Pressemitteilungen zum Thema Europa

Wir wollen die EU erweitern und zugleich ihre Institutionen, Handlungsfähigkeit und Werte stärken. Der Bericht der von Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe ist ein Meilenstein für diese große Herausforderung.

50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft ist, wird sich in den kommenden Monaten in den konkreten Ergebnissen der Fit-For-55-Pakete zeigen müssen.

Chantal Kopf

Leiterin der AG Europa (Sprecherin)

Dr. Anton Hofreiter

Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten.

Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger.

Am Unabhängigkeitstag der Ukraine verneigen wir uns vor dem mutigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Ukraine verteidigt nicht nur heute ihre Unabhängigkeit, sondern auch unsere Freiheit und die geteilten Werte Europas

Mit dem Nature Restoration Law macht die EU einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Natur- und Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Weg für dieses umweltpolitische Herzstück des Green Deals freigemacht wurde.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Leiter der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecher)

Michael Sacher

Die Erfolge können sich sehen lassen: Besonders hervorzuheben sind die weite Definition von Hochrisiko-KI und einzelne gezielte Verbote besonders problematischer Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz.

Am Montag hat mit dem von der Bundeswehr geführten Manöver Air Defender 2023 die größte Luftwaffenübung in der Geschichte der NATO begonnen. Mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge aus 25 Partnernationen nehmen daran teil.

Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten Kachowka durch russische Einheiten offenbart den verbrecherischen Charakter der russischen Kriegsführung.

Dass die Europäische Politische Gemeinschaft unter Beteiligung von insgesamt 47 Staaten in Moldau zusammentritt, ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität im Angesicht der russischen Aggression in Osteuropa.

Chantal Kopf

Leiterin der AG Europa (Sprecherin)

Michael Sacher

Die Ausschreitungen im Norden Kosovos müssen sofort aufhören. Die gewalttätigen Angriffe auf Sicherheitskräfte und die internationale Gemeinschaft in Person der Sol-datinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppe verurteilen wir auf das Schärfste.

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Philip Krämer

Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch angesichts der Herausforderungen im Wahlkampf, der von unfreien Medien, Vetternwirtschaft, Fake News und staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle geprägt war, doch ein sehr starkes Ergebnis.

Die DSGVO hat gezeigt, dass Regulierung – auch und gerade gegenüber marktmächtigen Techunternehmen – kein Teufelswerk, sondern Bedingung für effektiven Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter ist.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Misbah Khan

Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an.

Der einzig gangbare Weg, der anhaltend angespannten Lage im Indo-Pazifik zu begegnen, ist es, Partnerschaften in der Region zu stärken und auszubauen. Für Deutschland und die EU ist Südkorea neben Japan ein zentraler strategischer Partner im Indo-Pazifik.

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln.

Jamila Schäfer

Sven-Christian Kindler

Leiter der AG Haushalt (Sprecher)

Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen 2029 in den Bundestag ein.

Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Robin Wagener

Wir lehnen die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internatio-nalen Sportwettkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der brutale russische An-griffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutli-chem Widerspruch zu den Werten des Sports.

Tina Winklmann

Leiterin der AG Sport (Sprecherin)

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende Köpfe der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna aufs Schärfste. Ales Bjaljazki, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde. Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Dr. Anton Hofreiter

Chantal Kopf

Leiterin der AG Europa (Sprecherin)

Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran seit Monaten Protest und Kritik. Die Antwort der EU muss geeint sein: Den tapferen Menschen im Iran gebührt unsere Solidarität.

Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten.

Die Mitgliedsstaaten haben gezeigt: Die EU lässt sich nicht erpressen.

Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks.

Tobias B. Bacherle

Maik Außendorf

Leiter der AG Digitales (Sprecher)

Die von der ungarischen Regierung angekündigten siebzehn Abhilfemaßnahmen, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und ein Einfrieren von EU-Geldern abzuwenden, sind unzureichend.

Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weitergehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden.

Jürgen Trittin

Leiter der AG Außen (Sprecher)

Merle Spellerberg

Die zivilen Schiffe in der Seenotrettung verdienen unsere volle Unterstützung.

Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren.

Die Konferenz sendet ein wichtiges Signal in die Region des Westbalkans und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Treffen bietet die Chance, konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft festzulegen.

Aktuell flüchten mehr Menschen über die sogenannte Balkanroute als noch vor eini-gen Monaten. Es handelt sich aber keinesfalls um einen drastischen Anstieg und sollte kein Anlass sein, um restriktive Maßnahmen zu veranlassen.

Pressemitteilungen zum Thema Europa

Weiterentwicklung der EU

50 Jahre deutsche Staaten in den Vereinten Nationen

EU State-of-the-Union-Rede

Demokratie in Bosnien und Herzegowina

Treffen der EU-Außenminister*innen

Unabhängigkeitstag der Ukraine

EU-Wiederherstellungsgesetz

Beschluss des Europaparlaments zur Verordnung über Künstliche Intelligenz

Air Defender 2023

Sprengung des Kachowka-Staudamms

Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau

Ausschreitungen in Kosovo

Türkeiwahl

Fünfjähriges Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Treffen der EU-Außenminister*innen

EU-Korea-Gipfel

Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln

Wladimir Kara-Mursa

Europäisches Wahlrecht

Besuch Xi Jinpings in Moskau

Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen/Sportwettkämpfen

Freiheit für Ales Bjaljazki

Nordirlandprotokoll

EU-Außenratssitzung

Provokationen in Bosnien und Herzegowina

Einigung der Ständigen Vertreter in Brüssel zum Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn

Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC)

Bericht zum Stand des Konditionalitätsverfahrens gegen Ungarn durch die Europäische Kommission

Klare Gespräche führen

Sonder-Rat der EU-Innenminister*innen zur aktuellen Situation an den Migrationsrouten in Europa und zur Seenotrettung

EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region

Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und EU-Mitgliedstaaten/„Berliner Prozesses“

Westbalkanstaaten

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