Große Anfrage

Soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI

Zwei Männer gehen Hand in Hand an einer Steilküste spazieren
Diskriminierung und Ausgrenzung wirken sich negativ auf die Gesundheit von LSBTI aus. Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt und die politisch lange gewollte Benachteiligung durch eine LSBTI-sensible Sozial- und Gesundheitspolitik wieder gut macht. StockSnap / Pixabay
19.05.2021
  • Eine effektive Sozial- und Gesundheitspolitik muss die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) berücksichtigen und ihren speziellen Bedarfen Rechnung tragen. Leider hat die Bundesregierung daran kein Interesse, was in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage offensichtlich wird.
  • In den letzten Jahrzehnten hat der Staat LSBTI diskriminiert, pathologisiert und unsichtbar gemacht. Er hat damit auch das allgemeine gesellschaftliche Klima bestimmt. Es ist Zeit, dass er die Verantwortung dafür übernimmt.
  • Deshalb bringen wir Grüne im Bundestag nun unsere zahlreichen queerpolitischen Initiativen zur Abstimmung, darunter den bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und das Selbstbestimmungsgesetz.

Die gesundheitliche und soziale Situation von queeren Menschen in Deutschland ist Besorgnis erregend - Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Wir Grüne im Bundestag haben dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ihr Antwort ist leider ein Dokument der Ignoranz und des Desinteresses am Thema Queerpolitik.

Jahrzehntelang hat die deutsche Politik Diskriminierung, Bevormundung und Ausgrenzung von LSBTI vorsätzlich betrieben. Mit Ausnahme der Regierungen mit grüner Beteiligung waren die Fortschritte überwiegend Ergebnisse von gerichtlichen Aufträgen. Einige diskriminierende Regelungen gelten bis heute fort, wie etwa das Transsexuellengesetz.

Diskriminierung und Ausgrenzung wirken sich auf die Gesundheit von LSBTI negativ aus. Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt und die politisch lange gewollte Benachteiligung durch eine LSBTI-sensible Sozial- und Gesundheitspolitik wieder gut macht.

Grüne Initiativen im Bundestag

Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit, wie wir Grüne im Bundestag ihn bereits vorgelegt haben. Darin müssen konkrete Maßnahmen benannt und umgesetzt werden, um die Lebenssituation von LSBTI nachhaltig und zielgerichtet zu verbessern.

Das Transsexuellengesetz, das schon 40 Jahre lang schlimmes Leid, Zwang und hohe Kosten für die Betroffenen verursacht, muss endlich abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden und der Sorgerechtsentzug bei und die Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern bundesweit erforscht werden.

Für Regenbogenfamilien brauchen wir neue familienrechtliche Konzepte, wie die von uns vorgeschlagene elterliche Mitverantwortung für bis zu zwei soziale Eltern. Zudem ist die von uns erarbeitete Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit der Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes längst überfällig.

Bundesregierung als queerpolitischer Totalausfall

Trotz bekannter, eindeutiger Hinweise und einer Vielzahl von internationalen Studien zur schlechten gesundheitlichen und sozialen Situation von LSBTI, verursacht durch dauerhafte Erfahrungen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung, reagiert die Bundesregierung nicht. Sie weiß quasi nichts über die Lage der LSBTI in Deutschland, sie interessiert sich nicht dafür und sie tut dementsprechend auch nichts, um diese Situation zu verbessern - mit dem Feigenblatt einer Internetseite glaubt sie ausreichend getan zu haben, um LSBTI vor Diskriminierung zu schützen.

Meist bewegt sich die Bundesregierung nur in den Bereichen, in denen das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, und zwar widerwillig. Bei der Neuregelung zur Änderung des Personenstandes hat sie selbst das nicht geschafft. Dass das Transsexuellengesetz bis heute existiert, ist eine in Gesetz gegossene Menschenrechtsverletzung.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden in ihrem Alltag gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft. Wer auf dem Schulhof als „Scheiß Lesbe“ oder „Schwule Sau“ beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden. Minderheit zu sein, stresst.

Bundestagsrede Sven Lehmann MdB

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Rede

Situation LSBTIQ* in Deutschland

19.05.2021