LSBTI

Schweigen brechen – Hass und Hetze wirksam bekämpfen

Zwei Frauen küssen sich. Wir Grüne im Budnestag wollen, alle selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in Deutschland leben können.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen. Deshalb legen wir eine umfassende Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vor. istock | stock-eye
24.02.2021
  • Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen „sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen“, musste die die EU-Kommission im November 2020 konstatieren. Dieser bittere Befund ist ein klarer Handlungsauftrag auch an die Bundesregierung, endlich zielgerichtet und offensiv gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vorzugehen.
  • Nach offiziellen Statistiken ist 2019 die Anzahl der erfassten Straf- und Gewalttaten gegen LSBTI im Vergleich zum Vorjahr um über 60 Prozent gestiegen. Dennoch hat der für innere Sicherheit zuständige Bundesinnenminister bisher weder eine homo- oder transfeindliche Gewalttat öffentlich verurteilt, noch ein Wort zur Sicherheit von LSBTI gesagt.
  • Wir legen deshalb eine umfassende Strategie mit wirksamen Maßnahmen gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vor und hoffen auf einen interfraktionellen Konsens in der Frage.

In Oktober 2020 nach einem Messerangriff in Dresden auf ein schwules Paar, bei dem der eine Mann getötet, der andere verletzt wurde, blieb der Aufschrei der Vertreter*innen der Bundesregierung aus. Es gab keine Kondolenzbekundungen an den Hinterbliebenen und die Angehörigen der Opfer. Zudem mochte der Dresdner Oberstaatsanwalt die sexuelle Orientierung von Tatopfern nicht thematisieren, was den Eindruck erzeugte, dass Homofeindlichkeit als ein mögliches Motiv von den sächsischen Ermittlungsbehörden verschwiegen wurde. Wir Grüne im Bundestag haben im Innenausschuss und in Anfragen sehr deutlich auf Homophobie als mutmaßliches Motiv des islamistischen Attentäters hingewiesen. Der Generalbundesanwalt hat nun Medienberichten zufolge Anklage erhoben wegen Mordes und versuchten Mordes aus islamistischen und homosexuellenfeindlichen Motiven.

Der für innere Sicherheit zuständige Bundesinnenminister hat dagegen bisher weder eine homophobe oder transfeindliche Gewalttat öffentlich verurteilt, noch ein Wort zur Sicherheit von LSBTI gesagt. Auch die Innenministerkonferenz der Länder hat bisher noch nie homophobe oder transfeindliche Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt.

Anstieg der Gewalt

Die Gewalt wird verschwiegen und dadurch unsichtbar gemacht. Das muss sich endlich ändern. Denn die Gewalt steigt an. Nach offiziellen Statistiken ist 2019 die Anzahl der erfassten Straf- und Gewalttaten gegen LSBTI im Vergleich zum Vorjahr um über 60 Prozent gestiegen. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass nur ein Bruchteil der LSBTI-feindlichen Gewalttaten überhaupt als solche erfasst werden. 13 Prozent der in einer EU-Studie befragten Menschen in Deutschland berichten, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LSBTI sind.

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Bundestagsrede Ulle Schauws MdB vom 24.2.2021

Grüne Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit

Daher fordern wir eine wirksame Strategie gegen die LSBTI-Feindlichkeit und die lückenlose Umsetzung der Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union. Dazu gehört bessere Forschung und Erfassung von Hasskriminalität, Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen sowie Unterstützung von Beratungsstellen. Zudem sollen bei den Ländern und Kommunen in deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LSBTI bestellt werden. Im Rahmen einer systematischen Erneuerung der Regelung zur Strafzumessung und des Volksverhetzungsparagraphen müssen homophobe oder transfeindliche Motivgründe der Täter*innen explizit benannt werden. Auch in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren muss klargestellt werden, dass bei LSBTI-feindlicher Hasskriminalität die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln. Zudem fordern wir Schutzkonzepte, einschließlich von Zufluchtsräumen, insbesondere für LSBTI-Jugendliche sowie Konzepte für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für LSBTI- Geflüchtete.