzen, wo es nötig ist. 

EU-Haushalt und Wiederaufbaugelder nur mit Rechtsstaatlichkeit

Wir müssen Rechtsstaat und Demokratie in Europa gegen Desinformationen und Rechtspopulisten, die unsere Werte mit Füßen treten, verteidigen. Bei gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit müssen auch Sanktionen drohen, bis hin zur Umleitung von EU-Geldern zu Kommunen und zur Zivilgesellschaft, um die Demokratie vor Ort zu stärken.

Die bestehenden Rechtsstaats-Instrumente der EU müssen weiterentwickelt werden durch einen jährlichen Bericht über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der alle Mitgliedsstaaten einschließt und durch eine unabhängige "Rechtsstaats-Kommission" erstellt wird. Der kommende Rechtsstaatsbericht und der Aktionsplan zur Europäischen Demokratie der EU-Kommission sollte nicht nur Anlass für eine kritische Auseinandersetzung, sondern auch für Entscheidungen sein. 

Auf dem Gipfel hat Viktor Orban erreicht, dass die Ausgestaltung eines Rechtsstaatsmechanismus weiter einstimmig entschieden werden soll, obwohl es dafür im Rahmen der Haushaltsordnung eigentlichnur eine qualifizierte Mehrheit braucht. Das sichert ihm ein Vetorecht zu. Das Europaparlament muss jetzt auf ein reguläres Verfahren pochen.

Merkel stand bisher für den europapolitischen Stillstand, das rächt sich jetzt. Reformvorschläge aus Paris zur Überwindung der Nord-Süd Spaltung hat sie stets ignoriert. Auch duldet die Union mit Orban immer noch einen Demokratiezerstörer in ihrer Parteifamilie. Merkel darf in dieser Ratspräsidentschaft die nötigen Reformen nicht länger vor sich herschieben.

Mehr soziales Europa – mehr Zusammenhalt

Für den Zusammenhalt in Europa ist ein sozialeres Europa unabdingbar, zur Abfederung von künftigen Krisen oder auch der Umbrüche, die mit dem digitalen Umbau in der Arbeitswelt einhergehen. Deutschland sollte im Rat dafür sorgen, dass eine EU-Grundsicherungsrichtlinie mit Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten, aber auch eine Arbeitslosenrückversicherung auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen endlich mehr Gleichstellung für Frauen, mit festen Quoten und gleichem Lohn per Gesetz und keinen Stillstand, wie ihn die Bundesregierung in ihrem Programm festgeschrieben hat.

Die Ratseinigung des Gipfels geht zu Lasten der Demokratie und widmet sich nicht der nächsten Generation, sondern alten nationalen Denkmustern. Statt gemeinsamer Solidarität in der Krise haben wir viele nationale Egoismen gesehen.

Eine Gesundheitsunion gegen Pandemien

Grenzschließungen dürfen nie wieder die Antwort sein. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich wie nie, dass wir künftig eine Gesundheitsunion mit gemeinsamer Pandemiewirtschaft brauchen, die europaweit Schutzausrüstung, Masken und Versorgungsplätze produziert und koordiniert, aber auch die Impfstoffforschung fördert und die Arzneimittelversorgung Europas sichert. Gemeinsame grenzübergreifende Notfallkonzepte mit regionalen Taskforces können dazu beitragen, auf lokale Infektionsgeschehen auch ohne Grenzschließungen zu antworten.

Es ist absurd, dass die Staats- und Regierungschefs nun ausgerechnet im Gesundheitssektor kürzen wollen und das entsprechende Programm komplett gestrichen haben. 

Ein souveränes Europa muss mehr Krisenprävention leisten

Mit dem Erstarken Chinas und den politischen Unsicherheiten in den USA ist ein gemeinsamer und eigenständiger europäischer Weg dringender denn je. Die EU muss auf der Grundlage ihres gemeinsamen Wertefundaments souveräner und weltpolitikfähiger werden. Nur gemeinsam können wir Europäerinnen und Europäer eine wirksame Stimme in der Welt für Frieden, Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Klimaschutz, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung sein.

Die EU muss dabei die Entwicklung der Länder des Globalen Südens im Blick behalten und ihre eigene Politik überdenken. Aktuell sind europäische Dumping-Exporte konkurrenzlos günstig, weil sie nicht nur von indirekten Subventionen profitieren, sondern auch, weil Umwelt-und Klimakosten nicht eingepreist und zu einem erheblichen Teil in andere Länder verlagert werden.

Für zivile Krisen- und Konfliktprävention, Nachbarschaft, Entwicklungspolitik sowie für Menschenrechte sollten die Mittel zumindest in einem Großinstrument für Auswärtiges (NDICI) zweckgebunden abgesichert und deutlich erhöht werden. Es ist problematisch, dass die humanitäre Hilfe stark gekürzt wurde. Für die Stärkung der europäischen Souveränität braucht es auch Investitionen in die Digitalisierung. Mit der Kürzung des Digital Europe Programmes passiert allerdings das Gegenteil. Das Europäische Parlament muss auch hier nachbessern.

Weitere Verhandlungen für grundlegende Reformen

Die Verhandlungen laufen nun mit dem Europäischen Parlament, das versuchen wird, nachzubessern, zunächst beim Wiederaufbauprogramm und am Ende Jahres, sobald die einzelnen Programme fertig verhandelt sind, am Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre. Im Herbst wird der Deutsche Bundestag über den Beitrag zum Wiederaufbaufonds debattieren und abstimmen. 

Es ist im deutschen Interesse, sich nicht länger erpressen zu lassen - weder von Demokratieabschaffern noch von nationalen Egoismen. Es ist jetzt an der Zeit, grundlegendere Reformen der EU anzugehen. Kanzlerin Merkel sollte die Ratspräsidentschaft dazu nutzen.