Transsexuelle Selbstbestimmung für alle!

Teilnehmer*innen einer LGBT Aktion (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender))
Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Immer wieder stellen Menschen im Laufe ihres Lebens fest, dass das bei Geburt zugewiesene Geschlecht nicht ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität entspricht. Sie stehen vor der Herausforderung, anderen diese Tatsache begreiflich zu machen. Zu Recht fordern sie ein, dass ihre Geschlechtsidentität respektiert wird. Rechtlich gesehen beinhaltet das unter anderem die Möglichkeit, dass das personenstandsrechtlich erfasste Geschlecht berichtigt und gegebenenfalls geschlechtsspezifische Vornamen geändert werden.

Transsexuellengesetz

Dieses Änderungsverfahren wird in Deutschland durch das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) reguliert, nach welchem das Verfahren vor den Amtsgerichten zu führen und die ausführliche Begutachtung durch zwei Sachverständige erforderlich ist. Dieses Gesetz ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdige Weise beeinträchtigen. Dementsprechend muss sich beispielsweise eine Transfrau („Mann zu Frau“) als psychisch kranker Mann diagnostizieren lassen, damit ein Gericht entscheidet, dass sie doch eine Frau ist.

Nachdem die Mitgliedstaaten des Europarates aufgefordert sind, ihre Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags schnell, transparent, leicht zugänglich und auf Selbstbestimmung basierend zu gestalten, sind einige europäische Nationalstaaten dem Beispiel Argentiniens gefolgt und haben diese Verfahren niedrigschwelliger gestaltet. Schweden (2012), Dänemark (2014) und Malta (2015) haben ein Antragsverfahren ohne Begutachtung für die rechtliche Anerkennung der geschlechtlichen Identität eingeführt (Personenstands- und Namensänderung). Irland hat ein entsprechendes Gesetz im Juli 2015 verabschiedet, Norwegen ebenfalls im Juni 2016.

Grüner Gesetzentwurf

Daher ist eine radikale Reform des Transsexuellenrechts überfällig. Wir schlagen ein Selbstbestimmungsgesetz vor, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.

Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig machen. Die Transsexualität kann nicht diagnostiziert werden, lediglich die Antrag stellende Person selbst kann letztlich über ihre geschlechtliche Identität Auskunft geben. Es wird zudem auf die Anrufung eines Gerichts verzichtet. Der Antrag ist bei den Standesämtern zu stellen, so dass die Berichtigung im Rahmen eines Verwaltungsaktes unbürokratisch erfolgen soll.

Mit Vollendung des 14. Lebensjahres …

Der grüne Gesetzentwurf ermöglicht ab Vollendung des 14. Lebensjahres die Berichtigung des Geschlechtseintrages und Änderung der Vornamen auch ohne Mitwirken des gesetzlichen Vertreters. Ab diesem Alter misst die Rechtsordnung Minderjährigen die Fähigkeit bei, Verantwortung für Handlungen und (identitätsbezogene) Entscheidungen zu übernehmen, so etwa durch die Strafmündigkeit und die Religionsmündigkeit. Vor Antragstellung sind Minderjährige über 14 Jahren zu beraten, um sie über die rechtlichen und möglichen sozialen Folgen eines Änderungsverfahrens, insbesondere im Fall von mangelnder Unterstützung durch die Eltern, aufzuklären und sie bei der Abwägung zu unterstützen, ob eine Antragstellung in Betracht kommt.

Personen unter 14 und geschäftsunfähige Personen

Das Verfahren für Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, sowie für geschäftsunfähige Personen bedarf der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung. Diese kann im Falle einer Weigerung gerichtlich ersetzt werden, wofür die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands bestimmt ist. In diesem Fall ist eine getrennt voneinander durchgeführte Beratung erforderlich. Sie stellt sicher, dass dem Kind die Bedeutung und die Auswirkung der zu beantragenden Änderung sowie der Umstand bewusst ist. Es muss die Entscheidung darüber ohne Beeinflussung durch andere treffen dürfen. Den gesetzlichen Vertretern ist insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Kindes beziehungsweise der geschäftsunfähigen Person zu verdeutlichen sowie die Notwendigkeit, sie vor etwaigen Versuchen der fremdbestimmten Vereindeutigung ihrer Geschlechtszuordnung zu schützen.

Die neue geschlechtliche Identität darf nicht ignoriert werden

Ein wesentlicher Schwerpunkt unseres neugefassten Gesetzentwurfs ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes – also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Das bisherige Offenbarungsverbot hat sich als zahnlos erwiesen: Immer wieder haben Behörden und Unternehmen sich geweigert, Unterlagen oder Zeugnisse neu zu erstellen. Für die Betroffenen folgt deswegen nach dem Kampf um die neue Identität häufig ein Krieg um die Anerkennung der neuen Realität durch die Umwelt. Unser Gesetzentwurf sieht nun bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verweigerungshaltung eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit vor.

Ohne konkrete Behandlungsstandards festzulegen formuliert das neue Gesetz eine Auslegungshilfe bei der Gestaltung und Abwicklung von Leistungen der Gesundheitsversorgung. Sie soll Patient*innen als Leitlinie bei der Ausübung ihrer Patientenrechte dienen und zur Prävention von Diskriminierung beitragen.

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1 Kommentar
Danke
Jonatan A. 18.05.2017

Für die meisten bedeutet das hier nichts, für manche bedeutet es alles. Es ist wunderschön zu sehen, dass sich eine "etablierte" Partei dafür einsetzt, dass das Leben als trans Person nicht noch schwieriger als sowieso schon ist.
Für mich würde ein Traum wahr, wenn dieser Entwurf zum Gesetz würde - es würde mein Leben und meine Zukunft maßgeblich verändern und verbessern.
Vielen Dank an alle Unterstützer und Kämpfer für Lgbti-Rechte!

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