Japan Society LGBT
Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die perönliche Freiheit ist. In einer Anhörung im Innenausschuss untersützte eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen den grünen Gesetzentwurf dazu. dpa
04.11.2020
  • Das veraltete Transsexuellengesetz muss abgeschafft werden. Die medizinisch nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern gehören verboten. Leider ignoriert die Bundesregierung seit Jahren diese Missstände.
  • Die aktuelle Rechtslage strotzt vor Schikanen gegenüber Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihr Geschlecht bestimmen möchten. Sie hat viel Leid geschaffen und die Betroffenen sowie den Staat viel gekostet.
  • Wir schlagen ein Selbstbestimmungsgesetz vor, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Dem schloss sich eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung am 2. November 2020 im Innenausschuss des Bundestages an.

Immer wieder stellen Menschen im Laufe ihres Lebens fest, dass das bei Geburt zugewiesene Geschlecht nicht ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität entspricht. Sie stehen vor der Herausforderung, anderen diese Tatsache begreiflich zu machen. Zu Recht fordern sie ein, dass ihre Geschlechtsidentität respektiert wird. Rechtlich gesehen beinhaltet das unter anderem die Möglichkeit, dass das personenstandsrechtlich erfasste Geschlecht berichtigt und gegebenenfalls geschlechtsspezifische Vornamen geändert werden.

Transsexuellengesetz

Dieses Änderungsverfahren wird in Deutschland durch das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) reguliert, nach welchem das Verfahren vor den Amtsgerichten zu führen und die ausführliche Begutachtung durch zwei Sachverständige erforderlich ist. Dieses Gesetz ist 40 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen. Dementsprechend muss sich beispielsweise eine Transfrau („Mann zu Frau“) als psychisch kranker Mann diagnostizieren lassen, damit ein Gericht entscheidet, dass sie doch eine Frau ist. Nachdem die Mitgliedstaaten des Europarates aufgefordert sind, ihre Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags schnell, transparent, leicht zugänglich und auf Selbstbestimmung basierend zu gestalten, sind einige europäische Nationalstaaten dem Beispiel Argentiniens gefolgt und haben diese Verfahren niedrigschwelliger gestaltet. Schweden (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Norwegen (2016), Belgien (2018) und Island (2019) haben ein Antragsverfahren ohne Begutachtung für die rechtliche Anerkennung der geschlechtlichen Identität eingeführt (Personenstands- und Namensänderung).

Zudem werden in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde chirurgische Eingriffe vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots genitalverändernder Operationen im Kindesalter.

Daher sind eine radikale Reform des Transsexuellenrechts und ein Verbot der genitalverändernden chirurgischen Eingriffe überfällig. Wir schlagen ein Selbstbestimmungsgesetz vor, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.

Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig machen. Die Transgeschlechtlichkeit kann nicht diagnostiziert werden, lediglich die Antrag stellende Person selbst kann letztlich über ihre geschlechtliche Identität Auskunft geben. Es wird zudem auf die Anrufung eines Gerichts verzichtet. Der Antrag ist bei den Standesämtern zu stellen, so dass die Berichtigung im Rahmen eines Verwaltungsaktes unbürokratisch erfolgen soll.

Mit Vollendung des 14. Lebensjahres …

Der grüne Gesetzentwurf ermöglicht ab Vollendung des 14. Lebensjahres die Berichtigung des Geschlechtseintrages und Änderung der Vornamen auch ohne Mitwirken des gesetzlichen Vertreters. Ab diesem Alter misst die Rechtsordnung Minderjährigen die Fähigkeit bei, Verantwortung für Handlungen und (identitätsbezogene) Entscheidungen zu übernehmen, so etwa durch die Strafmündigkeit und die Religionsmündigkeit.

Personen unter 14 und geschäftsunfähige Personen

Das Verfahren für Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, sowie für geschäftsunfähige Personen bedarf der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung. Diese kann im Falle einer Weigerung gerichtlich ersetzt werden, wofür die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands bestimmt ist.

Die neue geschlechtliche Identität darf nicht ignoriert werden

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Selbstbestimmungsgesetzes ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes – also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Das bisherige Offenbarungsverbot hat sich als zahnlos erwiesen: Immer wieder haben Behörden und Unternehmen sich geweigert, Unterlagen oder Zeugnisse neu zu erstellen. Für die Betroffenen folgt deswegen nach dem Kampf um die neue Identität häufig ein Krieg um die Anerkennung der neuen Realität durch die Umwelt. Unser Gesetzentwurf sieht nun bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verweigerungshaltung eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit vor.

Weitere Änderungen

Zudem statuiert das Selbstbestimmungsgesetz einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen, verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote und führt eine Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern ein.

Anhörung im Innenausschuss

Zum grünen Selbstbestimmungsgesetz fand am 2. November 2020 im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Expert*innenanhörung statt. Dabei gab es eine große Einigkeit der Sachverständigen darüber, dass das Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und durch ein neues modernes Gesetz ersetzt werden muss. Außerdem braucht es dringend ein lückenloses Verbot von genitalverändernden Operationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern, die medizinisch nicht notwendig sind. Beides ist schon allein aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht geboten.

Unser Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz trägt der großen Bedeutung der eigenen Identität und damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung. Wenn der Staat darauf besteht, das Geschlecht zu erfassen, sollte er die bei der Geburt vorgenommene Zuordnung, wenn diese sich als falsch erwiesen hat, auf Antrag unbürokratisch berichtigen. Dazu bedarf es keiner Zwangsgutachten und erst recht keiner Fremdbestimmung.

Die überwiegende Mehrheit der angehörten Sachverständigen hat sich für unseren Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes ausgesprochen. Auch zahlreiche Vereine, Verbände und Betroffene unterstützen unseren Gesetzentwurf und warten auf eine entsprechende Gesetzesänderung.