Aktionsplan LSBTI

Vielfalt leben

Kussmarathon am Internationalen Tag gegen Homophobie 2010 in Berlin. Schwule und Lesben protestierten unter dem Motto: "Protect Every Kiss - Berlin küsst für mehr Toleranz".
Fast alle Bundesländer haben mittlerweile Aktionspläne für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt. Die Bundesregierung bleibt bisher bei unverbindlichen Absichtserklärungen. Dabei gibt es gerade in Bundeswehr und Justiz, im Sport und in der Familienpolitik jede Menge zu tun. picture alliance / dpa
07.06.2019

Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem. Die Mehrheit hat bereits Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt. Vor allem lesbische und schwule Jugendliche leiden unter Schimpfwörtern wie "schwule Sau" in der Schule und im Sportverein. 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen und 96 Prozent der transsexuellen Jugendlichen haben Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise geschlechtlichen Identität erlebt. Die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit sind bei queeren Jugendlichen signifikant höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen. Vorurteile und Ressentiments gegenüber LSBTI sind tief in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Noch viel zu tun bei rechtlicher Gleichstellung und Teilhabe von LSBTI

Auch zwei Jahre nach Öffnung der Ehe gibt es noch viel zu tun bei rechtlicher Gleichstellung und Teilhabe von LSBTI in allen Lebensbereichen. Die Bundesregierung muss Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen entgegen treten und Handlungsstrategien dagegen entwickeln. Wir fordern einen Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

In sechs Kapiteln „Teilhabe“, „Sicherheit“, „Aufklärung“, „Gesundheit“, „Gleichberechtigung“ und „Internationales“ schlagen wir die wichtigsten Punkte vor, die ein solcher Aktionsplan beinhalten sollte. Auch soll er unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände entwickelt werden und aufbauend auf Erfahrungen aus den Ländern klar formulierte Ziele und Maßnahmen – darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten und finanziell mit 35 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein. Der Aktionsplan soll vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden. Er muss klare Berichtspflichten enthalten und einmal in einer Legislaturperiode in Form von einem an den Bundestag zuzuleitenden Bericht evaluiert werden.

Gleichberechtigte Teilhabe von LSBTI am gesellschaftlichen Leben noch längst keine Realität

Auch wenn viele diskriminierende gesetzliche Regelungen in Bezug auf LSBTI trotz großer politischer Widerstände im Laufe der letzten Jahren abgeschafft wurden, ist die gleichberechtigte Teilhabe von LSBTI am gesellschaftlichen Leben noch längst keine Realität. Hauptziel eines bundesweiten Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt muss daher die Befähigung und Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sein, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv zu engagieren und als ein gleichberechtigter und bedeutender Teil der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Dabei ist auch die intersektionale Perspektive der Bezugsrahmen für Analysen und Maßnahmen wichtig.

Hassverbrechen gegen LSBTI müssen besser erfasst werden

Die bislang nur marginal staatlich unterstützte Forschung über Ausmaß, Erscheinungsformen und Ursachen von LSBTI-Feindlichkeit muss verstärkt gefördert werden. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt auf den Weg gebracht werden. Hassverbrechen und andere Straftaten gegen LSBTI müssen besser erfasst werden.

Deutschlandweit Projekte für ein vielfältiges und gleichberechtigtes Miteinander fördern

Im Dialog mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Religionsgemeinschaften, Sportverbänden, Sozialpartnern, Verbänden von MigrantInnen, Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sollen gesamtgesellschaftliche Strategien zur Förderung der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen entwickelt und umgesetzt werden. Dabei soll im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein neuer fester Bestandteil „Vielfalt leben!“ verankert werden, der deutschlandweit Projekte, die sich für ein vielfältiges, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander von Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten einsetzen, fördert.

Gesundheitliche Versorgung, die auf die tatsächlichen gesundheitlichen Bedürfnisse von LSBTI eingeht

Die historische und bis in die Gegenwart anhaltende Stigmatisierung und (Psycho-) Pathologisierung von LSBTI hat nachhaltige psychosoziale Folgen für die Betroffenen. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit HIV, die nach wie vor einer erheblichen Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Daher brauchen wir eine gesundheitliche Versorgung, die auf die tatsächlichen gesundheitlichen Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen eingeht und deren Selbstbestimmung achtet.

Regenbogenfamilien werden noch immer diskriminiert

Trotz der historischen Entscheidungen des Bundestages zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten und zur Öffnung der Ehe werden insbesondere Regenbogenfamilien noch immer diskriminiert und die Grundrechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen beschnitten. Deshalb braucht es eine Reform des Abstammungsrechts, die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz, die Einführung eines Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen, die Weiterentwicklung der europäischen Antidiskriminierungspolitik und die Reform der Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Das Eintreten für die Menschenrechte von LSBTI darf nicht an deutschen Grenzen enden. In etwa 70 Ländern der Welt steht gleichgeschlechtliche Liebe noch immer unter Strafe, teilweise sogar unter Todesstrafe. In Fällen akuter Bedrohung von LSBTI-AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen. Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTI bedarf es eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.