Pressemitteilungen zum Thema Europa Alle Themen Abgasskandal Agrar Arbeit Atomausstieg Aus- und Weiterbildung Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung Behindertenpolitik Bildung Bioethik Biologische Vielfalt & Naturschutz Bürgerschaftliches Engagement Corona-Krise Cum-Ex Datenschutz Demografischer Wandel Demokratie Digitale Bürgerrechte Digitalpolitik & Netzpolitik Drogen & Sucht Energiewende Entwicklungszusammenarbeit Ernährung Euro Europa Familie Finanzen Finanzkrise Frauen Freihandel Gentechnik Gesundheit Glyphosat Haushalt Hochschule Innere Sicherheit und Bürgerrechte Integration, Migration & Flucht Internationale Politik Jugend Klimaschutz Kohleausstieg Kommunen Kultur Künstliche Intelligenz Ländliche Räume Medien Meeresschutz Menschenrechte Mobilität Nachhaltigkeit Petitionen Pflege Plastik Queer Rechtsextremismus Rechtspolitik Religion Rente Sicherheit, Frieden, Abrüstung Soziales Sport Steuern Tierschutz Tourismus Umwelt Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz Verbraucherschutz Wirecard Wirtschaft Wissenschaft und Forschung Zeitpolitik Zusammenhalten Alle Abgeordneten Stephanie Aeffner Luise Amtsberg Andreas Audretsch Maik Außendorf Tobias B. Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Jürgen Kretz Dr. Franziska Krumwiede-Steiner Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesischen E-Autos 04.07.2024 Es ist richtig, dass die EU-Kommission nach ihrer fundierten Untersuchung Zölle auf chinesische E-Autos verhängt. Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen. Pressemitteilung Zwischenbilanz EURO 2024 03.07.2024 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer ist vielversprechend und friedlich gestartet. Die Begeisterung und die ausgelassene Euphorie der Fans aus dem In- und Ausland sind überall spürbar und tragen wesentlich zur fantastischen Stimmung im ganzen Land bei. Pressemitteilung Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau 25.06.2024 Die Erweiterung der Europäischen Union ist und bleibt eine geostrategische Investi-tion in Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Die beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind der nächste Meilenstein beider Länder auf dem Weg in Richtung EU. Pressemitteilung Verschobene Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung 20.06.2024 Es ist gut, dass die Befürworter*innen einer anlasslosen Chatkontrolle heute keinen Schritt voran gekommen sind. Wir konnten das „Worst-Case“-Szenario vorerst verhindern. Pressemitteilung Einigung zum Düngegesetz 17.05.2024 Mit dem novellierten Düngegesetz lösen wir unser Versprechen sowohl an die Landwirtinnen und Landwirte als auch an die europäische Kommission ein. Pressemitteilung Europa-Tag 2024: Geschlossen Europas Werte verteidigen 09.05.2024 Der Europa-Tag ist jedes Jahr aufs Neue ein Grund zur Freude. Er erinnert uns daran, dass es selbst nach den Schrecken des Krieges möglich war, mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Grundstein für den europäischen Integrationsprozess und die EU von heute zu legen. Pressemitteilung Macrons zweite Sorbonne-Rede 25.04.2024 Emmanuel Macron hat in aller Deutlichkeit dargelegt, dass Europa an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Es ist richtig, dass Macron einen wesentlichen Teil seiner Rede auf das Thema Sicherheit verwendet hat und einen rapiden Anpassungsprozess Europas an die neuen geopolitischen Realitäten fordert. Pressemitteilung Falsches Signal: Russische und belarusische Athlet*innen bei Olympia 12.04.2024 Die Entscheidung des IOC und IPC, dass russische und belarusische Athletinnen und Athleten nicht konsequent von den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris ausgeschlossen werden, sendet weiterhin das völlig falsche Signal. Pressemitteilung Wahlen in Serbien 11.04.2024 Präsident Aleksandar Vučić gibt nach außen vor, Serbien in die Europäische Union führen zu wollen. Was sich im Vorfeld der serbischen Lokalwah-len ereignet, erinnert aber eher an die Versuche eines Autokraten, seine Machtposi-tion auszuweiten. Pressemitteilung EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen 10.04.2024 Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz müssen jetzt zügig abgeschlossen werden. Eine weitere Hängepartie darf es nicht geben. Pressemitteilung Minenräumung in der Ukraine 04.04.2024 Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die fast täglich Opfer der Willkür von Minen werden. Pressemitteilung Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU 18.03.2024 Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Pressemitteilung Pseudo-Präsidentschaftswahlen in Russland 18.03.2024 Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das Ergebnis zeigt die autoritäre Schlinge des Regimes um das ganze Land. Pressemitteilung Reformschritte für die Rückgabe von NS-Raubgut 14.03.2024 Ein entscheidender Reformschritt im Sinn der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien ist geschafft: Künftig wird Anspruchstellenden auf geraubtes Kulturgut aus der NS-Zeit eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung stehen. Pressemitteilung Schweden ist endlich NATO-Mitglied 11.03.2024 Schweden ist endlich Mitglied der NATO und wird an diesem Montag offiziell als 32. NATO-Staat willkommen geheißen. Pressemitteilung NATO-Beitritt Schwedens 26.02.2024 Es war ein überfälliger Schritt, dass Ungarn nun auch als letztes Land nach langem Hin und Her endlich den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert hat. Pressemitteilung EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) 23.02.2024 Die Entscheidung, die neue EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt, im Herzen von Europa, anzusiedeln, ist eine große Chance. Pressemitteilung Der AI Act kommt 02.02.2024 Der AI Act ist endlich auf der Zielgeraden – mit der Zustimmung des Rats der EU gehen wir heute einen entscheidenden Schritt, um einen wertebasierten Einsatz von KI in der EU sicherzustellen. Pressemitteilung Sondergipfel Europäischer Rat 31.01.2024 In Zeiten von globalen Krisen, aber vor allem mit Blick auf den andauernden furchtbaren russischen Krieg in der Ukraine, muss von diesem Europäischen Rat eine Botschaft der Handlungsfähigkeit, Entschiedenheit und Solidarität ausgehen. Pressemitteilung NATO-Beitritt Schweden 26.01.2024 Wir begrüßen, dass die Türkei den Weg für den NATO-Beitritt Schwedens nach eineinhalb Jahren der Blockade endlich freimacht. Pressemitteilung Vučićs Angriff auf das CRTA 19.01.2024 Für einen Präsidenten, der in europäischen Hauptstädten stets betont, er wolle sein Land in die Europäische Union führen, ist ein derartiger Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land unverständlich und inakzeptabel. Pressemitteilung Roadmap zur Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen 18.12.2023 Am Montag unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Pressemitteilung Europäischer Rat 15.12.2023 Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine. Pressemitteilung EU Einigung zum Lieferkettengesetz 14.12.2023 Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunfts- und globalen Wettbewerbs-fähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Pressemitteilung Regierungsbildung in Polen 13.12.2023 Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer klaren Mehrheit für mehr Demokratie, Zusammenhalt und ein gemeinsames Europa gestimmt. Pressemitteilung AI Act: EU setzt wegweisende Maßstäbe für Technologieregulierung 09.12.2023 Nach jahrelangen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen konnten sich die EU-Institutionen nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon auf einen ausgewogenen und umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz einigen. Pressemitteilung EU-China-Gipfel 07.12.2023 Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Pressemitteilung Euromaidan-Proteste 21.11.2023 Am Abend des 21. November 2013 versammelten sich junge Menschen im Zentrum von Kyjiw, um gegen den Einfluss des Kremls und dem daraus gefolgten Rückzug der damaligen Regierung aus dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu protestieren. Pressemitteilung Fortschrittsbericht der EU-Kommission 08.11.2023 Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, ist ein historischer Schritt mit dem Ziel, unsere europäische Gemeinschaft zu stärken. Pressemitteilung 10 Jahre Belt and Road Initiative 17.10.2023 China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Pressemitteilung Türkei/Kavala-Urteil 29.09.2023 Das jüngste Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman – reiht sich in das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz ein. Pressemitteilung Weiterentwicklung der EU 19.09.2023 Wir wollen die EU erweitern und zugleich ihre Institutionen, Handlungsfähigkeit und Werte stärken. Der Bericht der von Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe ist ein Meilenstein für diese große Herausforderung. Pressemitteilung 50 Jahre deutsche Staaten in den Vereinten Nationen 18.09.2023 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit.
Pressemitteilung Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesischen E-Autos 04.07.2024 Es ist richtig, dass die EU-Kommission nach ihrer fundierten Untersuchung Zölle auf chinesische E-Autos verhängt. Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen.
Pressemitteilung Zwischenbilanz EURO 2024 03.07.2024 Die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer ist vielversprechend und friedlich gestartet. Die Begeisterung und die ausgelassene Euphorie der Fans aus dem In- und Ausland sind überall spürbar und tragen wesentlich zur fantastischen Stimmung im ganzen Land bei.
Pressemitteilung Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau 25.06.2024 Die Erweiterung der Europäischen Union ist und bleibt eine geostrategische Investi-tion in Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Die beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind der nächste Meilenstein beider Länder auf dem Weg in Richtung EU.
Pressemitteilung Verschobene Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung 20.06.2024 Es ist gut, dass die Befürworter*innen einer anlasslosen Chatkontrolle heute keinen Schritt voran gekommen sind. Wir konnten das „Worst-Case“-Szenario vorerst verhindern.
Pressemitteilung Einigung zum Düngegesetz 17.05.2024 Mit dem novellierten Düngegesetz lösen wir unser Versprechen sowohl an die Landwirtinnen und Landwirte als auch an die europäische Kommission ein.
Pressemitteilung Europa-Tag 2024: Geschlossen Europas Werte verteidigen 09.05.2024 Der Europa-Tag ist jedes Jahr aufs Neue ein Grund zur Freude. Er erinnert uns daran, dass es selbst nach den Schrecken des Krieges möglich war, mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Grundstein für den europäischen Integrationsprozess und die EU von heute zu legen.
Pressemitteilung Macrons zweite Sorbonne-Rede 25.04.2024 Emmanuel Macron hat in aller Deutlichkeit dargelegt, dass Europa an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Es ist richtig, dass Macron einen wesentlichen Teil seiner Rede auf das Thema Sicherheit verwendet hat und einen rapiden Anpassungsprozess Europas an die neuen geopolitischen Realitäten fordert.
Pressemitteilung Falsches Signal: Russische und belarusische Athlet*innen bei Olympia 12.04.2024 Die Entscheidung des IOC und IPC, dass russische und belarusische Athletinnen und Athleten nicht konsequent von den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris ausgeschlossen werden, sendet weiterhin das völlig falsche Signal.
Pressemitteilung Wahlen in Serbien 11.04.2024 Präsident Aleksandar Vučić gibt nach außen vor, Serbien in die Europäische Union führen zu wollen. Was sich im Vorfeld der serbischen Lokalwah-len ereignet, erinnert aber eher an die Versuche eines Autokraten, seine Machtposi-tion auszuweiten.
Pressemitteilung EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen 10.04.2024 Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz müssen jetzt zügig abgeschlossen werden. Eine weitere Hängepartie darf es nicht geben.
Pressemitteilung Minenräumung in der Ukraine 04.04.2024 Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die fast täglich Opfer der Willkür von Minen werden.
Pressemitteilung Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU 18.03.2024 Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern.
Pressemitteilung Pseudo-Präsidentschaftswahlen in Russland 18.03.2024 Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das Ergebnis zeigt die autoritäre Schlinge des Regimes um das ganze Land.
Pressemitteilung Reformschritte für die Rückgabe von NS-Raubgut 14.03.2024 Ein entscheidender Reformschritt im Sinn der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien ist geschafft: Künftig wird Anspruchstellenden auf geraubtes Kulturgut aus der NS-Zeit eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung stehen.
Pressemitteilung Schweden ist endlich NATO-Mitglied 11.03.2024 Schweden ist endlich Mitglied der NATO und wird an diesem Montag offiziell als 32. NATO-Staat willkommen geheißen.
Pressemitteilung NATO-Beitritt Schwedens 26.02.2024 Es war ein überfälliger Schritt, dass Ungarn nun auch als letztes Land nach langem Hin und Her endlich den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert hat.
Pressemitteilung EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) 23.02.2024 Die Entscheidung, die neue EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt, im Herzen von Europa, anzusiedeln, ist eine große Chance.
Pressemitteilung Der AI Act kommt 02.02.2024 Der AI Act ist endlich auf der Zielgeraden – mit der Zustimmung des Rats der EU gehen wir heute einen entscheidenden Schritt, um einen wertebasierten Einsatz von KI in der EU sicherzustellen.
Pressemitteilung Sondergipfel Europäischer Rat 31.01.2024 In Zeiten von globalen Krisen, aber vor allem mit Blick auf den andauernden furchtbaren russischen Krieg in der Ukraine, muss von diesem Europäischen Rat eine Botschaft der Handlungsfähigkeit, Entschiedenheit und Solidarität ausgehen.
Pressemitteilung NATO-Beitritt Schweden 26.01.2024 Wir begrüßen, dass die Türkei den Weg für den NATO-Beitritt Schwedens nach eineinhalb Jahren der Blockade endlich freimacht.
Pressemitteilung Vučićs Angriff auf das CRTA 19.01.2024 Für einen Präsidenten, der in europäischen Hauptstädten stets betont, er wolle sein Land in die Europäische Union führen, ist ein derartiger Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land unverständlich und inakzeptabel.
Pressemitteilung Roadmap zur Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen 18.12.2023 Am Montag unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen.
Pressemitteilung Europäischer Rat 15.12.2023 Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine.
Pressemitteilung EU Einigung zum Lieferkettengesetz 14.12.2023 Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunfts- und globalen Wettbewerbs-fähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft.
Pressemitteilung Regierungsbildung in Polen 13.12.2023 Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer klaren Mehrheit für mehr Demokratie, Zusammenhalt und ein gemeinsames Europa gestimmt.
Pressemitteilung AI Act: EU setzt wegweisende Maßstäbe für Technologieregulierung 09.12.2023 Nach jahrelangen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen konnten sich die EU-Institutionen nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon auf einen ausgewogenen und umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz einigen.
Pressemitteilung EU-China-Gipfel 07.12.2023 Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen.
Pressemitteilung Euromaidan-Proteste 21.11.2023 Am Abend des 21. November 2013 versammelten sich junge Menschen im Zentrum von Kyjiw, um gegen den Einfluss des Kremls und dem daraus gefolgten Rückzug der damaligen Regierung aus dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu protestieren.
Pressemitteilung Fortschrittsbericht der EU-Kommission 08.11.2023 Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, ist ein historischer Schritt mit dem Ziel, unsere europäische Gemeinschaft zu stärken.
Pressemitteilung 10 Jahre Belt and Road Initiative 17.10.2023 China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland.
Pressemitteilung Türkei/Kavala-Urteil 29.09.2023 Das jüngste Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman – reiht sich in das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz ein.
Pressemitteilung Weiterentwicklung der EU 19.09.2023 Wir wollen die EU erweitern und zugleich ihre Institutionen, Handlungsfähigkeit und Werte stärken. Der Bericht der von Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe ist ein Meilenstein für diese große Herausforderung.
Pressemitteilung 50 Jahre deutsche Staaten in den Vereinten Nationen 18.09.2023 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit.
