Krisenprävention

Friedensmediation aufwerten und ausbauen

Übergebene und zersägte Waffen der kolumbianischen FARC. Wir Grüne im Bundestag wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.
Wir Grüne im Bundestag wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld. Im Bild: Zersägte Waffen, die im Rahmen des Friedensprozesses von der kolumbianischen FARC übergeben wurden. pictura alliance | Juancho Torres
15.04.2021
  • Friedensmediation spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen und internationalen Konflikten. Der weltweit bewährte Ansatz ist auch in Deutschland zu einem Bestandteil der Außenpolitik geworden.
  • Wir fordern in unserem Antrag, die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik zu verankern und machen Vorschläge für einen gezielten, weiteren Ausbau.
  • Für eine fundierte Konfliktanalyse und den erfolgversprechenden Einsatz von Friedensmediator*innen braucht es entsprechendes Know-how, Vernetzung der Akteur*innen und eine langfristige, gezielte Förderung.

Friedensmediator*innen vermitteln zwischen Konfliktparteien und tragen so zu einer gewaltfreien Bearbeitung oder Vermeidung von Konflikten bei. Mediationskapazitäten und –aktivitäten wurden zwar in den vergangenen Jahren auch in Deutschland ausgebaut -doch dieses Potenzial wird noch zu wenig ausgeschöpft.

Mit unserem Antrag legen wir einen Fahrplan für den weiteren Ausbau dieses außenpolitischen Instrumentes vor. Zentrale Punkte des Antrags sind:

  • Wir erwarten von der Bundesregierung, zügig für eine stärkere Verankerung der Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik zu sorgen und dies gleichzeitig durch einen deutlichen finanziellen und personellen Ausbau sichtbar zu machen. Hier braucht es eine verlässliche, langfristige Finanzierung.
  • Wir brauchen mehr Kapazitäten für die Analyse der Gegebenheiten vor Ort, die Bundesregierung muss besser mit Wissenschaftseinrichtungen, Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren zusammenarbeiten.
  • Wir möchten die breite Expertise besser sammeln und austauschen. Besonders wichtig ist die Stärkung weiblicher Mediatorinnen und Mediationsunterstützerinnen.
  • Wir fordern eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für die Friedensmediation, um die Erfolge und Chancen besser sichtbar und verständlich zu machen.

Mediationsinfrastruktur stärken

In Mediationsprozessen können verschiedene gesellschaftliche Ebenen involviert sein: etwa die Führungspersonen der verfeindeten Gruppen, beispielsweise Regierungen, oder einflussreiche Persönlichkeiten, die kleinere gesellschaftliche Gruppen repräsentieren, oder auch Akteur*innen der zivilgesellschaftlichen Ebene. Mischformen sind ebenfalls möglich.

Wichtig ist auch die Unterstützung von Mediationsprozessen im Hintergrund, das so genannte Mediation Support. Hier geht es etwa um Recherchetätigkeiten, technische Hilfe bei der Durchführung der Sitzungen und Training von beteiligten Akteur*innen. Weltweit gibt es schon seit langem Projekte und Prozesse, ihre Zahl und auch ihre Bedeutung nimmt in letzter Zeit zu. Sowohl die Vereinten Nationen als auch Regionalorganisationen wie die EU oder die Afrikanische Union haben ihre Kapazitäten in den letzten Jahren ausgebaut.

Die Bundesregierung hat sich in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von 2017 und im „Konzept Friedensmediation“  von 2019 verpflichtet, sich stärker im Bereich Friedensmediation zu engagieren. Im Auswärtigen Amt wurde entsprechend ein Mediationsteam eingerichtet. Auch der Zivile Friedensdienst führt viele Projekte mit Mediationsanteilen durch.

Mehrere Mediationsorganisationen haben sich zur Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) zusammengeschlossen, darunter auch das Forschungszentrum zur Friedensmediation an der Europa-Universität Viadrina. Diese Infrastruktur gilt es auszubauen und zu stärken.

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Bundestagsrede Ottmar von Holtz MdB vom 15.4.2021