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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung Besuch Xi Jinpings in Moskau 22.03.2023 Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking. Pressemitteilung Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen/Sportwettkämpfen 14.03.2023 Wir lehnen die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internatio-nalen Sportwettkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der brutale russische An-griffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutli-chem Widerspruch zu den Werten des Sports. Pressemitteilung Freiheit für Ales Bjaljazki 03.03.2023 Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende Köpfe der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna aufs Schärfste. Ales Bjaljazki, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Pressemitteilung Nordirlandprotokoll 27.02.2023 Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde. Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Pressemitteilung EU-Außenratssitzung 22.01.2023 Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran seit Monaten Protest und Kritik. Die Antwort der EU muss geeint sein: Den tapferen Menschen im Iran gebührt unsere Solidarität. Pressemitteilung Provokationen in Bosnien und Herzegowina 08.01.2023 Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Pressemitteilung Einigung der Ständigen Vertreter in Brüssel zum Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn 13.12.2022 Die Mitgliedsstaaten haben gezeigt: Die EU lässt sich nicht erpressen. Pressemitteilung Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) 05.12.2022 Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks. Pressemitteilung Bericht zum Stand des Konditionalitätsverfahrens gegen Ungarn durch die Europäische Kommission 30.11.2022 Die von der ungarischen Regierung angekündigten siebzehn Abhilfemaßnahmen, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und ein Einfrieren von EU-Geldern abzuwenden, sind unzureichend. Pressemitteilung Klare Gespräche führen 29.11.2022 Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weitergehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Pressemitteilung Sonder-Rat der EU-Innenminister*innen zur aktuellen Situation an den Migrationsrouten in Europa und zur Seenotrettung 25.11.2022 Die zivilen Schiffe in der Seenotrettung verdienen unsere volle Unterstützung. Pressemitteilung EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region 21.10.2022 Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren. Pressemitteilung Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und EU-Mitgliedstaaten/„Berliner Prozesses“ 21.10.2022 Die Konferenz sendet ein wichtiges Signal in die Region des Westbalkans und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Treffen bietet die Chance, konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft festzulegen. Pressemitteilung Westbalkanstaaten 20.10.2022 Aktuell flüchten mehr Menschen über die sogenannte Balkanroute als noch vor eini-gen Monaten. Es handelt sich aber keinesfalls um einen drastischen Anstieg und sollte kein Anlass sein, um restriktive Maßnahmen zu veranlassen. Pressemitteilung Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 19.10.2022 Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 hat die Europäische Kommission eine umfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen gegeben, mit denen sich Europa derzeit konfrontiert sieht. Pressemitteilung Frauen in Führungspositionen 17.10.2022 Die EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen kommt. Mit der Annahme im Rat der Europäischen Union am heutigen Montag gelten zukünftig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindliche Standards, um den Frauenanteil in den Führungsetagen börsennotierter Unternehmen zu erhöhen. Pressemitteilung Verbot der Europride in Belgrad 12.10.2022 Das Verbot der Europride in Belgrad durch die serbischen Behörden war ein klarer Verstoß gegen die Werte, denen Serbien als Mitglied des Europarates verpflichtet ist. Pressemitteilung Friedensnobelpreis 07.10.2022 Wir gratulieren den Preisträgern zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises. Dies ist eine wichtige und notwendige Anerkennung ihres unermüdlichen Kampfes als aufrechte Demokraten für ein Leben in Freiheit und Würde. Pressemitteilung Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft 07.10.2022 Das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft war ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Pressemitteilung Wahlen in Bosnien und Herzegowina 03.10.2022 Der demokratische Wechsel in Bosnien und Herzegowina ist erfolgt. Das erste Mal wird eine Frau in das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina einziehen und an der Spitze des Staates stehen. Pressemitteilung Armutsfeste Grundsicherung in der EU 28.09.2022 Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU. Pressemitteilung Rede zur Lage der EU 2022 14.09.2022 Wir begrüßen, dass sich Ursula von der Leyen klar und deutlich für einen Konvent ausspricht. Die Europäische Union muss sich fit machen für die Herausforderungen, die vor ihr stehen. Pressemitteilung Zum Tod Königin Elisabeth II 09.09.2022 Gestern Abend hat uns die traurige Nachricht vom Tod Königin Elizabeths II erreicht. Pressemitteilung Strukturen der EU 29.08.2022 Wir begrüßen die europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er heute in Prag, der Hauptstadt der Ratspräsidentschaft, an einem sehr geschichtsträchtigen Ort hielt. Pressemitteilung Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja 10.08.2022 In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Pressemitteilung Frontex: Einsatz in Griechenland muss überprüft werden 28.07.2022 Der aktuelle Spiegel-Bericht über den Report der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF zur EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt einmal mehr den Verdacht, dass die EU-Agentur ein tiefes strukturelles Problem mit der Achtung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen hat. Pressemitteilung 27. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica am 11. Juli 11.07.2022 Der heutige Tag markiert einen traurigen Jahrestag in der europäischen Geschichte. Am 11. Juli 2022 jährt sich zum 27. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8000 bosniakische Jungen und Männer. Pressemitteilung Verabschiedung des DSA und DMA durch das Europäische Parlament 05.07.2022 Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit. Pressemitteilung EU-Gipfel 24.06.2022 Wir sind Zeugen eines historischen EU-Gipfels. Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau ist ein Meilenstein der europäischen Integration. Pressemitteilung Fitfor55-Paket 22.06.2022 Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ihren festen Willen für mehr Klimaschutz unterstrichen. Mit ihrer heutigen Abstimmung zum Fitfor55-Programm ebnen sie den Weg, um die Verhandlungen nun zügig im Trilog anzugehen. Pressemitteilung Solidarität mit der Ukraine 20.06.2022 Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmt der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen. Pressemitteilung Französische Parlamentswahlen 20.06.2022 Das Mitte-Bündnis um Präsident Emmanuel Macron, Ensemble Citoyens, hat seine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verloren. Künftig ist die Regierung um Präsident Macron auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben zu verwirkli-chen. Pressemitteilung Planungsbeschleunigung für LNG-Terminals 18.05.2022 Das LNG-Gesetz ist notwendig, um uns kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien und die Wärmeversorgung im Winter sicherzustellen. Dauerhafte Energieunabhängigkeit gibt es nur mit möglichst vielen Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Pressemitteilung Besuch Xi Jinpings in Moskau 22.03.2023 Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.
Pressemitteilung Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen/Sportwettkämpfen 14.03.2023 Wir lehnen die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internatio-nalen Sportwettkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der brutale russische An-griffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutli-chem Widerspruch zu den Werten des Sports.
Pressemitteilung Freiheit für Ales Bjaljazki 03.03.2023 Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende Köpfe der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna aufs Schärfste. Ales Bjaljazki, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Pressemitteilung Nordirlandprotokoll 27.02.2023 Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden wurde. Das Protokoll sichert die Integrität des EU-Binnenmarktes und bewahrt zugleich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Pressemitteilung EU-Außenratssitzung 22.01.2023 Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran seit Monaten Protest und Kritik. Die Antwort der EU muss geeint sein: Den tapferen Menschen im Iran gebührt unsere Solidarität.
Pressemitteilung Provokationen in Bosnien und Herzegowina 08.01.2023 Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten.
Pressemitteilung Einigung der Ständigen Vertreter in Brüssel zum Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn 13.12.2022 Die Mitgliedsstaaten haben gezeigt: Die EU lässt sich nicht erpressen.
Pressemitteilung Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) 05.12.2022 Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks.
Pressemitteilung Bericht zum Stand des Konditionalitätsverfahrens gegen Ungarn durch die Europäische Kommission 30.11.2022 Die von der ungarischen Regierung angekündigten siebzehn Abhilfemaßnahmen, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und ein Einfrieren von EU-Geldern abzuwenden, sind unzureichend.
Pressemitteilung Klare Gespräche führen 29.11.2022 Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weitergehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden.
Pressemitteilung Sonder-Rat der EU-Innenminister*innen zur aktuellen Situation an den Migrationsrouten in Europa und zur Seenotrettung 25.11.2022 Die zivilen Schiffe in der Seenotrettung verdienen unsere volle Unterstützung.
Pressemitteilung EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region 21.10.2022 Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner - und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren.
Pressemitteilung Konferenz des Auswärtigen Amts mit Außenminister*innen der Westbalkanstaaten und EU-Mitgliedstaaten/„Berliner Prozesses“ 21.10.2022 Die Konferenz sendet ein wichtiges Signal in die Region des Westbalkans und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Treffen bietet die Chance, konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft festzulegen.
Pressemitteilung Westbalkanstaaten 20.10.2022 Aktuell flüchten mehr Menschen über die sogenannte Balkanroute als noch vor eini-gen Monaten. Es handelt sich aber keinesfalls um einen drastischen Anstieg und sollte kein Anlass sein, um restriktive Maßnahmen zu veranlassen.
Pressemitteilung Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 19.10.2022 Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 hat die Europäische Kommission eine umfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen gegeben, mit denen sich Europa derzeit konfrontiert sieht.
Pressemitteilung Frauen in Führungspositionen 17.10.2022 Die EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen kommt. Mit der Annahme im Rat der Europäischen Union am heutigen Montag gelten zukünftig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindliche Standards, um den Frauenanteil in den Führungsetagen börsennotierter Unternehmen zu erhöhen.
Pressemitteilung Verbot der Europride in Belgrad 12.10.2022 Das Verbot der Europride in Belgrad durch die serbischen Behörden war ein klarer Verstoß gegen die Werte, denen Serbien als Mitglied des Europarates verpflichtet ist.
Pressemitteilung Friedensnobelpreis 07.10.2022 Wir gratulieren den Preisträgern zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises. Dies ist eine wichtige und notwendige Anerkennung ihres unermüdlichen Kampfes als aufrechte Demokraten für ein Leben in Freiheit und Würde.
Pressemitteilung Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft 07.10.2022 Das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft war ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.
Pressemitteilung Wahlen in Bosnien und Herzegowina 03.10.2022 Der demokratische Wechsel in Bosnien und Herzegowina ist erfolgt. Das erste Mal wird eine Frau in das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina einziehen und an der Spitze des Staates stehen.
Pressemitteilung Armutsfeste Grundsicherung in der EU 28.09.2022 Nachdem die EU bereits eine Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beschlossen hat, ist es Zeit für einen weiteren Schritt zur Vermeidung von Armut, nämlich eine Regelung für die Grundsicherung in der EU.
Pressemitteilung Rede zur Lage der EU 2022 14.09.2022 Wir begrüßen, dass sich Ursula von der Leyen klar und deutlich für einen Konvent ausspricht. Die Europäische Union muss sich fit machen für die Herausforderungen, die vor ihr stehen.
Pressemitteilung Zum Tod Königin Elisabeth II 09.09.2022 Gestern Abend hat uns die traurige Nachricht vom Tod Königin Elizabeths II erreicht.
Pressemitteilung Strukturen der EU 29.08.2022 Wir begrüßen die europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er heute in Prag, der Hauptstadt der Ratspräsidentschaft, an einem sehr geschichtsträchtigen Ort hielt.
Pressemitteilung Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja 10.08.2022 In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung.
Pressemitteilung Frontex: Einsatz in Griechenland muss überprüft werden 28.07.2022 Der aktuelle Spiegel-Bericht über den Report der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF zur EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt einmal mehr den Verdacht, dass die EU-Agentur ein tiefes strukturelles Problem mit der Achtung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen hat.
Pressemitteilung 27. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica am 11. Juli 11.07.2022 Der heutige Tag markiert einen traurigen Jahrestag in der europäischen Geschichte. Am 11. Juli 2022 jährt sich zum 27. Mal der Genozid von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen über 8000 bosniakische Jungen und Männer.
Pressemitteilung Verabschiedung des DSA und DMA durch das Europäische Parlament 05.07.2022 Mit der heutigen Verabschiedung des Digital Services Act und des Digital Markets Act im Europäischen Parlament wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen für das Internet Wirklichkeit.
Pressemitteilung EU-Gipfel 24.06.2022 Wir sind Zeugen eines historischen EU-Gipfels. Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau ist ein Meilenstein der europäischen Integration.
Pressemitteilung Fitfor55-Paket 22.06.2022 Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ihren festen Willen für mehr Klimaschutz unterstrichen. Mit ihrer heutigen Abstimmung zum Fitfor55-Programm ebnen sie den Weg, um die Verhandlungen nun zügig im Trilog anzugehen.
Pressemitteilung Solidarität mit der Ukraine 20.06.2022 Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmt der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen.
Pressemitteilung Französische Parlamentswahlen 20.06.2022 Das Mitte-Bündnis um Präsident Emmanuel Macron, Ensemble Citoyens, hat seine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verloren. Künftig ist die Regierung um Präsident Macron auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben zu verwirkli-chen.
Pressemitteilung Planungsbeschleunigung für LNG-Terminals 18.05.2022 Das LNG-Gesetz ist notwendig, um uns kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien und die Wärmeversorgung im Winter sicherzustellen. Dauerhafte Energieunabhängigkeit gibt es nur mit möglichst vielen Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
